Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Neue Tatsachen und Beweise Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. Das in Art. 103 Abs. 3 GG […]

Wir haben in VRR 01/2022 und 03/2022 eine Rechtsprechungsübersicht zur gebührenrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er enthält Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 (wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. […]

Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23 I. Sachverhalt Klage und Widerklage Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von […]

Das Gericht kann einen Strafbefehl mit einer vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden Kostenentscheidung erlassen; § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts) AG Kehl, Beschl. v. 18.7.2023 – 2 Cs 308 Js 17340/22 I. Sachverhalt AG hat Bedenken gegen den Strafbefehlsantrag der StA Die StA hatte den Erlass eines Strafbefehls u.a. […]

Dem Betroffenen ist im (gerichtlichen) Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen rechtliches Gehör zu gewähren. Die Nichtgewährung ist daher als offensichtlicher Verfahrensverstoß zu behandeln, der die Nichterhebung der durch die Beweiserhebung entstandenen Verfahrenskosten zur Folge hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2023 – 4 Ws 368/23 I. Sachverhalt Bußgeldbescheid mit Geldbuße von 75 EUR […]

Hat der Verteidiger bei der Verwaltungsbehörde die irrige Annahme über das Vorliegen seiner Zustellungsvollmacht fortbestehen lassen, ohne eine in diesem Punkt erkannte Unwirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides bis zu dem vom AG schließlich festgestellten Verjährungseintritt zu offenbaren, kommt nach Einstellung des Verfahrens wegen Auslagenerstattung zugunsten des Betroffenen nicht in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Baden-Baden, […]

Wird das Verfahren wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses eingestellt, fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse zur Last. Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise zulässig. Das Ermessen ist dabei jedoch erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Betroffene […]

Allein die Tatsache, dass sich ein Betroffener vor Erlass des Bußgeldbescheides nicht geäußert hat, begründet keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467a Abs. 2 StPO. (Leitsatz des Verfassers) AG Borna, Beschl. v. 23.5.2023 – 3 OWi 43/23 I. Sachverhalt Die Verwaltungsbehörde hat nach dem Einspruch der Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ihr vorgeworfen wurde, es […]

Auch für das Bußgeldverfahren ist nach § 464a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO davon auszugehen, dass die Kosten des Vollstreckungsverfahren von der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren umfasst werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Friedberg, Beschl. v. 29.9.2023 – 47 a OWi 179/23 I. Sachverhalt Bußgeldverfahren wird vom AG eingestellt Das Regierungspräsidium Kassel erließ am 2.9.2020 einen Bußgeldbescheid gegen […]

Die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision und die auftragsgemäße Erklärung der Rücknahme des Rechtsmittels lösen auch dann die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4130, 4131 VV RVG aus, wenn der Verteidiger bereits erstinstanzlich tätig war. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2023 – 2 Ws 87/23 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger legt Revision ein, nimmt diese dann aber […]

1. Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen Punkten im Fahreignungsregister sind grundsätzlich als unterdurchschnittliche Bußgeldsache anzusehen. 2. Eine vom Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls in Verbindung mit den Bemessungskriterien getroffen worden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden, Beschl. v. […]

Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, auf eine Fortsetzung des Bußgeldverfahrens gegen seinen Mandanten in unverjährter Zeit hinzuwirken. Unterlässt er daher für die Fortsetzung des Verfahrens erforderliche Verfahrenshandlungen, kann ihm das nicht im Rahmen der Geltendmachung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr entgegengehalten werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 21.8.2023 – 16 Qs 30/23 I. Sachverhalt LG […]

Voraussetzung für die sich durch eine Verbindung ergebenden Folgen, nämlich ein einheitliches Verfahren, ist, dass der Verbindungsbeschluss nicht nur „aktenmäßig“ erlassen ist. Er muss auch schon „ergangen“ sein. Das ist aber erst der Fall, wenn er für das Gericht unabänderlich ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Kiel, Beschl. v. 21.6.2023 – 2 Qs 41/23 I. Sachverhalt […]

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen. Abweichung davon sind im Einzelfall denkbar. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 7.8.2023 – 227 OWi 953/23 I. Sachverhalt Rotlichtverstoß mit 200 EUR Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten im FAER Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verteidigt. Im […]

Wartet der Verteidiger mit einer Tätigkeit, auf die das Verfahrensfortgang zwingend angewiesen ist, bis die Verfolgungsverjährung eingetreten war, führt er somit absichtlich die Verfolgungsverjährung herbei und kann deshalb nicht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG geltend machen. (Leitsatz des Verfassers) AG Freiburg, Beschl. v. 10.5.2023 – 76 OWi 48/23 I. Sachverhalt Verteidiger betreibt Fortgang des […]

Die Bewilligung von Beratungshilfe ist auch noch nach Zustellung der Anklageschrift in einem anhängigen Strafverfahren möglich. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Beschl. v. 14.9.2023 – 360 XI 923/23 I. Sachverhalt Beratungshilfe außerhalb des gerichtlichen Verfahrens abgelehnt Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die anwaltliche Vertretung in einem bereits am AG Köln anhängigen Strafverfahren. Die Rechtspflegerin hat […]

Unzulässige Abschalteinrichtung: Kühlmittelsolltemperatur-Regelung Die Kühlmittelsolltemperatur-Regelung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, wegen derer den Fahrzeughersteller in der Regel zumindest eine Schadensersatzhaftung wegen fahrlässigen Verhaltens trifft. Demgegenüber vermag sich dieser nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass entgegen der Annahme des BGH für eine Fahrlässigkeitshaftung im deutschen Recht kein Bedürfnis bestehe, da ausreichende andere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung […]

Der VI. Zivilsenat des BGH hat im Bereich des Verkehrszivilrechts in den Jahren 2022 und 2023 eine Reihe von für die Praxis relevante Entscheidungen getroffen, die sich mit der Bildung der Haftungsquote beschäftigen und in diesem Beitrag im Einzelnen dargelegt werden. 1. Einfahren und Fahrstreifenwechsel Eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation hatte der BGH […]

Werden über das beA Schriftsätze versendet, muss sichergestellt sein, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.9.2023 – IV ZB 4/23 I. Sachverhalt Frist von Kanzleimitarbeiter versehentlich gestrichen Das LG hat die Klage abgewiesen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat fristgerecht Berufung über das beA eingelegt. Nachdem die Berufung nicht innerhalb […]

Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 I. Sachverhalt Falsche Berufungsbegründung übersandt Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen eine Klageabweisung verworfen. Der Kläger hatte fristgemäß Berufung eingelegt. Innerhalb der bis zum 8.9.2022 verlängerten Frist zur […]

1. Auch in der Kasko-Versicherung ist für eine sichere Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes ein Vortrag durch die Versicherungsnehmerin zu erbringen, in welchem Umfang ein Vorschaden bestanden hat und wie dieser repariert worden sein soll. 2. Nur soweit die Versicherungsnehmerin als Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und das Fahrzeug in einem unbeschädigten Zustand […]

1. Ob eine Fahrzeugführer gemäß § 1 Abs. 2 StVO in Verbindung mit § 16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblickanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall einer Mithaftung treffen kann hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. 2. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, wenn ein möglicher […]

1. Im Fall einer fiktiven Abrechnung mit einem Fahrzeugschaden, der über 1.500,00 EUR liegt, ist die Kasko-Versicherung des Versicherungsnehmers berechtigt, die Vornahme einer fiktiven Abrechnung als Meldegrund, die Höhe des entstandenen Schadens und die Fahrzeugidentifikationsnummer des betroffenen Kfz an das HIS-Informationssystem zu melden. 2. Auch im Fall einer bloß (pauschal) behaupteten Reparatur des Schadens bei einem […]

1. Wird vom Angeklagten ein Nachtrunk behauptet, hat das Gericht – vor der Rückrechnung – zunächst zu prüfen, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich genommen haben kann. […]

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unverhältnismäßig, wenn sie mehr als 13 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt und die bisherige Sachbehandlung durch die Ermittlungsbehörde und das Gericht zudem eklatant gegen das Beschleunigungsgebot verstößt. (Leitsatz des Verfassers) LG Stuttgart, Beschl. v. 4.8.2023 – 9 Qs 39/23 I. Sachverhalt Zunächst 13 Monate keine vorläufige Entziehung In einem Verfahren mit […]

1. Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. 2. Denn das Messprotokoll ist eine Urkunde i.S.v. § 256 Abs. 1 StPO, weil sie eine Erklärung über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungsmaßnahme ist und keine […]

Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse, wenn das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. (Leitsatz des Gerichts) AG Büdingen, Beschl. v. 30.5.2023 – 60 OWi 48/23 I. Sachverhalt Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wird eingestellt Der Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Verteidiger gerichtliche Entscheidung bezüglich verschiedener, […]

Für eine Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG ist nur Raum, wenn das nicht rechtzeitige Vorbringen als missbräuchlich oder unlauter anzusehen ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Oranienburg, Beschl. v. 1.6.2023 – 13g OWi 264/23 I. Sachverhalt Bußgeldbescheid kann nicht zugestellt werden Dem Betroffenen wurde eine angeblich am 27.7.2022 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Mit Schreiben vom 31.8.2022 wurde […]

1. Den gesetzlichen Regelungen des RVG ist nicht zu entnehmen, dass in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung der Sache im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen des Zwischenverfahrens die technischen Voraussetzungen der Messung, die der in einem Bußgeldbescheid vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde liegt, […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.7.2023 – (327 Ds) 232 Js 312/19 29207 V (10/19) I. Sachverhalt Aktenversendungspauschale wird nicht erstattet Der Rechtsanwalt war Verteidiger des Beschuldigten. Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt hat nach Beendigung […]