Kategorie: Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung 2023 #05

In den letzten Infobriefen wurden die neuen Formulare in der Vollstreckung vorgestellt und auch diverse Schwachstellen aufgezeigt. Einige dieser Schwachstellen – natürlich nicht ansatzweise alle – sollen nun behoben werden. Dies sieht zumindest der Referentenentwurf: „Verordnung zur Änderung der ZVFV vom 3.8.2023“ so vor. Folgende Änderungen – auszugsweise – sollen die Formulare erhalten: Austausch des […]
I. Allgemeines Die Abgabe der Vermögensauskunft gehört für den Schuldner mit zu den einschneidendsten Vollstreckungsmaßnahmen, da er damit u.a. kreditunwürdig wird. Der Gläubiger hat das Wahlrecht im Vollstreckungsauftrag u.a. zur Abnahme der sofortigen Vermögensauskunft gemäß §§ 802a, 802f ZPO ohne vorherigen Pfändungsversuch oder im Rahmen eines Kombi-Auftrages gemäß §§ 802c, 807 ZPO nach vorherigem Pfändungsversuch. Grundlage für […]

Zwangsvollstreckung 2023 #04

Still und heimlich wurde die Zuständigkeitsregelung für Zustellungen über die Gerichtsvollzieher geändert. Während die alte Fassung des § 16 GVO noch ermöglichte, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung am Sitz einer Partei oder am Sitz des Zustellungsempfängers zu beauftragen, entfällt nunmehr diese Wahlmöglichkeit. Zum Vergleich Gültige Fassung des § 16 GVO bis zum 31.5.2023: § 16 GVO Zustellungen durch […]
In dieser Ausgabe des Infobriefes setze ich die Ausführungen zu den einzelnen Modulen beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fort, die in der vorherigen Ausgabe 03/2023 begonnen wurden. Modul D (Bezeichnung Drittschuldner und Bestimmung der Module) Bekanntlich sind auf dieser Seite die einzelnen Drittschuldner zu bezeichnen. Des Weiteren hat der Gläubiger bei den jeweiligen Drittschuldnern anzugeben, welche […]
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