Beiträge von: Peter Hützen

Datenschutzrechtliche Entwicklungen außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der DSGVO finden häufig nur begrenzte Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die kirchlichen Datenschutzgesetze, die aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts neben dem staatlichen Datenschutzrecht bestehen. Sowohl die katholische Kirche mit dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) als auch die Evangelische Kirche in Deutschland mit dem EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) verfügen über eigenständige Datenschutzregime. Nachdem […]

I. Einleitung Kurz vor dem Scheitern der Ampelkoalition wurde der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG-E) aus den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie des Innern (BMAS und BMI) publik. Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines eigenständigen Beschäftigtendatengesetzes sollte offenbar mit Nachdruck noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie gebracht werden. Mit dem Aus der Ampelkoalition […]

– BAG 6 AZR 157/22 – Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen einer unterlassenen Massenentlassungsanzeige Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG. Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig, das bis September 2020 insgesamt 25 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein Betriebsrat war […]

Anfang November hat die Bundesregierung dem Bundesrat unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit, Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG, ihren Gesetzesentwurf zur Klarstellung und Präzisierung des in § 78 Satz 2 BetrVG verankerten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbotes von Betriebsräten sowie der das Benachteiligungsverbot konkretisierenden Entgeltgarantie für Betriebsräte nach § 37 Abs. 4 BetrVG zugeleitet. Das Gesetz soll kurzfristig verabschiedet werden. Der Beitrag […]

Nach dem Sommer, der keiner war, zurück ins Büro? Manchem Arbeitnehmer ist die liebgewonnene Freiheit, mobil zu arbeiten, ans Herz gewachsen. Auch zögern Arbeitgeber wegen der andauernden Covid-19-Pandemie – die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde vom Bundestag Ende August für weitere drei Monate verlängert –, ihre Arbeitnehmer wieder an den (Büro-)Schreibtisch zurückzuholen. Auch nach […]

1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer aus dem Warenbestand des Arbeitgebers Waren zum Eigenverbrauch entnimmt oder dem dringenden Verdacht unterliegt, dies zu tun. 2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine verdeckte Videoüberwachung muss nach § 26 BDSG dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Der Arbeitgeber muss deshalb […]