Zu guter Letzt: Strafbarkeit von Impfdränglern
Die Handlungen sog. Impfdrängler sind nur ausnahmsweise strafbar. Das erläuterte kürzlich Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer. In einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ äußerte er sich zu der in letzter Zeit häufig diskutierte Frage, ob sich Personen strafbar gemacht haben oder sonst sanktioniert werden können, die versucht haben, eine Corona-Schutzimpfung zu erhalten, obwohl sie nach der in der Corona-Impfverordnung festgelegten (seit Anfang Juni allerdings aufgehobenen) Priorisierung noch gar nicht an der Reihe waren.
Nach Ansicht von Knauer gibt es dafür jedoch keinen Straftatbestand und auch keine einschlägigen Bußgeldvorschriften. Lediglich in bestimmten Fällen könnten sich „Impfdrängler“ strafbar gemacht haben, etwa, wenn sie ein ärztliches Attest gefälscht haben. Nicht strafbar sei es jedoch, wenn etwa eine Schwangere mehr als die zwei erlaubten Kontaktpersonen angegeben hat, die dann prioritär hätten geimpft werden können. Es wäre aus seiner Sicht auch nicht sinnvoll, dies unter Strafe zu stellen, denn jeder Mensch habe einen Impfanspruch, es handele sich lediglich um einen Verstoß gegen die in der Impfverordnung festgelegte Priorisierung; der Gesetzgeber habe ein Parlamentsgesetz, das eine Sanktionierung ermöglicht hätte, hier nicht für erforderlich gehalten.
[Quelle: BRAK]
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