Familienrecht 2023 #07 #08

Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch in 2 getrennten Verfahren
1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO. 2. Bei einem zum Zeitpunkt der Antragseinreichung aufgelaufenen – streitwerterhöhenden – Unterhaltsrückstand hat die Prüfung der Mutwilligkeit den jeweiligen Einzelfall in den Blick zu nehmen. Mutwilligkeit scheidet aus, wenn nachvollziehbare und billigenswerte Gründe für […]
Bestimmung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen
1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der Unterhaltsbetrag des Kindes bemisst sich auch dann nach den Prozentsätzen der Einkommensgruppe Nr. 11 bis 15 der Düsseldorfer Tab. 2022, wenn das bedarfsbestimmende Einkommen für die Zeiträume bis 2021 den Höchstbetrag der […]

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