Beiträge von: Bella Silberstein

I. Allgemeines Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG. Auch wenn die Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie – mit den weitreichenden Änderungen zum Auskunftsanspruch – am 7.6.2026 abgelaufen ist, richtet sich – jedenfalls für […]

I. Neufassung des § 41 SGB VI Mit der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB VI hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert und zugleich auf praktische Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern reagiert. Ziel der Neuregelung ist es, rechtssichere Möglichkeiten zu schaffen, Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, ohne dabei […]

I. Einleitung 2026 – die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Neben den generellen „Fallstricken“ des Wahlrechts und des gesamten Wahlverfahrens rückt der Sonderkündigungsschutz der in das Wahlverfahren involvierten Personen damit auch wieder in den Fokus der arbeitsrechtlichen Praxis. Kaum ein anderer Bereich des Kündigungsschutzrechts ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen konfliktträchtig und zugleich von so […]

I. Grundsätzliches Die kühle Jahreszeit naht und man stellt fest: Die krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten von Mitarbeitenden häufen sich. Aber man weiß: krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten hängen nicht (ausschließlich) mit der kühlen Jahreszeit zusammen. Ein Blick auf die betriebsinternen Auswertungen zeigt, dass es Arbeitnehmer gibt, deren krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten ein derartiges Ausmaß erreicht haben, dass eine wirtschaftliche Belastung eingetreten und […]

I. Ausgangslage In einer dynamischen Wirtschaftswelt sind Unternehmen ständig gefordert, sich an neue Marktbedingungen anzupassen. Ob technologische Innovationen, veränderte Kundenbedürfnisse, veränderte Marktlagen oder wirtschaftliche Krisen – all diese Faktoren können dazu führen, dass bewährte Geschäftsmodelle überdacht werden müssen. Eine Restrukturierung ist dabei ein zentrales Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wiederherzustellen oder im „worst case“ […]

I. Worum geht es? Zum 6.7.2023 ist die europäische „Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ („Entgelttransparenzrichtlinie“) in Kraft getreten. Die Europäische Union möchte mit der Entgelttransparenzrichtlinie die Förderung von Transparenz und Gleichberechtigung in der Vergütung zwischen Männern und […]

– BAG 9 AZR 253/22 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Abgrenzung zu Dienstleistung aufgrund der Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für die während ihrer Vereinsmitgliedschaft geleisteten Dienste. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Sein Zweck ist nach seiner Satzung die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, […]