Beiträge von: Thomas Hillenbrand

Eine Ausnahme von der grds. bestehenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten ergibt sich für das StB-Verfahren aus § 411 Abs. 2. Danach kann sich der Angeklagte in der HV durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen (Schmuck/Leipner StraFo 2012, 95, auch zur Frage der Besorgnis der Befangenheit des Amtsrichters, der auf der Anwesenheit des Angeklagten besteht). Die Vollmacht sollte sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der HV beziehen und nicht lediglich zur „Verteidigung und Vertretung“ ermächtigen (u.a. OLG Celle, Beschl. v. 18.1.2021 – 2 Ss 119/20, NStZ 2021, 764 für die Berufungs-HV).

Die Beschwerde komplettiert das Rechtsschutzsystem gegen Beschlüsse und Verfügungen sowie gegen die weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die nicht mit Berufung, Revision oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, sofern sie nicht in gesetzlich bestimmten Fällen ausgeschlossen (SSW-StPO/Hoch, vor §§ 304 ff. Rn 5) oder durch § 305 S. 1 eingeschränkt ist. Das Gesetz sieht die „einfache“ (§ 304), die weitere (§ 310 Abs. 1) und die sofortige Beschwerde (§ 311) vor.