Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen
1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 S. 1 BGB bei Betreuung eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf Abzugspositionen in Form des Kindesunterhalts für ein selbst betreutes Kind sowie Abzug von Verfahrenskosten aus der Regelung von Trennungs- und Scheidungsfolgeverfahren.2. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, kann […]
Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Vermeidung der Hauptverhandlung
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht bei Einstellung des Verfahrens nicht, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts darauf beschränkt hat, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und lediglich eine Einlassung anzukündigen.(Leitsatz des Verfassers)AG Offenbach, Beschl. v. 15.7.2021 – 275 OWi 248/21I. SachverhaltGegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen. Gegen den hat der Verteidiger des […]
Terminsgebühr für Teilnahme an Videovernehmung
Die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG entsteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt bei dem Vernehmungstermin in einem Nebenraum, in dem eine Videoübertragung der Vernehmung gezeigt wurde, zumindest zeitweise – zum Ende der Vernehmung hin – anwesend war.(Leitsatz des Verfassers)LG Osnabrück, Beschl. v. 17.6.2021 – 2 Qs 34/21I. SachverhaltDer Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger. Er hat […]
Pflichtverteidiger im Haft(prüfungs)termin
Auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Daher kommt auch angesichts der zeitlichen Begrenzung der Beiordnung eine gebührenrechtliche Einstufung der Tätigkeit als Einzeltätigkeit nicht in Betracht.(Leitsatz des Verfassers)LG Magdeburg, Beschl. v. 16.7.2021 – 21 Qs 53/21 […]
Zeitpunkt des Entbindungsantrags nach § 74 OWiG
Der Senat erwägt zukünftig – gestützt auf die Entscheidung des BVerfG NJW 2021, 41 Rn 66 – einen Entbindungsantrag nur noch als prozessual wirksam anzusehen, wenn er „frühzeitig“, das heißt mindestens drei Werktage vor der Hauptverhandlung gestellt wird.(Leitsatz des Verfassers)OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.6.2021 – 2 Ss-OWi 440/21I. SachverhaltDas AG hat den Einspruch […]
Bloßes Schieben eines Fahrrads als Trunkenheitsfahrt?
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i.S.d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird.(Leitsatz des Gerichts)LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js 30832/20I. SachverhaltDer Angeklagte besuchte am Abend des 8.8.2020 eine private Feier, die im Vereinshaus seines Sportvereins ausgerichtet wurde. Hierbei trank er alkoholische Getränke, was […]
Brandstiftung: Jagdhochsitz als Hütte gem. § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte i.S.v. § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.(Leitsatz des Gerichts)BGH, Urt. v. 8.9.2021 – 6 StR 174/21I. SachverhaltDas LG hat den Angeklagten u.a wegen mehrfacher vorsätzlicher Brandstiftung verurteilt. Der Angeklagte hat sich seit 1998 ohne Erfolg um die Aufnahme in die Jägerschaft an seinem Wohnort bemüht. Aufgrund der empfundenen […]
Zurechnung des Todes und der Körperverletzung von Berufsrettern
Dem Täter eines fahrlässig herbeigeführten Brand- oder Explosionsgeschehens können der durch Rettungsmaßnahmen verursachte Tod oder die Körperverletzung von Berufsrettern zugerechnet werden (im Anschluss an BGHSt 39, 322).(Leitsatz des Gerichts)BGH, Beschl. v. 5.5.2021 – 4 StR 19/20I. SachverhaltDas LG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Der Angeklagte hatte […]
Pflichtverteidiger; Auswechslung; Beschwerde
Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 142 Abs. 7 S. 2 StPO kommt nur in denjenigen Konstellationen zum Tragen, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist.(Leitsatz des Gerichts)OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.7.2021 – 4 Ws 97/21I. SachverhaltGegen den […]
Umbeiordnung und Verzicht auf Gebühren
Hat der Rechtsanwalt einmal im Hinblick auf eine einvernehmliche, kostenneutrale Umbeiordnung auf ggf. entstehende Gebühren verzichtet, ist er an diesen Verzicht gebunden, auch wenn später eine Entpflichtung des früheren Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses erfolgt.(Leitsatz des Verfassers)OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.11.2021 – 2 Ws 84/21I. SachverhaltRechtsanwalt P, der zuvor als Wahlverteidiger mandatiert war, […]