Beitrag

Post soll verdächtige Sendungen melden müssen

Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoffen und anderen verbotenen Gegenständen erleichtern. Dazu hat er im Juli einen Gesetzentwurf „ zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern “ vorgelegt (vgl. BT-Drucks 19/20347).

Künftig sollten Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € bestraft werden können. Der Bundesrat schlägt vor, diese Neuerungen als Ergänzung in das Postgesetz aufzunehmen. Zur Begründung heißt es, oft fänden Beschäftigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. In diesem Zusammenhang sei eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß zum Teil. Man befürworte eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, erklärt sie. Allerdings bedürfe die vorgesehene Bußgeldnorm noch der weiteren Prüfung. Die Bundesregierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von bis zu 30.000 € vorsieht.

[Quelle: Bundestag]

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail