C. Veranstaltung „Künstliche Intelligenz in der Justiz“
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Vom Abitur durch ChatGPT lässt sich auch der Bogen spannen zur KI in der Justiz. Wie in der letzten Ausgabe unserer e-Broschüre angekündigt, fand am 25.5.2023 in den Räumen des OLG Celle und Online eine sehr gut besuchte Tagung zum Thema „Künstliche Intelligenz in der […]
Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV RVG aus den Jahren 2021–2022 – Teil 2
(Fortsetzung aus StRR 4/2023, 6 ff.) II. Teil 4 VV RVG Norm Gericht/Fundstelle Inhalt Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG KG, Beschl. v. 12.1.2021 – 1 Ws 67/20 OLG Dresden, Beschl. v. 20.12.2021 – 6 Ws 42/21, AGS 2022, 130 = StraFo 2022, 42 = JurBüro 2022, 78 LG Dresden, Beschl. v. 11.4.2022 – 15 Qs 29/21, […]
Kostenvorschuss für ein prozessbegleitendes Privatgutachten
An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 I. SachverhaltVorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens? Der dem Kläger im Rahmen von PKH in einem Zivilverfahren […]
Bemessungsgrundlage für die sog. Befriedungsgebühr
Die Befriedungsgebühr bemisst sich bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. (Leitsatz des Verfassers) AG Oldenburg (Oldb), Beschl. v. 17.11.2022 – 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) I. SachverhaltTotschlagsverfahren wird eingestellt Gegen […]
Gebührenbemessung und Kostenerstattung im Bußgeldverfahren
1. Eine Angelegenheit hat wegen eines drohenden einmonatigen Fahrverbotes bei einer beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und daraus resultierenden persönlichen und wirtschaftlichen Härten mit einer möglichen Existenzgefährdung für den Betroffenen eine überdurchschnittliche Bedeutung. 2. Zur Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem standardisierten Messverfahren. AG Ratingen, Beschl. v. 25.11.2022 – 20 OWi 413/21 […]
Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen („Lebensakte“)
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die von Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sie einer eigenständigen Prüfung unterziehen kann. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.1.2023 – 1 VB 38/18 I. Sachverhalt Das AG Mannheim hat den Betroffenen […]
Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“
Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat. mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. (Leitsatz […]
Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Stoppuhr
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2022 – 2 Ss(OWi) 183/22 I. SachverhaltMessung mit Stoppuhr Das AG hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Geschwindigkeitsmessung ist festgestellt worden […]
Haftung für Schaden durch verwirbeltes Metallteil
1. Es erfolgt kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVO wegen eines unabwendbaren Ereignisses, wenn offen bleibt, ob ein Kraftfahrzeug durch ein von einem vorausfahrenden Kfz abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt worden ist. 2. Steht vielmehr fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Kfz zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die […]
Formulierung der Vertretungsvollmacht
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. […]