Ein Angebot von Anwaltspraxis Wissen

Beiträge von: Dr. Gunther Mävers

Dr. Gunther Mävers, Maître en Droit (Aix-en-Provence) ist Partner der insbesondere auf das Arbeitsrecht spezialisierten Boutique michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB und ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Arbeitsrecht und Arbeitsmigrationsrecht tätig.

BAG: Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes
11.10.2021

BAG: Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes

1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den […]
Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
11.10.2021

Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwischenzeitlich den Referentenentwurf der Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf seinen Internetseiten veröffentlicht hatte und das Kabinett diese am 23. Juni 2021 gebilligt hat, tritt zum 1. Juli 2021 die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft.

Neues aus dem Corona-Arbeitsrecht: Infektionsschutzänderungsgesetz / SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
11.10.2021

Neues aus dem Corona-Arbeitsrecht: Infektionsschutzänderungsgesetz / SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Bevor das Infektionsschutzänderungsgesetz ausdiskutiert bzw. verabschiedet ist, sollen auch die Betriebe noch stärker als bislang in die Pflicht genommen werden. Hierzu sollen die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgesehenen Maßnahmen einerseits bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden und andererseits um eine Regelung zu verbindlichen Testangeboten im Betrieb ergänzt werden. Doch was genau ist nun eigentlich konkret geplant; der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick.

BAG: Beschäftigungsanspruch in der Zwangsvollstreckung
11.10.2021

BAG: Beschäftigungsanspruch in der Zwangsvollstreckung

1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann. 2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist grundsätzlich auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen. 3. Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, […]
LAG Schleswig-Holstein: Zur Rückzahlung überzahlter Vergütung bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus
11.10.2021

LAG Schleswig-Holstein: Zur Rückzahlung überzahlter Vergütung bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis erweist. Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 – 5 AZR 706/05). Das gilt nicht, wenn der vermeintliche freie Mitarbeiter selbst eine Statusklage […]
ArbG Augsburg: Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
11.10.2021

ArbG Augsburg: Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice

1. Arbeitnehmer haben mangels vertraglicher und gesetzlicher Regelung grundsätzlich weder einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an ihrem Wohnsitz (Homeoffice) noch auf einen Einzelarbeitsplatz im Büro. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 618 BGB zugunsten der Arbeitnehmer zu treffen und hierbei konkrete Vorgaben einer ärztlichen Bescheinigung ggf. zu berücksichtigen. [Redaktionelle Leitsätze] […]
LAG Niedersachsen: Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
11.10.2021

LAG Niedersachsen: Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (– C-684/16) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i.V.m. § […]
LAG München: Kein allgemeiner Kündigungsschutz des Geschäftsführers
11.10.2021

LAG München: Kein allgemeiner Kündigungsschutz des Geschäftsführers

1. Die Kündigung eines Geschäftsführers bedarf nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann keines rechtfertigenden Grunds nach § 1 Abs. 1 KSchG, wenn die Organstellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) bestanden hat. 2. Die Geschäftsführerstellung ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil im Innenverhältnis Beschränkungen bestanden haben; […]
2 / 22

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…

Zum KI-Spezial