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Neue Rechtslage für entsandte Arbeitnehmer

Entsandte Arbeitnehmer verdienen in vielen EU-Ländern oft weniger als ihre einheimischen Kollegen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union hatten deshalb bereits im Jahr 2018 eine Reform der EU-Entsenderichtlinie  verabschiedet, die für Abhilfe sorgen soll. In Deutschland werden die neuen Vorgaben nun im Sommer in geltendes Recht umgesetzt. Ein entsprechendes Gesetz, das Ende Juli in Kraft treten soll, hat der Bundestag im Juni verabschiedet. Durch die Neuregelung werden ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig stärker als bislang von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren. Im Einzelnen gilt:

  • Mit dem neuen Gesetz haben entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn , sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen .
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erhalten zudem künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen.
  • Bezahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Zulage für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, darf dieser Betrag nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
  • Werden die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland dienstlich auf Reisen geschickt, muss der Arbeitgeber die Reisekosten übernehmen.
  • Grundsätzlich gelten künftig für Beschäftigte aus dem Ausland nach zwölf Monaten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. In begründeten Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um sechs Monate beantragen.
  • Der Straßenverkehrssektor ist allerdings von den Änderungen ausgenommen. Für Fernfahrer gelten die geplanten Regelungen deshalb nicht.

[Quelle: Bundesregierung]

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