Beiträge von: Dr. Gunther Mävers

1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann. 2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist grundsätzlich auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen. 3. Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, […]

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis erweist. Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 – 5 AZR 706/05). Das gilt nicht, wenn der vermeintliche freie Mitarbeiter selbst eine Statusklage […]

1. Arbeitnehmer haben mangels vertraglicher und gesetzlicher Regelung grundsätzlich weder einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an ihrem Wohnsitz (Homeoffice) noch auf einen Einzelarbeitsplatz im Büro. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 618 BGB zugunsten der Arbeitnehmer zu treffen und hierbei konkrete Vorgaben einer ärztlichen Bescheinigung ggf. zu berücksichtigen. [Redaktionelle Leitsätze] […]

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (– C-684/16) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i.V.m. § […]

1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 S. […]

1. Die Kündigung eines Geschäftsführers bedarf nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann keines rechtfertigenden Grunds nach § 1 Abs. 1 KSchG, wenn die Organstellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) bestanden hat. 2. Die Geschäftsführerstellung ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil im Innenverhältnis Beschränkungen bestanden haben; […]