Beiträge von: Sophie Esser

I. Einführung Die Praxis und die Statistiken zeigen, dass die Mehrheit der anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren in Deutschland ohne ein Urteil, sondern durch Abschluss eines Vergleichs enden. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 – ist bei Abschluss von Vergleichen, die den Verfall von Urlaubsansprüchen zum Gegenstand haben, jedoch Vorsicht geboten. […]

Wie üblich nehmen wir zum (zurückliegenden) Jahreswechsel die arbeitsrechtlich bedeutsamen gesetzgeberischen Änderungen in den Blick. Da diese dieses Jahr überschaubar sind, wollen wir das Augenmerk auch auf anstehende, aber noch nicht konkret angegangene Änderungen lenken. I. Einführung Die amtierende Regierung hatte sich ausweislich des Koalitionsvertrags für den Bereich des Arbeitsrechts – wie üblich – viel […]

>Benachteiligung aus Gründen der Religion – Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige und muslimischen Glaubens, hat sich am 1.3.2023 online als Luftsicherheitsassistentin bei der Beklagten beworben, die Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen erbringt und von der Bundespolizei beliehen ist. Auf dem Bewerbungsfoto trug sie ein Kopftuch. Am 6.3.2023 erhielt sie eine Absage ohne Begründung. Telefonisch wurde […]

– BAG 8 AZR 300/24 – Entgelttransparenz – Höhe des Vergütungsanspruchs – Vergleichsmaßstab – Schadensersatz Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit für die Jahre 2018 bis 2022. Die 1972 geborene Klägerin ist bei der Nutzfahrzeuge produzierenden Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 1.9.1995 beschäftigt. Nach dem Formulararbeitsvertrag vom […]

Der Aufhebungsvertrag ist typischerweise das Instrument, welches in der Praxis eingesetzt wird, um die Anstellung eines Geschäftsführers ohne Ausspruch einer Kündigungserklärung im Einvernehmen zu beendigen. Wie auch bei Arbeitnehmern bietet der Aufhebungsvertrag flexible und individuelle Lösungsmöglichkeiten, wenn Gesellschaft und Geschäftsführer ihre Zusammenarbeit künftig einvernehmlich beenden möchten. I. Beendigung von Organstellung und Anstellungsvertrag Zwischen Geschäftsführer und […]

I. Worum geht es? Um der deutschen Wirtschaft neue Impulse für mehr „wirtschaftliche Dynamik“ zu geben, hat sich die Bundesregierung am 5.7.2024 unter dem Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Ziel des Maßnahmenpaketes ist es – so lautet es wörtlich – „das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substanziell zu […]

In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in welchen ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, der Arbeitgeber jedoch Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hegt. Fragen hinsichtlich des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind daher immer wieder Diskussionspunkt innerhalb der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis und beschäftigen dementsprechend auch die Arbeitsgerichte. So wurden auch bereits im Rahmen dieses Infobriefes […]