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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch passiert Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 102. Sitzung am 9.9.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (s. BT-Drucks 19/12084) mit einigen Änderungen zur Annahme empfohlen.

Der Entwurf vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen. So sieht er zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Wie es in dem Entwurf heißt, mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden.

Vertreter der Koalitionsfraktionen bezeichneten den Entwurf als guten Kompromiss. Man sei sich nicht immer vollständig einig gewesen, habe an vielen Stellen aber einen vernünftigen Mittelweg gefunden.

[Quelle: Bundestag]

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