Anwälte befürchten Vernachlässigung der Rechtspolitik

Während die Richter sich eine Zurückhaltung des künftigen Gesetzgebers wünschen (s. vorstehenden Artikel), zeigte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) enttäuscht über den Umfang der bislang bei den neuen Koalitionssondierungen und -verhandlungen bekannt gewordenen neuen rechtspolitischen Projekte der „Ampelkoalition“. Er sei verwundert über die „rare Erwähnung und Vernachlässigung“ der Rechtspolitik in den bisherigen Gesprächen der künftigen Koalitionäre und befürchte deshalb, dass diese zur „Nebensache“ degradiert werde, erläuterte der DAV in einer Pressemitteilung im Oktober.

In dem „ersten Aufschlag der Arbeitsgruppen“ seien keine tiefergehenden Befassungen mit Rechtspolitik erkennbar geworden, bemängelt der Verein. Es sei deshalb lediglich zu vermuten, dass rechtsstaatliche Fragen irgendwo in der Gruppe „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport“ und bei „Moderner Staat und Demokratie“ behandelt werden sollten. Angesichts der Wichtigkeit des Themas Recht und Rechtsstaat sei das ein falsches Signal und unbefriedigend. „Es ist wichtig, dass die Themen Recht, Justiz und Verbraucherschutz zumindest im letzten Augenblick noch in die Arbeitsgruppe 16 aufgenommen wurden“, erklärte DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Es sei jetzt allerhöchste Zeit, die Rechtspolitik mehr in den Fokus zu nehmen und dringend notwendige Vorhaben für den Rechtsstaat und die unabhängige Anwaltschaft in den Koalitionsverhandlungen herauszuarbeiten.

[Quelle: DAV]