Strafbefehlsverfahren: Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens Die Staatsanwaltschaft ist nicht gehindert, sich nach Ablehnung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das AG für die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden und gemäß § 407 Abs. 1 StPO den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, solange das Gericht nicht die Eröffnung nach § 203 StPO beschließt. Durch die […]

Strafrechtliche Rechtsprechung betreffend Klimaaktivisten Klimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir für Klimaschutz genug? Nein, meinen Klimaaktivisten, die für ihre Ziele auf die Straße gehen. Dabei geht es nicht immer friedlich zu. Wie diese Protestaktionen ggf. strafrechtlich einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es liegt bislang weder […]

1. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots stellt eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. 2. Die Verwertung von Informationen, deren Erhebung im Ausland (hier: in Frankreich erhobene Daten des Kommunikationsdienstes „EncroChat“) den wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S.d. deutschen und europäischen ordre public nicht widerspricht, darf aufgrund […]

1. Es liegt ein Verstoß gegen § 189 GVG vor, wenn in der Hauptverhandlung ein weder allgemein noch individuell vom Gericht vereidigter Dolmetscher tätig wird. 2. Auf diesem Verstoß beruht in aller Regel das Urteil, sofern nicht ein auf Gegenindizien beruhendes Qualitätssurrogat vorliegt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.9.2024 – 2 StR 431/23 I. Sachverhalt […]

Es liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Selbstbelastungsfreiheit und damit kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn zwei Beschuldigte gemeinsam in einer Gewahrsamszelle untergebracht werden, die Ermittlungsbeamten den Beschuldigten als Grund für die gemeinsame Unterbringung wahrheitswidrig mitteilen, alle anderen Gewahrsamszellen seien belegt, und zuvor die akustische Innenraumüberwachung dieses Haftraums richterlich angeordnet wurde. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. […]

Bei der Entscheidung über die Anwendung des § 74 JGG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Maßstab es einerseits ist, eine wirtschaftliche Gefährdung des Angeklagten zu vermeiden, und ihm andererseits durch die Auferlegung der Kosten zu zeigen, dass er für die Folgen seines Tuns einzustehen hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Münster, Beschl. v. 24.1.2024 – […]

Die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit. Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung […]

An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltene Cannabismengen sind zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG zusammenzurechnen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 29.10.2024 – 1 StR 276/24 I. Sachverhalt Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum u.a. Das LG hatte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit […]

1. Zwischen den Straftatbeständen des KCanG und denen des BtMG besteht eine tatbestandliche Verwandtschaft dergestalt, dass eine Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz, deren Umgangs wegen sich der Haupttäter strafbar macht, nicht zum Entfallen des Gehilfenvorsatzes führt. 2. Stellt sich der Gehilfe irrig vor, der Haupttäter handle mit Cannabis anstelle von vom BtMG erfassten Substanzen, […]

Wer als sog. Logistiker in einem hochgradig organisiert und arbeitsteilig agierenden Personenzusammenschluss zur Begehung von Betrugstaten in der Form „falscher Polizeibeamter“ die Abholer der Beute von den Geschädigten aus der Tatbeute entlohnt, begeht hierdurch keine Hehlerei, sondern kann wegen Geldwäsche strafbar sein. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.5.2024 – 3 StR 88/24 I. Sachverhalt […]

1. Nach der Bestimmung des § 467 Abs. 4 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, […]

1. Zur (verneinten) Gewährung einer Pauschgebühr im Strafvollstreckungsverfahren. 2. Wird der Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr im Strafvollstreckungsverfahren allein auf den Umstand gestützt, dass es zu zwei Anhörungsterminen gekommen ist, muss substantiiert dargelegt werden, wieso der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts hierdurch erheblich und unzumutbar geworden sein soll. (Leitsatz des Gerichts) KG, Beschl. v. 23.9.2024 – 1 […]

1. Die Erstattung der sog. Aktenversendungspauschale kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein ortsansässiger Anwalt sich die Akte hätte abholen können und damit keine Pauschale angefallen wäre. 2. Zur Bemessung der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 110 Qs 8/24 I. Sachverhalt […]

Der ortsansässige Verteidiger kann nicht Erstattung des von ihm für die Aktenversendung verauslagten Betrages von 12 EUR als Pauschale gem. Nr. 9003 KV-GKG verlangen, da es sich insofern nicht um eine Aufwendung i.S.v. §§ 675, 670 BGB handelt. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Beschl. v. 10.9.2024 – 581 Cs 391/23 I. Sachverhalt Der – in Köln ansässige – […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit dem ortsansässigen Verteidiger nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.11.2024 – 332a OWi 64/22 I. Sachverhalt Aktenversendungspauschale nicht festgesetzt Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt […]