Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. (Leitsatz des Verfassers) EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C-395/21 I. Sachverhalt Stundensatzvereinbarung Das Urteil des EuGH ist aufgrund […]

Die nachträgliche Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen ist auch nach richterlichem Hinweis auf möglicherweise vorsätzliches Handeln wirksam. Leitsatz des Gerichts OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2022 – 2 Ss-OWi 1149/22 I. Sachverhalt Einspruch Gegen die Betroffene ist mit Bußgeldbescheid vom 30.11.2021 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 440 EUR festgesetzt […]

Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid unterliegt auch nach der Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht der Formvorschrift gemäß § 110c OWiG, § 32d S. 2 StPO. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.2.2023 – 1 Ss-OWi 1460/22 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.3.2023 – 2 ORbs 35 Ss 125/23 I. Sachverhalt […]

Ein (versuchter) Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat liegt nicht vor, wenn der Täter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht (hier: schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 15.3.2023 – 2 StR 462/21 I. Sachverhalt Massive Vernachlässigung eines Kindes Das LG hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit […]

Zum Mordmerkmal eines Handelns aus niedrigen Beweggründen in den „Trennungsfällen“. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.12.2022 – 5 StR 479/22 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Mordes Das LG Kiel hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie Einziehungs- […]

Es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz des Verteidigers, dem Betroffenen zu „gestatten“, an einem Hauptverhandlungstermin wegen einer vom Betroffenen für möglich gehaltenen Corona-Infektion ohne objektiven Nachweis fernzubleiben. Das Vertrauen des Betroffenen auf die Richtigkeit dieser Auskunft des Verteidigers ist nicht geschützt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.9.2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 378/22 […]

Verhandelt das Berufungsgericht in Abwesenheit des Angeklagten zur Sache, anstatt die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO zu verwerfen, eröffnet dies nicht ohne weiteres die Rüge des § 338 Nr. 5 StPO. (Leitsatz des Gerichts) OLG Köln, Urt. v. 8.11.2022 – 1 RVs 116/22 I. Sachverhalt Verteidigerbestellung vor Berufungshauptverhandlung Das AG verurteilte den in erster Instanz noch nicht […]

Die Anordnung zur Abnahme von Fingerabdrücken des Beschuldigten auch gegen seinen Willen und erforderlichenfalls im Wege der zwangsweisen Durchsetzung sowie die Anordnung zur Nutzung der hieraus resultierenden biometrischen Daten für Zwecke der Entsperrung eines Mobiltelefons finden ihre Grundlage in § 81b Abs. 1 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Ravensburg, Beschl. v. 14.2.2023 – 2 Qs 9/23 jug. […]

Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft erzeugt keinen Vertrauenstatbestand derart, dass sie einer späteren Strafverfolgung bezüglich der hiervon umfassten Taten grundsätzlich entgegensteht. Auch erzeugt dieser Umstand bei einer späteren diesbezüglichen Verurteilung keinen gewichtigen Strafmilderungsgrund. Gleichwohl bedarf die spätere Strafverfolgung der von der Einstellung zuvor erfassten Taten eines hinreichend sachlichen Anlasses, der darin […]

Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, abweichend von § 353 Abs. 1 StPO auch den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn dieser auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten beruht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 23.11.2022 […]

1. Eine im Ermittlungsverfahren erstellte Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung ist unverwertbar, wenn der Zeuge vom Ermittlungsrichter rechtsfehlerhaft belehrt worden ist. 2. Zum erforderlichen Vortrag zur Begründung einer Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass eine im Ermittlungsverfahren durchgeführte Bild-Ton-Aufzeichnung rechtsfehlerhaft als nicht verwertbar angesehen worden ist. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Urt. v. 14.12.2022 – 6 StR […]

Zu den Anforderungen an eine Ersatzeinreichung nach § 32d S. 4 StPO. (Leitsatz des Gerichts) KG, Beschl. v. 17.10.2022 – (3) 121 Ss 105/22 (42/22) I. Sachverhalt Revision eingelegt Das AG hat den Angeklagten am 11.8.2021 wegen des Einschleusens von Ausländern zu einer Geldstrafe verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das LG mit Urteil […]

(Fortsetzung aus StRR 4/2023, 6 ff.) II. Teil 4 VV RVG Norm Gericht/Fundstelle Inhalt Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG KG, Beschl. v. 12.1.2021 – 1 Ws 67/20 OLG Dresden, Beschl. v. 20.12.2021 – 6 Ws 42/21, AGS 2022, 130 = StraFo 2022, 42 = JurBüro 2022, 78 LG Dresden, Beschl. v. 11.4.2022 – 15 Qs 29/21, […]