Seit Jahresbeginn gilt das reformierte Vormundschaftsrecht. Zu den Auswirkungen der Novelle auf die Familien äußerten sich im April Sachverständige und Betroffene in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Fazit: Die Reform habe wichtige Impulse gesetzt; jetzt komme es bei der Umsetzung darauf an, mehr Zeit für die betroffenen Kinder, […]

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof möchte vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Zu diesem Zweck hat der AGH den Luxemburger Richtern im April ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt (AGH München, Entsch. v. 20.4.2023 – BayAGH III-4-20/21). Nach dem deutschen Fremdbesitzverbot dürfen Personen, die nicht der Anwaltschaft oder […]

In vielen Bundesländern droht eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Denn mehrere Verbände wollen Musterklagen in zunächst fünf Bundesländern – Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen – anstrengen. Sie stützen sich auf ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das dieser im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie des Eigentümerverbands Haus […]

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der […]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich für eine Überprüfung der einfachen Melderegisterauskunft nach dem Bundesmeldegesetz ausgesprochen. In einer Sitzung im April verabschiedete der Ausschuss mehrheitlich eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesinnenministerium als Material zu überweisen. Privatpersonen könnten derzeit gem. § 44 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Wohnanschrift einer anderen […]

Allein in Deutschland sind nach Pressemeldungen inzwischen mind. 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Die Informationen stammen offenbar von mehreren Anwaltskanzleien, die entsprechende Klagen gegen die vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen angestrengt haben. Der wahrscheinlich erste dieser Prozesse, der sich gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech richtet, soll Anfang Juli vor dem LG Frankfurt […]

Medienberichten zufolge gibt es im Bundesjustizministerium derzeit Erwägungen, Fahrerflucht künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als Straftat einzustufen. Nach derzeitiger Rechtslage werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unfallflüchtige, die lediglich einen Sachschaden verursacht haben, könnten – so die Überlegung – künftig nur noch […]

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederstatistik mit Stand 1.1.2023 hervor, die die Bundesrechtsanwaltskammer […]

Das Bundesjustizministerium hat im April Pläne für ein Gesetz gegen digitale Gewalt bekannt gegeben. Darin ist u.a. geplant, Betroffenen bei wiederholten’schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch etwa beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien einen Anspruch auf gerichtlich angeordneter Accountsperren zu geben, falls andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht. Immer wieder würden […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehenamens- und des Geburtsnamensrechts vorgelegt. Das geltende deutsche Namensrecht sei gerade auch im internationalen Vergleich sehr restriktiv und trage der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung, lautet die Begründung des Ministeriums für die Notwendigkeit einer Neuregelung. So regele etwa […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich Mitte April im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionenrecht befasst (vgl. zu den Gesetzesplänen Anwaltsmagazin ZAP 2022, 815). Die eingeladenen Sachverständigen äußerten sich bei dieser Gelegenheit differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf, u.a. zu den Änderungen im Bereich der […]

Die tägliche Arbeitszeit von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden müssen. Dies sieht ein kürzlich bekannt gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Mit dem Vorhaben reagiert das Ministerium auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem vergangenen Jahr (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 2022, 966). Laut dem Gesetzentwurf sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im April ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Seine Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist im 10.’Buch der ZPO geregelt und wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend […]

Im April sind beim Gericht der europäischen Union (EuG, früher bekannt als „Gericht erster Instanz“) zahlreiche neue Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Darauf hat das Luxemburger Gericht kürzlich in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Neuerungen betreffen etwa die mündliche Verhandlung, den Einsatz von Videokonferenzen oder die elektronische Signatur. Wie das Gericht mitteilte, sollen die Änderungen zudem die […]