Beiträge von: Dr. Sebastian Maiß

Unternehmen mit betrieblichen Aktivitäten in Deutschland sind dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels eines objektiven, zugänglichen und verlässlichen Systems zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus Mai 2019 gefordert und den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden. Dies ist bislang nicht geschehen, so dass das Bundesarbeitsgericht das Heft des […]

– BAG 4 ABR 4/22 – Gewerkschaftlicher Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung – Tarifpluralität – Verdrängungswirkung gemäß § 4a Abs. 2 TVG – tarifwidrige Betriebsvereinbarung Die zu 1. beteiligte L.-Gewerkschaft verlangt von der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, die Durchführung einer von dieser mit dem zu 3. beteiligten Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Schicht- und Einsatzplanung […]

Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt Unternehmen derzeit so intensiv wie die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie treibt Unternehmen und Beschäftigte der Wunsch nach Flexibilisierung um. Diese ist maßgeblich mit einer einerseits bedarfsorientierten, andererseits aber auch die persönlichen Interessen der Belegschaft berücksichtigenden Arbeitszeitgestaltung verbunden. In Streit geraten die Betriebsparteien hierbei insbesondere immer wieder […]

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Viele werden sagen: Zum Glück! Denn die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Denn Blick nach vorne gerichtet hat hingegen bereits die neue Koalition. Sie hat am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ präsentiert. Dieser enthält eine Vielzahl am politischen Vorhaben, die […]

Der Betriebsrat hat hinsichtlich der initiativen Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Hamm, Beschl. v. 27.7.2021 – 7 TaBV 79/20 I. Der Fall Arbeitgeber und Betriebsrat streiten vor dem Hintergrund eines ausgesetzten Einigungsstellenverfahrens um die Frage, ob der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung […]

1. Ein Fußballprofi, der während einer gem. §§ 16 Abs. 1 i.V.m. 30 Abs. 1 S. 2 IfSG angeordneten Quarantäne nur im Home-Office trainieren kann, erbringt keine Arbeitsleistung und hat daher auch keinen Anspruch gegen den Verein auf Vergütung. Zu den Hauptleistungspflichten eines Profifußballers als Arbeitnehmer gehört u.a. die Teilnahme am ordnungsgemäßen Trainings- und Spielbetrieb. […]