Beiträge von: Dr. Jannis Kamann

Wenig ist so komplex und gleichzeitig so haftungsträchtig wie die Vergütung von freigestellten Mitgliedern des Betriebsrates. Im Spannungsfeld zwischen Ehrenamtsprinzip und Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbot besteht für den Rechtsanwender erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Vergütung von Mitgliedern der betrieblichen Interessenvertretung bemessen werden kann. Gerade die fiktive Gehaltsentwicklung von langjährigen Betriebsratsmitgliedern ist immer wieder Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. […]

1. Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnt. 2. Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie […]

Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen i.S.d. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt werden, eine […]