Beiträge von: Ulrich Kortmann

I. Einführung Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend: „BEM“) hat, obwohl formal im Schwerbehindertenrecht geregelt (§ 167 Abs. 2 SGB IX), eine herausragende Bedeutung in der betrieblichen Praxis für alle Beschäftigten, ob behindert oder nicht. Es dient der Prävention, soll also einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG ist ein BEM zwar […]

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX zählt zu den Kernelementen des Gesundheitsschutzes im Arbeitsverhältnis. Es verpflichtet den Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, sobald Mitarbeitende innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Ziel des BEM ist es, Möglichkeiten auszuloten, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann bzw. mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit […]

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen hat der Bundestag am 10.12.2021 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Einrichtungen im Gesundheitswesen beschlossen, die ab dem 15.3.2022 gelten soll. Tatsächlich sieht das Gesetz keine unmittelbare Pflicht für Mitarbeitende im Gesundheitswesen vor, sich impfen zu lassen. Da aber Rechtsfolgen an das Fehlen einer Impfung (bzw. den […]

Die Frage der Vergütung von Überstunden gehört zu den Klassikern des Arbeitsrechts. Überstunden liegen dann vor, wenn ein Arbeitnehmer über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Ist kein Arbeitszeitkonto vereinbart, liegen Überstunden bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich oder tariflich vorgesehene Wochenarbeitszeit überschreitet. Die Frage der Vergütung von Überstunden bietet […]

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.1.2021 – 1 Sa 241öD/20 I. Der Fall Die Beklagte ist das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gemäß ihrer Hauptsatzung […]

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt. [Amtlicher Leitsatz] BAG,Beschluss.v.5.6.2020–10 AZN 53/20 I. Der Fall Mit am 22.1.2020 beim […]

Wird ein Leiharbeitnehmer kurzzeitig in einem Betrieb eingesetzt, bedarf dieser Einsatz nicht nur der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG; auch die Zuordnung des Leiharbeitnehmers in ein bestehendes Schichtsystem ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Verlangt ein Betriebsrat vom Arbeitgeber Unterlassen, weil dieser ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats missachtet […]

Der Lockdown hat Deutschland fest im Griff: Bis Ende März 2020 haben nahezu eine halbe Millionen Betriebe gegenüber der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt. In zahlreichen Unternehmen, gar ganzen Branchen ist die Arbeit nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Hiervon sind auch Branchen betroffen, die noch nie zuvor mit der Notwendigkeit von Kurzarbeit konfrontiert wurden, wie […]