Beiträge von: Dr. Axel Deutscher

I. Grundlagen Die Grundlagen zum standardisierten Messverfahren gehen zurück auf zwei Leitentscheidungen des BGH (BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081, 3083; BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321, 322). Hiernach handelt es sich dabei um ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass […]

Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, […]

Nach § 10 Abs. 1 VerfGHG SL binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsorgane des Saarlandes sowie alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden. Das gilt auch dann, wenn diese ggf. in der Rechtsprechung anderer Gerichte Kritik erfahren haben. (Leitsatz des Verfassers) OVG Saarlouis,Beschl. v.30.3.2020–1 B 15/20 I. Sachverhalt Das VG hat den Antrag des Antragstellers auf […]

Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen […]

I. Einleitung Auch in Zeiten der „Corona-Krise“ bleibt der Gesetz- und Verordnungsgeber auf nicht von der Pandemie betroffenen Rechtsgebieten weiterhin tätig. Durch die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl I, 814) hat der Verordnungsgeber eine Vielzahl an Vorschriften geändert oder neu eingefügt. Schwerpunkte sind dabei Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs und Maßnahmen […]

1. Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG versteht sich die Angemessenheit der Anordnung eines Fahrverbots von selbst. Anhand der Ausführungen des Tatrichters muss sich allerdings zumindest konkludent nachvollziehen lassen, dass er die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot in Ausnahmefällen erkannt und ausgeschlossen hat. 2. In Fällen, […]

1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht. 2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen […]

Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Feststellung der tatsächlichen Verkehrslage, die den tatrichterlichen Schluss zulassen, dass sich die Fahrzeuge auf dem linken Fahrstreifen, in den der Betroffene mit seinem Pkw von dem mittleren Fahrstreifen trotz eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges wechseln wollte, mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 7 km/h bewegten oder […]

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel […]

I. Einleitung Durch die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl I, 814) wurde mit Wirkung zum 28.4.2020 eine Vielzahl an Vorschriften der StVO und anderen verkehrsrechtlichen Normen geändert oder neu eingefügt. Schwerpunkte waren Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs sowie Maßnahmen betreffend Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge. Zugleich erfolgten Änderungen bei den Rechtsfolgen […]