In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen und das Betriebsende der deutschen Atomkraftwerke. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt und Vereinssitzungen können künftig ohne Bestimmung in der Satzung auch hybrid oder virtuell stattfinden. Im Einzelnen: Corona-Schutzmaßnahmen Mit dem 7. April sind auch die […]

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf zu Videoaufzeichnungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin ist jetzt nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr. Der ursprüngliche, im November vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ sah noch vor, die Hauptverhandlung künftig […]

Das Bundeskabinett hat Anfang April eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Mit den Änderungen im GWG soll erreicht werden, dass Störungen des Wettbewerbs i.S.d. Verbraucherinnen und Verbraucher besser abgestellt werden können. Die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts werden dort geschärft, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht; dies ist etwa dann der Fall, wenn es nur wenige Anbieter […]

Das Bundeskabinett hat im März einen vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Mit ihm sollen die Digitalisierung der Verfahren vorangebracht werden, was gleichermaßen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den damit befassten Behörden zugutekommen soll. Insbesondere sollen bisher notwendige Behördengänge auf ein Minimum reduziert, […]

In Deutschland haben die Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen und lagen sogar höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, die Bundesinnenministerin Faeser Ende März der Presse vorgestellt hat. Danach haben die Behörden im vergangenen Jahr über 5,6 Mio. Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg […]

Die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ein Beispiel hierfür sind die Dieselverfahren, die bundesweit die Gerichte vor große Herausforderungen stellen. Denn jedes Verfahren muss jeweils gerichtlich geprüft, verhandelt und entschieden werden. Vielfach haben deshalb bereits die betroffenen Gerichte Entlastung gefordert, manche versuchen sogar, die Eingangsflut mithilfe der Künstlichen […]

Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken“, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des Bankensenats des BGH aus dem Jahr 2021, in der die bisherige Bankpraxis […]

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Dies stellt aus Sicht der Strafverfolger ein Problem dar, denn parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, zudem werden möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigt, da eine Person […]

Schwierigkeiten im Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) scheinen sich zu einer besonderen Problemquelle bei der Einhaltung von Fristen zu entwickeln. Nach Einführung der Benutzungspflicht des beA erreichen zunehmend mehr dieser Fälle, in denen es meist um ein Wiedereinsetzungsgesuch in den vorigen Stand geht, mittlerweile auch den BGH (vgl. zuletzt etwa Anwaltsmagazin ZAP 2023, […]

Ende März hat der Richterwahlausschuss für vier Bundesgerichte insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den BFH drei Richterinnen und zwei Richter, für das BVerwG zwei Richterinnen und für das BAG eine Richterin und ein Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: BGH: […]

Nachdem der Bundesrat im Februar das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern „ausgebremst“ hatte (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 214), hat die Bundesregierung jetzt ihre Ankündigung wahr gemacht, das Vorhaben in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufzuspalten. Wesentliche Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs bedürften gar nicht der Zustimmung der Länder, weshalb man […]

Vor einigen Wochen ist der neueste Roland-Rechtsreport veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn, wie schon in den Vorjahren, das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Auch diesmal sind die Langzeitanalyse des Vertrauens der Bevölkerung in wichtige gesellschaftliche und staatliche Institutionen sowie die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellungen zum deutschen Rechtssystem Schwerpunkte der Untersuchung. Daneben stand […]

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag i.S.d. im Jahr 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Die Richter entschieden, dass ein einzelnes Gewerk jedenfalls nicht unter diese Vorschrift fällt und die Forderung des damit beauftragten Unternehmers nach einer Sicherheitsleistung deshalb begründet sein […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne der Bundesregierung, Cannabis für Erwachsene reguliert freizugeben. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum sei nicht länger zu rechtfertigen, führt die Vereinigung zur Begründung an und fordert, den Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum angesichts einer schon in absehbarer Zeit zu erwartenden Legalisierung bereits […]

Mitte Februar hatte das Bundesarbeitsgericht ein wegweisendes und auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit vielbeachtetes Urteil zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen veröffentlicht (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21; s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 215). Darin stellten die Erfurter Richter klar, dass ein Arbeitgeber eine ungleiche Bezahlung nicht mit dem Argument rechtfertigen kann, ein männlicher Arbeitnehmer […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer neuen Entscheidung die Hürden für Schadenersatz für unzulässige Abschalteinrichtungen bei Pkw-Abgasanlagen deutlich niedriger angesetzt als es bisher die deutschen Gerichte getan haben. Mit Urt. v. 21.3.2023 (C-100/21) entschieden die EU-Richter, dass auch solche Abschalteinrichtungen illegal sind, welche die Abgasrückführung verringern, sobald die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert liegen (sog. […]

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Pikamäe verstößt die Erstellung eines sog. Score-Werts – d.h. eines Wahrscheinlichkeitswerts für die Kreditwürdigkeit einer Person – durch die deutsche SCHUFA Holding AG (im Folgenden: Schufa) gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zudem hat der Generalanwalt Bedenken gegen die Speicherdauer bei den Schufa-Einträgen: Die Schufa dürfe Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – z.B. dem […]

Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (vgl. zum Gesetzentwurf BT-Drucks 20/5663) ist im Rahmen einer Expertenanhörung im zuständigen Bauausschuss des Bundestages Mitte März bei den Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz gestoßen. Im Detail meldeten diese aber auch noch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens möchte die Regierung […]

Vor rd. eineinhalb Jahren hatte sich der Beck-Verlag entschlossen, bekannte Werke umzubenennen, deren Herausgeber eine NS-Vergangenheit hatten. Betroffen waren etwa die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und der BGB-Kommentar „Palandt“ (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2021, 850). Jetzt will offenbar auch das Bundesjustizministerium nachziehen: Gesetze noch aus der Zeit des Nationalsozialismus sollen laut Justizminister Buschmann von „NS-Sprache“ befreit werden. […]