Beiträge von: Dr. Axel Deutscher

1. Zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen eines im Sinne von § 315d Abs. 1 Ziff. 2 tatbestandsmäßigen Kraftfahrzeugrennens. 2. Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB), wenn dem Täter eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ohne die Benennung weiterer tatprägender Umstände die von ihm erzielte Geschwindigkeit strafschärfend entgegengehalten wird. 3. Die lediglich vorbehaltene Einziehung […]

I. Ausgangslage Die SARS-CoV-2-Pandemie und die durch das Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 haben das öffentliche Leben in Deutschland in weiten Bereichen zum Erliegen gebracht (zu den Begrifflichkeiten, der medizinischen Bedeutung und der rechtlichen Einordnung nach IfSGDeutscher, StRR 4/2020, 5, 6). Die Strafjustiz ist ebenfalls davon nicht verschont geblieben. Nahezu flächendeckend sind Hauptverhandlungen ausgesetzt und Termine […]

Der Betroffene bleibt unentschuldigt aus i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG, der zu einem Hauptverhandlungstermin im Gericht in einem Zustand erscheint, der es aus Infektionsschutzgründen und mit Rücksicht auf die Rechtsgüter der anderen im Gericht befindlichen Personen nicht möglich erscheinen lässt, ihm unter Wahrung des Infektionsschutzes und der Rechtsgüter anderer Zutritt zum Gerichtsgebäude zu gewähren, […]

Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Urt.v.24.6.2020–5 StR 671/19 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen mehrerer Wohnungseinbrüche verurteilt. Der Angeklagte brach mit Diebstahlsabsicht in Gewerbe- und Wohnimmobilien ein. In einem Fall versuchte er, in ein Wohnhaus einzubrechen, dessen einzige Bewohnerin einige Wochen […]

Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl.v.28.4.2020–5 StR 15/20 I. Sachverhalt Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen versuchten Diebstahls verurteilt. Der Angeklagte wollte einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Er legte am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllte er […]

Die Wohnung eines kürzlich Verstorbenen bleibt ein taugliches Tatobjekt des Wohnungseinbruchsdiebstahls, solange sie nicht als Wohnstätte entwidmet ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH,Beschl.v.22.1.2020–3 StR 526/19 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen mehrfachen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt. In mehreren Fällen brach er in Häuser ein, deren Bewohner kurz zuvor verstorben waren, nachdem er sich über die Todesfälle […]

I. Ausgangspunkte Der Ausbruch des neuartigen „Corona-Virus“ Ende 2019 in China hat im März 2020 weltweit zu massiven Folgen geführt. Im Rahmen dieser „Corona-Krise“ ist es in Deutschland zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gekommen, bereichsweise bis zum Lockdown oder Shutdown. Das umfasst auch die Justiz. Die Strafgerichte haben Hauptverhandlungen mit Ausnahme von […]

Wird im Rahmen einer Führungsaufsicht eine Abstinenzweisung erteilt, muss für eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen diese Weisung nach § 145a StGB die Rechtmäßigkeit dieser Weisung festgestellt werden, wobei eine Unzumutbarkeit der Weisung bei einer chronischen Suchtmittelabhängigkeit und mehreren abgebrochenen Therapien naheliegt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz,Beschl.v.4.12.2019–2 Ws 760/19 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten […]

Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als strafmildernder Umstand einer hierauf basierenden fahrlässigen Tötung gewertet werden. Daneben kommt dem Umstand, dass der Täter in dem Bewusstsein, im Anschluss noch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, Alkohol konsumiert hat (sog. Trinken in Fahrbereitschaft), eigenständige strafschärfende Bedeutung zu. (Leitsatz des Gerichts) OLG […]

Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies gilt auch, wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist. (Leitsatz des Gerichts) BGH,Beschl.v.26.9.2019–5 StR 206/19 I. Sachverhalt Der […]