Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben Mitte Februar ein an die deutsche Anwaltschaft gerichtetes Hilfegesuch der türkischen Anwaltskammer bekannt gemacht. In dem Schreiben bitten die türkischen Kollegen um Hilfe: Das heftige Erdbeben im Zentrum und im Südosten der Türkei mit den Magnituden 7,5 und 7,8 habe zahlreichen Menschen das Leben gekostet und unzählige Häuser […]

Mitte Februar hat Bundesjustizminister Buschmann den Referentenentwurf seines Ministeriums zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird im Interesse des Verbraucherschutzes eine neue Kollektivklageform eingeführt, die über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgeht. Damit sollen die Geschädigten künftig einfacher an ihren Schadensersatz kommen als mit der komplizierten mehrstufigen Musterfeststellungsklage, denn die Verbraucherschutzverbände können die Ansprüche jetzt […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sitzung Anfang Februar den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drucks 20/3449 u. 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Ziel des Entwurfs ist es, die Aufsicht über die nach dem […]

Anfang Februar stellte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Inken Gallner den Jahresbericht 2022 für ihr Gericht vor. Darin wurde deutlich, dass das vergangene Jahr auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Lebenshaltungskosten stand. Im BAG selbst habe sich die Lage nach den Corona-Einschränkungen jedoch wieder normalisiert; in Erfurt habe man wieder […]

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben die Länder- und Verbändeanhörung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet. Am 20.2.2023 wurde der Gesetzesentwurf dazu veröffentlicht: Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir […]

Im Februar hat der Bundesrat seine Tätigkeit nach dem Jahreswechsel wieder aufgenommen und eine größere Tagesordnung abgearbeitet. In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am 10. Februar bremste er das geplante Whistleblowerschutzgesetz aus, gab aber „grünes Licht“ für mehrere Gesetzesbeschlüsse des Bundestags und äußerte sich zu einigen Regierungsentwürfen – u.a. zu Plänen für ein Demokratiefördergesetz […]

Arbeitgeber, die Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich entlohnen, können sich künftig nicht mehr darauf berufen, dass der Mann eben „besser verhandelt“ habe. Das hat das Bundesarbeitsgericht Mitte Februar entschieden (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). Das Urteil der Erfurter Arbeitsrichter wurde bereits als „Meilenstein“ auf dem Weg zur Durchsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes […]

Weniger Neueingänge, dafür mehr Schlichtungsvorschläge – so könnte man die Bilanz der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2022 zusammenfassen. Ende Januar legte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr 2022 vor und dokumentiert darin insgesamt eine hohe Akzeptanz der Einrichtung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bereitschaft zur Teilnahme an Schlichtungen […]

Am 22. Februar endete die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als Voraussetzung eingefügt werden. „Wer nicht […]

Eine wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Berufsrecht hat kürzlich der Anwaltssenat des BGH gefällt. Danach kann ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung wegen Überschuldung widerrufen wurde, nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens geltend machen, dass er seine Schulden inzwischen beglichen hat. Verpasst er diesen Zeitpunkt, sind die Tilgungen erst in einem Wiederzulassungsverfahren zu berücksichtigen. Der Senat zeigte allerdings […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer ruft alle Kolleginnen und Kollegen, die noch ihre bisherige beA-Karte nutzen, dazu auf, diese jetzt schnellstmöglich gegen die neue beA-Karte zu tauschen und sie zu aktivieren. Die BRAK verweist darauf, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereits im Dezember bekannt gemacht hatte, dass die beA-Karten der ersten Generation nur noch bis zum 18.3.2023 zur […]

Der diesjährige Deutsche Anwaltstag wird vom 12. bis 16.6.2023 in Wiesbaden stattfinden, und zwar sowohl in virtuellen Veranstaltungen (vom 12. bis zum 14.6.) als auch in Präsenz (vom 14.6. bis zum 16.6.). Die Tagung steht unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ und soll – wie der Veranstalter ankündigt – insgesamt ein „fulminantes Fortbildungserlebnis“ mit insgesamt […]

Nur rd. fünf Monate nach dem letzten – wegen Corona auf den August 2022 verschobenen – 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag kamen die Verkehrsrechtsexperten Ende Januar 2023 erneut zusammen, um über aktuelle Verkehrsrechtsfragen zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Auf der Tagesordnung der Fachleute aus Verbänden, Behörden, Justiz und Wissenschaft standen diesmal u.a. eine Promillegrenze für […]

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar aufgehoben worden – gut zwei Monate früher als geplant. Eigentlich sollte sie noch bis zum 7. April dieses Jahres gelten. Grund für das vorzeitige Aus der Verordnung ist die erfreuliche Entwicklung der Infektionslage in Deutschland: Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Infektionen verlaufen milder und die Prognosen sind günstig. Die bisherige Corona-Arbeitsschutz-Verordnung […]

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 wurden bereits Ende 2022 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2021 turnusgemäß angepasst (BGBl 2022 I, S. 2128). Seit 1.1.2023 gelten daher die neuen Größen, die für viele Werte in der gesetzlichen Sozialversicherung Bedeutung haben. So wurden u.a. die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) auf […]

Das Bundesjustizministerium plant, die strafprozessuale Hauptverhandlung künftig digital zu dokumentieren. Begonnen werden soll damit einführungsweise 2026 bei den Staatsschutzsenaten, ab 2030 soll die audiovisuelle Aufzeichnung der Verfahren dann flächendeckend in die Strafgerichtsbarkeit Einzug halten (vgl. zum Gesetzentwurf Anwaltsmagazin ZAP 2022, 1254). Während die Anwaltschaft die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung im Grundsatz begrüßt und lediglich bei der näheren […]

Die Beschleunigung der großen Planungsvorhaben hatte die „Ampel-Koalition“ bereits in ihrem Koalitionsvertrag als eines der wichtigen Vorhaben dieser Legislaturperiode hervorgehoben (vgl. auch Anwaltsmagazin ZAP 2021, 1230). Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, vgl. BT-Drucks 20/5165). Damit will die Bundesregierung in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben eine […]

Ein aus rund 100 Organisationen bestehendes Bündnis fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), einer der Initiatoren, kürzlich berichtete, hat das Bündnis mit dem Namen „AGG-Reform – Jetzt!“ eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung gerichtet sind. Bereits im Koalitionsvertrag […]

Eine Allianz aus verschiedenen Verbänden (dem Bund der Steuerzahler, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Deutschen Steuerberaterverband sowie Haus & Grund Deutschland) will verhindern, dass es zu einer Einspruchswelle gegen die amtlichen Bescheide im Zuge der Grundsteuer-Reform kommt. Sie fordern daher, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes unbedingt vorläufig erlassen werden. Die Abgabefrist für die neuen […]

Die Digitalisierung ergreift immer mehr Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft. Ohne vernetzte Computer geht praktisch nichts mehr, sei es in den Firmen, Behörden, im Verkehr und mittlerweile auch in Anwaltschaft und Justiz. Umso wichtiger ist die sog. Cybersicherheit, denn bei Schwachstellen in den Systemen sind nicht nur Daten gefährdet, sondern evtl. auch Gesundheit und Leben […]

Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des […]

In den meisten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht kein Anwaltszwang; die Beteiligten können hier das Verfahren selbst führen. Den anwaltlich nicht vertretenen und insb. rechtsunkundigen oder schreibungewandten Verfahrensbeteiligten soll damit ein erleichterter Zugang zu den gerichtlichen Anträgen gewährt werden. Oft haben sie sogar ein Wahlrecht zwischen einem schriftlichen Antrag und der Niederschrift bei der Geschäftsstelle. […]

Das BVerfG hat die im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vorgegebene Berechnung der Studienkapazitäten für verfassungsgemäß erklärt und damit zugleich dem OVG Bremen widersprochen, das eine Universität verpflichtet hatte, mehr Studierende aufzunehmen als nach dem Hochschulzulassungsgesetz vorgesehen. Dies verletzt laut BVerfG aber die Wissenschaftsfreiheit der Universität; es beeinträchtige sie nämlich in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Lehre und […]

Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ist neue Vizepräsidentin des Gerichts. Sie trat Anfang Februar die Nachfolge des früheren Vizepräsidenten und im September vergangenen Jahres zum Präsidenten des BVerwG ernannten Prof. Dr. Andreas Korbmacher an. Zugleich übernimmt Frau Dr. Rublack den Vorsitz des 10. Revisionssenats, der nunmehr neben dem Informationsfreiheitsrecht auch für das Natur- und […]