Beiträge von: Dr. Axel Deutscher

Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege („Mini-Kita“) während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 7.7.2026 – III-5 ORs 97/25 I. Sachverhalt Kleinkind im Kita-Bett gestorben Das AG hat die Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, das LG hat sie in zweiter Instanz verurteilt. Die Angeklagten arbeiteten […]

1. Die Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe erfolgt in einem wertenden Akt richterlicher Strafzumessung. Hierbei sind ausreichende tatrichterliche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten erforderlich. Das auf ihrer Grundlage ausgeübte tatrichterliche Ermessen zur Bestimmung der Tagessatzhöhe unterliegt nur eingeschränkt der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Es kann den Tatrichter nicht zu einer bestimmten […]

1. Die Verwendung des Gesetzesterminus „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist in den Urteilsfeststellungen verfehlt. Vielmehr ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit darzustellen. 2. Der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, dass gerade das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begründet. Stets erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn der Täter […]

Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederholt oder in einem anderen Verfahren gleichfalls die Aussage in Bezug auf dieselbe Tat im prozessualen Sinne unberechtigt verweigert; vielmehr darf in solchen Fällen lediglich die Vollstreckung mehrerer Beugehaftanordnungen insgesamt die Dauer von sechs Monaten […]

(Fortsetzung des Beitrags aus StRR 9/2026) Nachtrag zu Teil 1 III. 6.: Der Große Senat des BGH (Beschl. v. 1.6.2026 – GSSt 1/25) hat die oben beschriebene Divergenz der Senate dahingehend aufgelöst, dass die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB nicht voraussetzt, dass […]

1. Hat ein sog. Logistiker einer Bande mit dem Modus Operandi „falscher Polizeibeamter“ die Aufgabe, die Beute vom „Abholer“ zu übernehmen und anschließend zum Zwecke der Weiterleitung an die Hintermänner an einen anderen Ort zu verbringen, liegt keine Mittäterschaft, sondern Beihilfe zu den Vortaten vor. 2. Zudem kann eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a StGB in […]