Beiträge von: Dr. Jannis Kamann

I. Ausgangslage (Schein-)Selbstständige stehen in Deutschland in schöner Regelmäßigkeit im Fokus vieler politischer Debatten. Immer wieder werden, je nach politischer Couleur, unterschiedliche Lösungen und Reformvorhaben gefordert, umgesetzt oder aber wieder verworfen. Auf der einen Seite soll der schlecht verdienende (und nur scheinbar) Selbstständige davor geschützt werden, prekäre Arbeit unter dem Deckmantel des Unternehmertums erbringen zu […]

Wirft man einen Blick in die Medienlandschaft, dann kommt man seit vielen Jahren an dem Begriff des Fachkräftemangels nicht mehr vorbei. Vielen Unternehmen in Deutschland fehlt es an qualifiziertem Personal – ein prominentes Beispiel ist dabei der Gesundheitssektor, aber auch das Handwerk oder Unternehmen der Logistikbranche klagen über einen Mangel an (geeigneten) Bewerbern. Laut statistischem […]

„Bis das der Tod (oder der Renteneintritt) uns scheidet“ – diese Regel, die in früheren Zeiten nicht nur in der Ehe, sondern auch in der Beziehung zum Arbeitgeber galt, ist heutzutage eher die Ausnahme. Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitsverhältnisse enden, oftmals verbleiben Arbeitnehmer nur wenige Jahre bei einem Arbeitgeber und wechseln sodann den Arbeitsplatz, […]

Unabhängig, ungebunden, flexibel und frei – Solo zu sein hat viele Vorteile nicht nur als Beziehungsstatus, sondern auch im Wirtschaftsleben. Eine beachtliche Anzahl der Selbstständigen in Deutschland (ca. 2.300.000) wird als sog. Solo-Selbstständige tätig, wobei die Ausgestaltung und Motivation der Berufstätigkeit dabei sehr unterschiedlich ist. Doch attraktive Singles wecken Begehrlichkeiten bei anderen und während man […]

Nach der Bundestagswahl 2021 ist vor der Betriebsratswahl 2022. Turnusgemäß finden zwischen dem 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 wieder Betriebsratswahlen statt. Die Wahl des Betriebsratsgremiums ist grundsätzlich Sache der Belegschaft. Trotzdem müssen auch Arbeitgeber nicht untätig zuschauen, wenn ihr neuer Betriebsrat gewählt wird. Sie haben legale Möglichkeiten die Wahl des Betriebsrats zu begleiten und korrigierend einzugreifen, […]

1. Nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der gesamten Dauer seiner Amtsausübung darf in Relation zu derjenigen vergleichbarer […]

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dies dürfte bekannt sein, bedarf auf Seiten des Arbeitgebers einer guten Vorbereitung. In der Regel braucht es eines Kündigungsgrundes, manchmal der vorherigen Abmahnung, oftmals ist eine Sozialauswahl durchzuführen, vielfach sind kollektivrechtliche Informations- bzw. Konsultationspflichten zu beachten oder die Zustimmung einer Behörde einzuholen. Wer all diese Hürden gemeistert hat und sicher ist, […]

Wenig ist so komplex und gleichzeitig so haftungsträchtig wie die Vergütung von freigestellten Mitgliedern des Betriebsrates. Im Spannungsfeld zwischen Ehrenamtsprinzip und Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbot besteht für den Rechtsanwender erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Vergütung von Mitgliedern der betrieblichen Interessenvertretung bemessen werden kann. Gerade die fiktive Gehaltsentwicklung von langjährigen Betriebsratsmitgliedern ist immer wieder Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. […]

1. Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnt. 2. Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie […]

Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen i.S.d. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt werden, eine […]