Durchsuchung: Verhältnismäßigkeit Sollen Einkommensverhältnisse ermittelt werden, ist eine Durchsuchung nicht allein deshalb unverhältnismäßig, aber dann, wenn es mildere, grundrechtsschonende Mittel gibt, wie z.B. die Befragung des Beschuldigten (hier: verbeamteter Lehrer) zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen oder auch eine Erkundigung bei der Besoldungsstelle sowie ggf. bei der BaFin. Durchsuchungen zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum Recht der Pflichtverteidigung fort. Der Beitrag schließt an die Übersicht in StRR 8/2022, 5 ff. an. I. Allgemeines Der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung liegt nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die Rechtsprechung ist weiterhin gespalten. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt zu dieser […]

Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 18.10.2023 – 1 […]

1. Die Revisionsbegründungsfrist und die Frist des § 349 Abs. 3 S. 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung gegen die beabsichtigte Verwerfung einer Revision können nicht verlängert werden. 2. Stellungnahmen nach Ablauf der Gegenerklärungsfrist muss das Revisionsgericht selbst dann nicht abwarten, wenn sie ausdrücklich in Aussicht gestellt werden. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.11.2023 – 4 StR […]

Sachgleichheit i.S.d. § 22 Nr. 5 StPO setzt keine Verfahrensidentität voraus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.9.2023 – 5 StR 251/23 I. Sachverhalt Rüge der Verletzung des § 22 Nr. 5 StPO Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte […]

Dem Beschuldigten ist in Strafverfahren mit besonders großem Aktenumfang zur effektiven Vorbereitung auf die Hauptverhandlung Akteneinsicht auch in Form von elektronischen Dokumenten, die auf einem Laptop eingesehen werden können, zu gewähren: Die Staatsanwaltschaft hat der JVA ggf. eine verschlüsselte CD-ROM mit der Akte im Pdf-Format zu übersenden und die JVA dem Beschuldigten sodann einen Laptop […]

Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 5 S. 1 IfSG i.d.F. vom 28.5.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 18.10.2023 – 1 StR 146/23 I. Sachverhalt Ausstellen falscher Corona-Bescheinigungen Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen unrichtiger Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung in 1.073 Fällen – davon in 637 […]

1. Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden. 2. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründen noch ist sie stets als mildernder Umstand für die Annahme eines Ausnahmefalles […]

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden. (Leitsatz des Verfassers) VG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2023 – 14 K 7479/22 I. Sachverhalt Verbrennerfahrzeug wird von […]

Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23 I. Sachverhalt Klage und Widerklage Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von […]

Durchsuchung: Verhältnismäßigkeit Sollen Einkommensverhältnisse ermittelt werden, ist eine Durchsuchung nicht allein deshalb unverhältnismäßig, aber dann, wenn es mildere, grundrechtsschonende Mittel gibt, wie z.B. die Befragung des Beschuldigten (hier: verbeamteter Lehrer) zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen oder auch eine Erkundigung bei der Besoldungsstelle sowie ggf. bei der BaFin. Durchsuchungen zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen […]

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts (BGBl I 2023 Nr. 203; Art. 5 Abs. 1 i.d.F. des Gesetzes vom 16.8.2023, BGBl I 2023 Nr. 218) wurde die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zum 1.10.2023 engeren Voraussetzungen unterworfen. Darüber hinaus ist für die Reststrafenaussetzung zur Bewährung sowie die Anordnung eines Vorwegvollzugs nunmehr grundsätzlich nicht mehr der Halbstrafen-, […]

Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Urteilsgründe bei Vorliegen einer DNA-Mischspur. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 5 StR 434/22 I. Sachverhalt Freispruch vom Vorwurf der Beteiligung am BtM-Handel Das LG hat die Angeklagte wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen verurteilt. Im Übrigen hat es sie vom Vorwurf […]

1. Die Störung der Urteilsverkündung durch Schreien des Verteidigers begründet keine Verfahrensrüge. 2. Nach Beginn der Urteilsverkündung mit den ersten Worten der Eingangsformel „Im Namen des Volkes“ muss das Gericht Beweisanträge nicht mehr entgegennehmen, (Leitsätze des Verfassers) BGH, Urt. v. 26.10.2023 – 5 StR 257/23 I. Sachverhalt Urteilsverkündung gestört Das LG hat den Angeklagten wegen […]

Die Anordnung der Kostenerstattung nach § 30 S. 1 EGGVG bedarf einer besonderen Rechtfertigung im Einzelfall, etwa wenn der Justizbehörde ein offensichtlich oder grob fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten zur Last zu legen ist. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 19.7.2023 – 203 VAs 196/23 I. Sachverhalt Antrag auf gerichtliche Entscheidung erledigt sich Der Antragsteller hat mit […]

1. Beauftragt der Verurteilte einen Dritten, der nicht Verteidiger ist, mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen; andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet i.S.v. § 44 S. 1 StPO. 2. Ebenso wenig unverschuldet handelt, wer seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels […]

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten, der von Beruf Rechtsanwalt ist und sich selbst […]

Das Gericht kann die selbstständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 S. 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es das Verfahren hinsichtlich dieser Tat einstellt; in einem solchen Fall bedarf es mithin nicht des Übergangs in das objektive Verfahren gemäß §§ 435 f. […]

Wird gegen den Angeklagten die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, richtet sich die Berechnung des Vorwegvollzugs auch in vor dem 1.10.2023 begonnenen Verfahren nach § 67 Abs. 5 S. 1 StGB n.F. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 StR 354/23 I. Sachverhalt Unterbringung nach § 64 StGB Das LG verurteilte den Angeklagten am 11.4.2023 wegen Vergewaltigung […]

1. Erforderlich, aber auch genügend ist für die „mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung“ begangene gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB), dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefährden. 2. Zwar können grundsätzlich auch mit Hand oder Faust in das Gesicht oder gegen […]

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substantiierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen. (Leitsatz des Gerichts) LG Wuppertal, Beschl. v. 24.11.2023 – 23 Qs 130/23 I. Sachverhalt Terminsverlegungsantrag abgelehnt Der Verteidiger hatte im Bußgeldverfahren einen Terminsverlegungsantrag […]

1. Im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO bildet allein der zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftbefehl den Prüfungsgegenstand. Dies gilt auch dann, wenn der Haftbefehl auf weitere Taten hätte erweitert werden können, tatsächlich aber nicht erweitert worden ist. Mit einer im Eröffnungsbeschluss getroffenen Haftfortdauerentscheidung „nach Maßgabe des Anklagesatzes“ kann ein Haftbefehl nicht […]

Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren in Betracht kommt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.10.2023 – 1 Ws 200/23 I. Sachverhalt Bestellt für die […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.7.2023 – (327 Ds) 232 Js 312/19 29207 V (10/19) I. Sachverhalt Aktenversendungspauschale wird nicht erstattet Der Rechtsanwalt war Verteidiger des Beschuldigten. Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt hat nach Beendigung […]

Der Haftzuschlag für die Grundgebühr fällt auch dann an, wenn die Einarbeitung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich der Beschuldigte noch nicht in Haft befand, sondern auf freiem Fuß war, wenn der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als zur Zeit der Einarbeitung des Verteidigers in Haft befand. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, […]