Die derzeitigen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter in § 1600 BGB sind verfassungswidrig; sie greifen unverhältnismässig in das verfassungsrechtliche Elterngrundrecht ein. Dies entschied das BVerfG am 9. April und setzte dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 30.6.2025 (BVerfG, Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/211, vgl. dazu auch ZAP 2024, 418 in […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang April den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen veröffentlicht. Es reagiert damit auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem vergangenen Jahr, das das im Jahr 2017 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG, Beschl. v. 1.2.2023 – 1 BvL 7/18). Das Gericht […]

Arbeitsverträge sollen künftig auch in Text- statt allein in Schriftform geschlossen werden können. Das hat die Bundesregierung kürzlich anlässlich von Nachtragsberatungen über das bereits Mitte März beschlossene vierte Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) entschieden. Das geplante BEG IV enthält ein Maßnahmenbündel, mit dem die Wirtschaft und die Verbraucher um jährlich rund 680 Mio. € entlastet werden sollen. Wesentliche […]

Die Bundesregierung will angesichts des schon jetzt drückenden Fachkräftemangels kompetente Arbeitskräfte unabhängig von ihrem Bildungsabschluss besser in den Arbeitsmarkt bringen. Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG) vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/10857). Damit verfolgt sie das Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten von Arbeitnehmern, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurden, festzustellen, […]

Anfang des Monats ist das Cannabis-Gesetz in Kraft getreten. Danach sind der Anbau und der’Eigenkonsum des Rauschmittels nun unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (s. ZAP 2024, 347). Ob und wie sich diese Liberalisierung auch auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken sollte, sprich: ob auch hier eine (teilweise) Entkriminalisierung stattfinden soll, war bislang offen geblieben. Das Bundesjustizministerium ging […]

Bundesinnenministerin Faeser, der brandenburgische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Stübgen, sowie der Präsident des Bundeskriminalamts Münch haben am 9. April in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach wurden im vergangenen Jahr über 5,94 Mio. Straftaten durch die Polizei erfasst. Dies stellt im Vergleich zu 2022 einen Anstieg um 5,5 % dar. Besonders […]

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die „Ampel“-Parteien auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde ein Wunsch der Länder umgesetzt, teilten ihre Bundestagsfraktionen Anfang April mit. Bereits Ende Januar hatten sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt; dieses soll bis zum […]

Die gesetzlichen Neuregelungen im April bringen hauptsächlich Fördermaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, daneben aber auch finanzielle Einschnitte für Familien. Auch wird der Cannabisanbau und -besitz für Erwachsene jetzt legal und sog. Balkonkraftwerke können vereinfacht angemeldet werden. Im Einzelnen: Wachstumschancen für Unternehmen Mit dem neuen Wachstumschancengesetz werden Unternehmen steuerlich entlastet und von bürokratischen Belastungen befreit. Damit […]

Mitte März hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) gegeben. Die Regulierung ist nach Angaben des Parlaments das weltweite erste Gesetz zur Reglementierung des Einsatzes von KI (vgl. auch ZAP Digitalreport 2024, 49 ff.). Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische […]

Ende Februar hatten sich die Dachverbände der Anwaltschaft, der Steuerberaterschaft und der Wirtschaftsprüfer mit einem „offenen Brief“ an die Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder gewandt und darin den großen bürokratischen Aufwand kritisiert, welchen die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen derzeit verursacht. Neben der Vereinfachung von Prüfprozessen forderten sie auch eine Verlängerung der Einreichungsfrist […]

Das Bundesverfassungsgericht verzeichnete im vergangenen Jahr deutlich mehr Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz als in den Vorjahren. Dies geht aus dem Jahresbericht des Gerichts für 2023 hervor. Danach registrierte das Gericht mit insgesamt 432 Eilrechtsschutz-Anträgen einen neuen Eingangsrekord. Insgesamt war bei den Verfahrensneueingängen 2023 aber ein (minimaler) Rückgang zu verzeichnen; mit 4.828 Sachen lagen diese allerdings […]

Im Geltungsbereich der Höfeordnung (HöfeO) wird aufgrund einer Entscheidung des BVerfG ab 2025 eine Neuregelung der Nachfolge zwingend. Dies will das Bundesjustizministerium jetzt angehen und hat im März einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin schlägt das Ministerium vor, im Erbfall bzw. bei einer Übergabe des Hofs nicht mehr auf den überholten Einheitswert abzustellen, sondern auf einen am […]

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Mitte März ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (BT-Drucks 20/9720) gescheitert. Die Ausschussmitglieder lehnten mehrheitlich die damit verfolgte Verlängerung der seit 2019 erweiterten und auf fünf Jahre befristeten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ab. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens waren 2019 zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die […]

Das Bundesjustizministerium hatte im Februar ein Eckpunktepapier zur Einführung einer sog. Veranwortungsgemeinschaft vorgelegt. Damit soll jenseits der etablierten Einrichtungen Ehe und Partnerschaft ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, in dessen Rahmen Erwachsene Verantwortung füreinander übernehmen und diese rechtlich absichern könnten (vgl. näher ZAP 2024, 194). In ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier hat die Bundesrechtsanwaltskammer jetzt dargelegt, dass […]

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass seit Anfang 2024 bei Partnerschaftsgesellschaften der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten muss; die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich (Beschl. v. 6.2.2024 – II ZB 23/22). In dem entschiedenen Fall betrieben fünf Rechtsanwälte seit […]