Beiträge von: Dr. Gunther Mävers

I. Einführung Die Abmahnung zählt zu den zentralen Instrumenten des individuellen Arbeitsrechts. Sie dient nicht lediglich der Dokumentation eines Fehlverhaltens, sondern erfüllt eine wesentliche arbeitsrechtliche Warn- und Hinweisfunktion und ist regelmäßig Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung. Abzugrenzen ist sie von der bloßen (meist mündlich ausgesprochenen) Ermahnung als Vorstufe. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen eines […]

I. Einführung Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.8.2023 (BGL. 2023 I, Nr. 217) ist es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen arbeitsmigrationsrechtlichen Neuregelungen gekommen, die zwischenzeitlich in vier Phasen allesamt in Kraft getreten sind: zum 18.11.2023 (vgl. Infobrief Arbeitsrecht 08-2023) zum 1.3.2024 (vgl. Infobrief Arbeitsrecht 02-2024) zum 1.6.2024 (vgl. Infobrief Arbeitsrecht 05-2024) sowie […]

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit zwei Neuregelungen, welche die vierte Phase der Gesetzesänderungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.8.2023 (BGL. 2023 I, Nr. 217) betreffen (vgl. zu den ersten drei Phasen von Neuregelungen Infobrief Arbeitsrecht 08-2023, Infobrief Arbeitsrecht 02-2024 und Infobrief Arbeitsrecht 05-2024) und zum 1.1.2026 Wirkung entfalten. Dies betrifft zum einen […]

I. Einleitung Die bevorstehende Legislaturperiode wird voraussichtlich von zahlreichen arbeitsrechtlichen Veränderungen geprägt sein. Mit der Vorlage des Sondierungspapiers sowie des bisherigen Koalitionspapiers der neuen Großen Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD zeichnen sich erste arbeitsrechtliche Weichenstellungen ab. Diese könnten sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass […]

– BAG 8 AZR 253/20 – Entschädigung und Schadensersatz wegen (streitiger) Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und des Persönlichkeitsrechts Die Parteien streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Entschädigung sowie materiellen Schadensersatz wegen einer vom Kläger angenommenen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und seines Persönlichkeitsrechts zu zahlen. Der Beklagten ist der Medizinischen Dienst der Krankenversicherung N. Der […]

Nachdem die ersten Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl 2023 I Nr. 217 vom 18.8.2023) bereits zum 18.11.2023 – vgl. dazu Infobrief Arbeitsrecht 08-­2023 – sowie sodann zum 1.3.2024 in Kraft getreten sind – vgl. dazu Infobrief Arbeitsrecht 02-­2024 –, werden nun mit Wirkung zum 1.6.2024 weitere Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der […]

III. Neuregelungen zum 1.3.2024 Nachdem die ersten Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl 2023 I Nr. 217 vom 18.8.2023) bereits zum 18.11.2023 in Kraft getreten sind – vgl. dazu Infobrief Arbeitsrecht 08-2023 – werden nun mit Wirkung zum 1.3.2024 zahlreiche weitere Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie der diese flankierende Verordnung […]

Seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und den damit einhergehenden Änderungen zum 1.3.2020 ist einige Zeit vergangen und die globalen Rahmenbedingungen haben sich politisch nachhaltig verändert. Der seinerzeit von der (damaligen) Großen Koalition konstatierte Befund ist indes unverändert: es fehlt an Arbeits- und Fachkräften. Die (amtierende) Große Koalition hat sich daher – ebenso wie die Vorgängerregierung […]

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24.2.2022 und dem damit ersten Angriffskrieg mitten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben infolge der kämpferischen Auseinandersetzung laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ca. 3.1 Mio. Menschen das Land gen Westen verlassen. Laut internationalen Schätzungen könnten insgesamt sogar zwischen vier und sieben Millionen Menschen als Folge des […]

Nach einem vermeintlich ruhigeren und trügerischen Verlauf der Pandemie in den Sommermonaten hat sich die Lage in den letzten Wochen leider wieder dramatisch zugespitzt und die vierte Welle nimmt ihren Lauf. Dies hat den Gesetzgeber wieder auf den Plan gerufen, wobei dieses Mal die Initiative nicht von der noch amtierenden Bundesregierung der Großen Koalition ausging, […]