Christian Galetzka ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-Recht, Urheber- und Datenschutzrecht sowie gewerblichem Rechtsschutz bei der JUN Legal GmbH.
18.09.2025
Im Zusammenhang mit dem Sanktionssystem des AI Act assoziiert man ad hoc die ordnungs- bzw. verwaltungsrechtlich einzuordnenden Eingriffsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden, zuvorderst die Verhängung von Geldbußen, sofern KI-Systeme gegen die Vorgaben des AI Act verstoßen oder sich die relevanten Akteure nicht diesen Vorgaben entsprechend verhalten. Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen wegen „rechtsverletzender KI“ sind im AI Act eher sparsam vorgesehen und beschränken sich auf die in Art. 85–87 AI Act geregelten Befugnisse; zivilrechtliche Haftungsgrundlagen sind hingegen gar nicht geregelt.