Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung
Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das erläuterte kürzlich die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag (vgl. BT-Drucks 19/21156). Die Fragesteller hatten sich insb. nach der Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung erkundigt und […]
Kritik an geplantem Baulandmobilisierungsgesetz
Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Juli kritisch Stellung genommen. Mit dem Gesetz sollen – in Umsetzung des Koalitionsvertrags – Kommunen bei der „ Aktivierung “ von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Dazu sollen insb. Änderungen des Baugesetzbuches vorgenommen […]
Höhere Anwaltsvergütung in Sicht
Seit vielen Jahren gibt es die laute Forderung der Anwaltschaft nach einer Anhebung der RVG-Gebühren. Vor rund sieben Jahren hatte es das letzte Mal eine Anpassung der Vergütung gegeben; seither sehen die Anwälte die Kosten für den Kanzleibetrieb und auch für die allgemeine Lebenshaltung kontinuierlich steigen, ohne dass ihre Gebühren Schritt halten. Doch jetzt endlich […]
Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle
Die Sozialgerichte hatten in den letzten Monaten eher weniger zu tun als üblich – Corona hatte auch dort für einen Rückgang der Verfahren gesorgt. Damit könnte aber bald Schluss sein. Das berichtete kürzlich eine Presseagentur unter Berufung auf eine Umfrage unter Sozialrichtern . „Nach der Delle kommt die Welle“ , wurde etwa der Präsident des […]
Antragstellung für Corona-Hilfen jetzt auch durch Anwälte möglich
Die Vertreter der deutschen Anwaltschaft haben sich in Berlin mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die neuen Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen auch von Rechtsanwälten im Auftrag ihrer Mandanten beantragt werden dürfen. Bisher war die Antragstellung nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zulässig (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 14/2020, S. 733).Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der […]
Neuregelungen im August
Im August ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Arbeits- und das Ausbildungsrecht sowie das Gesundheitsrecht. Im Einzelnen: Beihilfen für Azubis Mit dem 1. August sind die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe erhöht worden. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung sowie die Kinderbetreuungskosten während einer Berufsausbildung […]
ZAP Verzeichnisse in Vorbereitung
Sie besitzen das Grundwerk zur ZAP? Dann versäumen Sie nicht, sich die neuen ZAP Verzeichnisse 2020 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular auf der ersten Seite dieser ZAP Ausgabe (vor der ZAP Kolumne).[Red.]
Wussten Sie schon, dass … ?
… Sie mit der ZAP App die Möglichkeit haben, Ihre ganz persönliche Fachbibliothek zusammenzustellen? Unter www.zap-zeitschrift.de/app/haeufige-fragen/ (Rubrik Bedienung, Frage Nr. 7 – Was bedeutet „Mein Schreibtisch“? ) sagen wir Ihnen, wie Sie schneller auf Inhalte zugreifen können, die Sie besonders interessieren.Hinweis:Unter der Überschrift „Wussten Sie schon, dass … ?“ informiert Sie die ZAP Redaktion regelmäßig über die […]
Überwiegende Zustimmung zur Neuverteilung der Maklerkosten
Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (vgl. dazu BT-Drucks 19/15827) in einer öffentlichen Anhörung, die Ende Januar im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand. Die acht Experten aus Praxis und Rechtswissenschaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf , bewerteten einzelne Aspekte […]
Rechtsexperten uneins über Legal Tech
Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags Mitte März 2020. Sachverständige aus der Anwaltschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft äußerten sich in der Sitzung zu Gesetzesinitiativen der FDP und der Grünen.Die Vorschläge beider Fraktionen wollen der Tatsache Rechnung tragen, […]