In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 7.7.2023 noch den Weg für viele Gesetzesvorhaben frei gemacht. Allerdings äußerten die Länder bei einigen der Vorlagen aus dem Bundeskabinett auch Änderungswünsche. Im Einzelnen: Zugestimmt hat die Länderkammer insgesamt 17’Vorhaben, darunter der Reform des Sanktionenrechts. Diese Neuregelung halbiert den Umrechnungsmaßstab bei Ersatzfreiheitsstrafen: Künftig […]

Die Hilfeleistung bei Selbsttötungen wird in Deutschland vorerst weiterhin nicht gesetzlich geregelt sein. Im Bundestag scheiterten Anfang Juli die beiden zuletzt noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. Eine gesetzliche Regulierung der Sterbehilfe war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im […]

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat sich gegen die von Bundesfamilienministerin Paus vorgeschlagenen Einsparungen beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 ausgesprochen. Die Juristinnen befürchten von einer solchen Maßnahme geschlechterdiskriminierende Auswirkungen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, etwa durch ein moderneres Steuerrecht und […]

Seit September 2017 ist die Befugnis, sich als „zertifizierte Mediatorin“ bzw. als „zertifizierter Mediator“ bezeichnen zu dürfen, reglementiert. Die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungsstunden zu absolvieren sind, damit Mediatorinnen und Mediatoren die Bezeichnung führen dürfen. Nach rd. sechs Jahren hat das […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf eine neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam gemacht, die strenge Anforderungen an die anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichen aufstellt. Danach müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Mandantinnen und Mandanten grds. in die Lage versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen. Hierzu müssten sie über die Vor- und […]

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland rückt näher. Nach zähem Ringen hat sich die Ampel-Koalition vor der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser ist inzwischen an die Bundesländer und die Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Das geplante Cannabisgesetz (CanG) sieht vor, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Besitz von bis zu 25 […]

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, v.a. im Bereich des Sozialrechts: Für Rentnerinnen und Rentner gibt es mehr Geld, auch in der Pflegeversicherung und beim Bürgergeld verbessern sich die Leistungen. Daneben soll das E-Rezept nun endlich an Fahrt gewinnen und dank intelligenter Stromzähler die Energiewende schneller vorankommen. Im […]

Der BGH hat die Hürden für Schadens-ersatzklagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Fahrzeughersteller müssen demnach auch dann zahlen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, entschied der sog. Diesel-Senat Ende Juni in drei Musterfällen (BGH, Urt. v. 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, ZAP’EN-Nr. 399/2023 und VIa ZR 533/21, ZAP’EN-Nr. 400/2023 sowie VIa ZR 1031/22). Hintergrund der Rechtsprechungsänderung in […]

Das BVerfGG sieht – anders als die anderen Verfahrensordnungen – eine verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht bislang nicht vor. Um das Potenzial und die Chance, die die Digitalisierung für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bietet, auch für das höchste deutsche Verfassungsgericht zu nutzen, soll es bald ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Dazu hat […]

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags im Juni hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (sog. Schwarzfahren) nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung des’Schwarzfahrens im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vorgeschlagen. Um dem […]

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den Beschluss des Bundestags begrüßt, geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufzunehmen. Damit setze der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des djb um, erklärten die Juristinnen in einer Pressemitteilung im Juni. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um künftig eine Rechtspraxis […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor einer Politisierung von Strafverfahren. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrütte das Vertrauen in den Rechtsstaat, erläuterte die Vereinigung in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlange besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen sei. Der […]

Anfang Juni hat das Einheitliche Patentgericht (EPG [englisch: UPG – Unified Patent Court]) seine Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsaufnahme hatte sich gegenüber der ursprünglichen Planung verzögert, weil Deutschland das zugrunde liegende Abkommen (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht – EPGÜ) erst im Februar ratifiziert hat; hier musste zunächst der Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Übereinkommen abgewartet werden. […]

§ 10 RVG sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Vergütung nur aufgrund einer von ihr/ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern können. Das erfordert eine handschriftliche Unterschrift der Anwältin oder des Anwalts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Bundesjustizministerium plant nun, diese Anforderungen zu modernisieren. Mit dem Vorhaben greift das […]

Anlässlich des Treffens der G7-Justizministerinnen und -Justizminister Anfang Juli dieses Jahres hatten sich im Vorfeld auch die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), auf zwei Forderungspapiere verständigt. So sprachen sie sich wie schon im Vorjahr für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter und Vertreterinnen der Anwaltsorganisationen forderten überdies die effiziente Strafverfolgung […]

Das Jurastudium in seiner derzeitigen Form wird schon seit Jahrzehnten kritisiert. Es sei in seinem Konzept hoffnungslos veraltet, die Stofffülle sei unnötig hoch, insgesamt dauere das Studium viel zu lange und hänge völlig von den abschließenden Examensprüfungen ab, so die Kritiker. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Vorstöße zu einer Reform, etwa zur […]

Das erlebt man auch nicht alle Tage: Der BGH – in seiner Eigenschaft als Dienstgericht des Bundes – entlässt eine Richterin eines obersten Bundesgerichts. Er kam damit einem Antrag des Bundesjustizministeriums nach, das seinerseits einer Empfehlung des Bundesfinanzhofs gefolgt war. Was war passiert? Eine Richterin am BFH war zunächst etliche Jahre zunächst am III. Senat, […]