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beA: Änderungen beim Empfangsbekenntnis

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich auf eine Änderung zum Jahresbeginn 2020 hingewiesen.
Hintergrund ist das „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen,
zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher
Vorschriften“, das der Bundestag Mitte November beschlossen hat. Hinter den „ weiteren zivilprozessrechtlichen Vorschriften “ im Titel des Gesetzes verbirgt sich eine
Änderung, die den elektronischen Rechtsverkehr betrifft: Danach
tritt zum 1.1.2020 eine Änderung des § 174 ZPO in Kraft. Dessen
bisheriger Abs. 4 S. 5 wird durch folgende Sätze ersetzt: „ Wird vom Gericht
hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen.
Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument
(§ 130a ZPO) zu übermitteln.

Die Neuregelung hat folgenden Grund: Die alte Regelung, wonach ein elektronisches Empfangsbekenntnis
zwingend in Form eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes zu
übermitteln ist, führte in der Praxis dann zu Problemen, wenn das Gericht einen solchen Datensatz aufgrund
technischer Probleme ausnahmsweise nicht bereitstellen konnte (vgl. BT-Drucks 19/13828, S. 19).

Für den Anwalt bzw. sein Kanzleipersonal bedeutet dies, dass man bei einer elektronischen Zustellung
durch das Gericht zukünftig darauf achten muss, ob im beA die Möglichkeit gegeben wird, unmittelbar durch
den Button „Abgabe erstellen“ einen elektronischen Datensatz für die Rücksendung zu produzieren. Ist das der Fall, dann muss diese
Möglichkeit auch genutzt werden. Ansonsten dürfte sich zukünftig im elektronischen Anhang einer
beA-Nachricht das bereits aus der Papierwelt bekannte „EB-Formular“ als PDF wiederfinden. Man hat es dann
entweder online oder nach einem Ausdruck auszufüllen und anschließend wieder elektronisch und formwirksam
entsprechend § 130a Abs. 3 ZPO an das Gericht zu übermitteln.

[Quelle: BRAK]

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