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Gute Noten für Deutschland im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht

Die Europäische Kommission hat im September ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, Deutschland erfährt jedoch überwiegend Lob.

Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz werde durch eine Vielzahl von Garantien gewährleistet, zu denen insb. die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von die Gerichtsbarkeit betreffenden Entscheidungen wie Ernennungen, Beurteilungen, Beförderungen, Disziplinarstrafen und Entlassungen gehöre. Darüber hinaus enthalte das deutsche Justizsystem eine Reihe von Elementen der richterlichen Selbstverwaltung.

Die deutsche Justiz funktioniere größtenteils effizient , auch wenn einige Indikatoren einen Rückgang der Gesamtleistung erkennen ließen. Die erstinstanzlichen Gerichte seien weitgehend in der Lage, ihre Arbeitsbelastung in Zivil- undHandelssachen zu bewältigen, wie eine Abschlussquote von nahezu 100 % zeige. Auch die Verwaltungsgerichte arbeiteten weitgehend effizient, insb. in der dritten Instanz, wo die für die Entscheidung der Fälle benötigte Zeit erheblich geringer sei als in den Vorinstanzen.

Obwohl Deutschland somit allgemein gut abgeschnitten hat, fielen der EU-Kommission einige negative Aspekte auf, etwa das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten , die zunehmende Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten und ein fehlendes Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung von Gesetzen. Demgegenüber kamen einige EU-Staaten i.R.d. Rechtsstaatlichkeitsprüfung deutlich schlechter weg. Insbesondere Polen und Ungarn wurde ein besorgniserregendes Zeugnis ausgestellt, daneben aber auch Bulgarien, Malta, Kroatien, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Defizite gab es hier v.a. mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit.

[Quelle: EU-Kommission]

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