Beiträge von: Markus Pillok

Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat in regelmäßigen Abständen Betriebsversammlungen stattzufinden haben. In den §§ 42 ff. BetrVG sind die Einzelheiten für die Durchführung von Betriebsversammlungen und damit im Zusammenhang stehende Fragen geregelt. Gleichwohl ergeben sich bei der praktischen Durchführung solcher Versammlungen immer wieder Fragen, weshalb an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Regelungen erfolgen […]

– BAG 3 AZR 164/23 – Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit – Einstandspflicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verpflichtet ist, dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen, nachdem seine entsprechenden Ansprüche gegen die Pensionskasse, über die die Invaliditätsversorgung […]

Vor rund zwei Jahren einigten sich die Parteien der sogenannten Ampel-Koalition auf den Abschluss einer Vereinbarung, auf deren Basis die kommenden vier Jahre regiert werden sollte und aktuell regiert wird. Unter dem Titel „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ haben die Koalitionsparteien seinerzeit einen bunten Strauß an arbeitsrechtlichen Vorhaben und Projekten festgehalten. […]

Das Bundesarbeitsministerium hat am 27.1.2021 im Wege einer Rechtsverordnung gemäß § 18 Abs. 3 S. 1 ArbSchG die Corona-ArbSchV erlassen. Mit der Verordnung will das Ministerium Regeln einführen, die das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus begrenzen. Nachdem für den privaten Bereich eine Vielzahl von Regelungen seit März des letzten Jahres erlassen wurden, die die Anzahl von […]

Nachdem die umfassende Aussetzung der Insolvenzantragsverpflichtung durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) am 30.9.2020 ausgelaufen ist, ist noch bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragsverpflichtung für den Fall der Überschuldung eines Unternehmens ausgesetzt. In Anbetracht der für viele Branchen weiterhin durch die Pandemie bestehenden Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit wird für die Zeit nach der Beendigung der Insolvenzantragsverpflichtung mit einem […]

Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und einer Kündigung, so wird eine Anlasskündigung i.S.d. § 8 EntgFG vermutet. Der Arbeitgeber kann den Beweis, dass eine Anlasskündigung nicht vorliegt, durch entsprechenden Sachvortrag und Beweisantritt führen. Dies war hier der Fall mit dem Vortrag, dem Arbeitnehmer sei schon vor seiner Erkrankung die Kündigung wegen […]

1. Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbeginn vorgesehen war, bereits am Vortag anreist, weil der Schulungsort so weit vom Dienstort entfernt liegt, dass anderenfalls eine rechtzeitige Anreise nicht möglich oder unzumutbar wäre, […]

1. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. 2. Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer „ersten“ krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer […]