Beiträge von: Christian Galetzka

Christian Galetzka, LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der JUN Legal GmbH und berät seit 2009 mittelständische und Konzernunternehmen als Team Lead im Datenschutzrecht sowie fokussiert in den Bereichen IT-Vertragsrecht, E-Commerce-Recht, Urheberrecht und in den IT-rechtsrelevanten Teilgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes Marken- und Wettbewerbsrecht. Er ist gemeinsam mit Yvonne Roßmann und Chan-jo Jun Herausgeber des Praxishandbuchs Open Source und Autor zahlreicher weiterer Fachveröffentlichungen im Urheberrecht, Datenschutzrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Zudem ist er als Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg tätig.

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Im Zusammenhang mit dem Sanktionssystem des AI Act assoziiert man ad hoc die ordnungs- bzw. verwaltungsrechtlich einzuordnenden Eingriffsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden, zuvorderst die Verhängung von Geldbußen, sofern KI-Systeme gegen die Vorgaben des AI Act verstoßen oder sich die relevanten Akteure nicht diesen Vorgaben entsprechend verhalten. Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen wegen „rechtsverletzender KI“ sind im AI Act eher sparsam vorgesehen und beschränken sich auf die in Art. 85–87 AI Act geregelten Befugnisse; zivilrechtliche Haftungsgrundlagen sind hingegen gar nicht geregelt.

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