Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht 2023 #07

Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist: Wiedereinsetzung Die Verfassungsbeschwerde ist nicht fristgerecht erhoben, wenn nicht der vollständige Beschwerdeschriftsatz bis zum Ablauf der Begründungsfrist zusammen mit allen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des Beschwerdevorbringens unverzichtbaren Unterlagen tatsächlich in die Verfügungsgewalt des BVerfG gelangt ist. Dafür reicht der Zugang auf dem Telefaxempfangsgerät des BVerfG aus. Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 93 Abs. 2 BVerfGG […]
In der anwaltlichen Praxis wird man immer wieder von Fahranfängern konsultiert, die sich mit dem Vorwurf einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeit konfrontiert sehen. Ist der Mandant Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe, sind gegenüber den „normalen“ Bußgeldmandaten einige Besonderheiten zu beachten. Denn während der Probezeit kann bereits eine erste, ggf. auch geringfügige Ordnungswidrigkeit zu unangenehmen Konsequenzen […]
Ein am Tag des Fristablaufs nach Dienstschluss per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig gestellt. Wird der Antrag vom Gericht nicht (mehr) berücksichtigt, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Verzögerungen bei der gerichtsinternen Weiterleitung gehen nicht zulasten der Partei. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 10.5.2023 – 2 BvR 370/22 I. SachverhaltFristverlängerung auf […]
1. Bei sogenannten „Schockschäden“ stellt – wie im Fall einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten verursacht wurde. 2. Ist die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar, hat sie also krankheitswert, ist […]
(1) Besteht ein Anspruch auf die Anschaffung eines Neuwagens, ist der einem Unternehmen gewährter Neuwagenrabatt grundsätzlich zu berücksichtigen. (2) Ebenso muss ein Gebrauchtwagenrabatt in der Schadensberechnung Eingang finden, wenn sie von dem geschädigten Unternehmen auf dem Gebrauchtwagenmarkt ohne Weiteres in Anspruch genommen werden können. (3) Steht einem Leasingunternehmen aber nur ein Anspruch auf Ersatz des […]
Ob der Grenzwert für eine absolute Fahrunsicherheit von Kraftfahrern (1,1 ‰ BAK) auf die neu aufgenommene Fahrzeugklasse der Elektro-kleinstfahrzeuge übertragen werden kann, bleibt offen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 13.4.2023 – 4 StR 439/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis […]
Bei einem Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung wegen einer allein auf der Grundlage der gemessenen Atemalkoholkonzentration abgeurteilten Trunkenheitsfahrt fehlt es an der nach § 3 Abs. 1 IRG erforderlichen beiderseitigen Strafbarkeit, da die Tat nicht nach deutschem Recht strafbar wäre. Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB würde tatbestandlich in objektiver Hinsicht eine absolute Fahruntüchtigkeit voraussetzen, also eine für den Tatzeitpunkt […]
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. (Leitsätze des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.5.2023 – 1 Ss 276/22 I. SachverhaltE-Scooter mit 1,64 Promille geführt Das AG hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr […]
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückgegeben. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 16.3.2023 – 4 StR 84/22 I. SachverhaltEinsicht in die Falldatensätze des gesamten Tattags wird nicht gewährt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h zu einer Geldbuße von 195 EUR verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. […]
1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben. 2. Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der […]
Unabhängig von der Frage, ob Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten generell oder in bestimmten Fällen zu einer geringeren Gebühr führen müssen, weil es sich um unterdurchschnittliche Angelegenheiten handelt, ist das jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister droht. (Leitsatz des Verfassers) AG Kaufbeuren, Urt. v. 3.3.2023 – 4 C 1117/22 I. SachverhaltStreit um die […]
Zur Bemessung der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr in einem straßenverkehrsrechtlichen Verfahren, in dem der Verteidiger im § 111a-Verfahren tätig geworden ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Linz, Beschl. v. 22.3.2023 – 3 Cs 2080 Je 32837/22 I. SachverhaltAnsatz der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG als Höchstgebühr Der Verteidiger war für den ehemaligen Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit Im Verkehr […]

Verkehrsrecht 2023 #06

Berufungsverwerfung: Ordnungsgemäße Ladung Ein in einer früheren Ladung zu einem dann verlegten Hauptverhandlungstermin erteilter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens ist für eine ordnungsgemäße Ladung i.S. des 323 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht ausreichend und rechtfertigt eine Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO nicht. OLG Hamm, Beschl. v. 18.4.2023 – 3 RVs 14/23 Unfallmanipulation: Indizienkette Grundsätzlich […]
1. Auch für die Zurechnung der Betriebsgefahr eines Anhängers kommt es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht und der Betrieb dauert fort, solange der Anhänger im Verkehr belassen wird und dadurch eine Gefahrenlage fortbesteht. 2. Wird ein Schaden an […]
1. Von einem Geschädigten, der vom Arbeitsamt aufgrund seines Gesundheitszustandes für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten wird, kann grundsätzlich keine weitere Eigeninitiative hinsichtlich der Aufnahme von Erwerbstätigkeit erwartet werden. 2. Unter diesen Umständen besteht grundsätzlich auch keine weitere Darlegungslast dazu, was der Geschädigte unternommen hat, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu erhalten. 3. Verstößt der Geschädigte aber […]
Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen sollte. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. […]
1. Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden (a.A. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.7.2018 – 1 U 117/17, juris); maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, u.a. die örtlichen Gegebenheiten und etwaige Wahrnehmungen des Fahrzeugführers. Die Reduzierung der […]
1. Die §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. 400 Abs. 1 StPO stehen der Anfechtung einer Kostenscheidung durch den Nebenkläger nicht entgegen. § 400 Abs. 1 StPO beseitigt nicht die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels, sondern versagt dem Nebenkläger nur für einen bestimmten Fall die Beschwer. 2. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG entsteht schon bei der erstmaligen Tätigkeit im […]
Der Einspruch gegen einen Strafbefehl kann nicht wirksam per einfacher E-Mail bei Gericht eingereicht werden. Entsprechendes gilt für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Einspruchsfrist. (Leitsatz des Verfassers) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 9.11.2022 – 12 Qs 59/22 I. SachverhaltEinspruch gegen den Strafbefehl durch einfache E-Mail Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl erlassen worden. Der wurde […]
Eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme ist nicht schlechterdings ungeeignet, im Rahmen der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung zu finden und gegebenenfalls zu einer Reduzierung der Regelgeldbuße zu führen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.3.2023 – 1 OWi 2 SsRs 64/22 I. SachverhaltKeine Herabsetzung der Geldbuße Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb […]
Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung eines Dokumentes zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form des Nachweises. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2023 – 1 ORbs 136/23 I. SachverhaltProtokollurteil Das […]
Das Zugangsrecht des Verteidigers auf Messunterlagen erstreckt sich nicht lediglich auf Einsicht in die Unterlagen in den Räumen der Dienststelle des Messbeamten. Eine Reise dorthin nur zu dem Zweck, die gesamte Messreihe einzusehen, kann dem ortsfremden Verteidiger des Betroffenen, bzw. dem von diesem beauftragten Sachverständigen grundsätzlich nicht zugemutet werden, da deren Anreise mit Mühen und […]
1. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung zur begrenzten Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts ist auf Straf- und Bußgeldsachen nicht übertragbar 2. Vielmehr sind – weiterhin – Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen (Wahl-)Verteidigers nur dann erstattungsfähige notwendige Auslagen, wenn dieser auch zum notwendigen Verteidiger hätte bestellt werden müssen oder seine Hinzuziehung aus besonderen Gründen […]
Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten nicht nur in Höhe des darauf entfallenden Anteils, sondern in Höhe der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 7.11.2022 – 9 Qs 74/22 I. SachverhaltTeilerfolg in der Berufung […]

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