Beiträge von: Dr. Axel Deutscher

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. 2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. 3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 […]

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das sog. „Containern“ als Diebstahl nach § 242 StGB zu werten. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl.v.5.8.2020–2 BvR 1985/19 und 1986/19 I. Sachverhalt Das AG hat die Beschwerdeführerinnen wegen Diebstahls verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten. Sie entwendeten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes (sog. „Containern“). […]

1. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist verfassungswidrig unbestimmt. 2. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG kann sowohl aus einer Verletzung des Normenklarheitsgebots als auch des Grundsatzes der Gewaltenteilung resultieren. Dabei ist der Gesetzgeber in der Pflicht, die Grenzen der Strafbarkeit selbst zu bestimmen und sie nicht den Gerichten zu überlassen. […]

1. Der Irrtum über den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ein vermeidbarer Verbotsirrtum. 2. Die Regelvermutung für die Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter insbesondere dann nicht widerlegt, wenn die Blutalkoholkonzentration über dem selbst für Fahrradfahrer geltenden […]

Die Regelvermutung für die Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter über eine Wegstrecke von einigen Metern oder zu verkehrsarmer Zeit widerlegt werden, weil hiervon keine stärkere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer als beim Fahren mit einem Pedelec ausgeht. (Leitsatz des Verfassers) LG Dortmund,Beschl.v.7.2.2020–31 Qs 1/20, […]

1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. 2. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig. 3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG […]

1. Ein Mitsichführen i.S.d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kann bei der Lagerung der Betäubungsmittel in Verkaufsabsicht einerseits und der Waffe oder des gefährlichen Gegenstands andererseits in getrennten Räumen einer Wohnung vorliegen, wenn auf diese Gegenstände ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne größere Schwierigkeiten zugegriffen werden kann. 2. Das gilt auch, wenn die Verkaufshandlungen […]

Die bei einer Unterredung im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle gesprochenen Worte sind grundsätzlich nicht an die Allgemeinheit gerichtet, also nicht für einen über einen durch persönliche und sachliche Beziehungen abgegrenzten Personenkreis hinausgehenden Hörerkreis bestimmt. Allerdings kann das Vorhandensein einer sogenannten „faktischen“ Öffentlichkeit“ der Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes entgegenstehen. (Leitsätze des Gerichts) LG Kassel,Beschl. v.23.9.2019–2 Qs […]

1. Die unterbliebene Überlassung von nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Unterlagen sowie der (digitalen) Messdaten einschließlich der sog. Rohmessdaten oder der Messreihe stellt für sich genommen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren dar. Vielmehr handelt es sich bei den entsprechenden Anträgen um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter […]

1. Der für die Anordnung der Durchsuchung und Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung dabei aufgefundener Beweismittel notwendige Anfangsverdacht kann sich beim Besitz kinder- oder jugendpornografischer Schriften aus vagen Aussagen anderer Beschuldigter ergeben. 2. Ein Anfangsverdacht liegt nicht vor, wenn die vermeintliche Anlasstat verjährt ist und die fachgerichtlichen Entscheidungen keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme aufführen, dass […]