BGH, Urt. v. 16.2.2022 – XII ZR 17/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom Dezember 2011 ein Ladenlokal samt Kellerfläche zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Damenoberbekleidung. Die monatliche Bruttomiete betrug zuletzt 9.847,27 EUR. Aufgrund verschiedener Verordnungen der hessischen Landesregierung konnte die Mieterin ihr Geschäft entweder […]

BGH, Urt. v. 2.2.2022 – XII ZR 46/21 I. Der Fall Die Betreiberin einer Tennishalle begehrt von einem Tennisspieler, der dort einen Tennisplatz gemietet hat, Schadensersatz. Dieser hatte beim Spiel einen Ball so zu retournieren versucht, dass er gegen eine Glasscheibe der Halle prallte, weshalb diese zerbrach. Die Vermieterin begehrt von dem Mieter des Platzes […]

BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – VII ZB 38/20 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume und -flächen streiten um die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Die Eigentümerin errichtete auf ihrem Grundstück eine Umschlaganlage für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr. Hierfür erhielt sie ca. 3 Millionen EUR Fördergelder, wobei sie sich verpflichtete, diese Gelder bei Nichterfüllung der Auflage […]

BGH, Urt. v. 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin übermittelte ihren Mietern Kopien der Originalbelege. Mit der noch anhängigen Widerklage begehren die Mieter Einsicht in die Originalbelege. Die Widerklage blieb in der Berufungsinstanz ohne Erfolg, da das Berufungsgericht ein besonderes […]

BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Teilrückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung. Die Vermieterin teilte ein Mehrparteienhaus 2015 in Wohnungseigentum auf. Sie veräußerte mit notariellem Vertrag vom 6.12.2016 die Wohnung der Mieterin für 163.266,67 EUR bei „Lieferung“ ohne Mietverhältnis. Sollte es zu dieser Zeit vermietet sein, […]

BGH, Versäumnisurt. v. 12.1.2022 – VIII ZR 151/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses rechnete Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung anhand der Heizkostenverteiler und der Warmwasserzähler ab. Da die Anlage nicht über Wärmemengenzähler verfügt, teilte er die Wärmemenge nach der Formel in § 9 […]

BGH, Urt. v. 19.1.2022 – VIII ZR 123/21 I. Der Fall Die Parteien, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin und der Vermieter einer Wohnung in Berlin, streiten um die zulässige Miete gemäß §§ 556d ff. BGB. Auf ihrer Internetseite bietet die Klägerin die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an. Dabei […]

BGH, Beschl. v. 14.12.2021 – VIII ZR 95/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Kündigung des Mietvertrages über einen Stellplatz. Zunächst war den Mietern einer Wohnung durch die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vermieterin die Nutzung eines (beliebigen) Stellplatzes auf dem Grundstück erlaubt, die Genehmigung aber frei widerruflich. Später schlossen die Parteien neben dem Wohnraummietvertrag […]

BGH, Beschl. v. 9.12.2021 – V ZB 12/21 I. Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ihrem ehemaligen Verwalter die Herausgabe von Verwalterunterlagen. Das AG gab der Klage weitgehend statt und bezeichnete das für Wohnungseigentumssachen zuständige LG Dortmund in der Rechtsmittelbelehrung als Rechtsmittelgericht. Trotzdem reichte der Beklagtenvertreter seine Berufungsschrift beim allgemeinen Berufungsgericht ein. Nachdem dieses auf […]

BGH, Urt. v. 17.12.2021 – V ZR 44/21 I. Der Fall Die Eigentümer benachbarter Grundstücke streiten um die Reichweite einer Dienstbarkeit. Die Beklagte ist Eigentümerin eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks. Diese wird im Grundbuch als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bezeichnet. Die Eintragungsbewilligung nennt überdies das Recht der Eigentümer des herrschenden Grundstücks zum Verweilen auf […]

BGH, Versäumnisurt. v. 10.12.2021 – V ZR 121/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um Schadensersatz wegen Wasserschäden. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Zugwaschanlage. Kurz nach der Einmündung ihres Abwasserkanals in die öffentliche Kanalisation, aber noch auf ihrem Grundstück war das Abwasserrohr durch Wurzelbewuchs verengt. 2010 trat deshalb nach langem […]

1. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsechtes Der Antrag auf Klageabweisung kann dahingehend zu verstehen sein, dass in der Sache ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll. BGH, Versäumnisurt. v. 26.1.2022 – XII ZR 79/20 2. Keine Anpassung der Nutzungsentschädigung wegen COVID nach § 313 BGB Räumt der Mieter die Gewerbemieträume nach einer Kündigung nicht, kann er keine Reduzierung der […]

1. Minderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers Die durch den Einbau einer Zentralheizung verursachte Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm führt zu einer Mietminderung, die das Berufungsgericht mit 4,9 % ohne Überschreitung seines Beurteilungsspielraums festgesetzt hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 2. Geltendmachung der Mietpreisbremse bei Staffelmiete Übersteigt eine Staffelmiete die […]

1. Wohnen im Teileigentum Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken beeinträchtigt die Miteigentümer bei typisierender Betrachtung nicht immer stärker als zulässige Nutzungen. LG Hamburg, Urt. v. 20.10.2021 – 318 C 47/20 2. Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel Die Jahresabrechnung hat immer der amtierende Verwalter zu erstellen. Dies gilt auch dann, wenn der im Abrechnungsjahr amtierende […]

Die baurechtliche Genehmigung baulicher Anlagen auf einem Hinterliegergrundstück ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung eines Notwegerechtes. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks erfordert nur dessen Erreichbarkeit mit Pkw, nicht aber die Möglichkeit, diese dort abzustellen. Ist die Erreichbarkeit in diesem Sinne gegeben, führt die Errichtung von Garagen nicht zu einem Notwegerecht, selbst wenn sie nur über […]

BGH, Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom September 2013 Verkaufs- und Lagerräume zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Textilien an. Die monatliche Bruttomiete beträgt seit 1.1.2019 7.854 EUR. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt […]

BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin ließ eine über 40 Jahre alte, mittlerweile morsche und nicht mehr standsichere Birke fällen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2494,24 EUR legte sie in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter um. Die in Höhe […]

BGH, Urt. v. 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus minderten die Miete wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer auf der anderen Straßenseite gelegenen Baustelle um 30 %. Sie klagten auf Feststellung, dass eine Mietminderung um 30 % gerechtfertigt sei und begehrten […]

BGH, Urt. v. 8.12.2021 – VIII ZR 32/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Die Beklagte mietete 2005 eine Wohnung der Klägerin für eine Bruttomiete von 704 EUR an. Im Januar 2018 zahlte sie nur 568,59 EUR, im Februar 2018 gar keine Miete. Hierauf kündigte die Vermieterin fristlos, hilfsweise ordentlich. Die in […]

BGH, Beschl. v. 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Gegen die Verurteilung zur Räumung trugen die Mieter in der Berufungsbegründung zum einen vor, eine Kündigung, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung gar nicht stützte, sei unberechtigt gewesen. Ferner beanstandeten sie, das erstinstanzliche Gericht habe sich […]

BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Verwendung mietvertraglicher Regelungen zur Umlage von Kosten eines Kabelanschlusses. Die Versorgung eines Großteils der 120.000 Wohnungen einer Großvermieterin in Nordrhein-Westfalen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen erfolgt über eine Betreiberin öffentlicher Telekommunikationsdienste, die für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation verantwortlich ist. […]

BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20 I. Der Fall Die Wohnungseigentümergemeinschaft und eines ihrer Mitglieder streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung bestehen an den verschiedenen Baukörpern der Mehrhausanlage und der Tiefgarage „Sondernutzungsgemeinschaften“, die sich selbst verwalten, eigenständige Eigentümerversammlungen durchführen und separate Instandhaltungsrückstellungen bilden. Die Eigentümerversammlung vom 29.4.2019 beschloss die Sanierung […]

Mieter haften untereinander nicht in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verschuldensunabhängig, wenn sich das schadensstiftende Bauteil in ihren Räumen befindet. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2021 – 24 U 294/20

1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021 – 203 C 100/21 2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete Baut der Mieter […]

1. Beschwer des Klägers bei nur teilweiser Ungültigerklärung der Jahresabrechnung Hat der (noch nach altem Recht gestellte) Antrag auf Ungültigerklärung der Jahresabrechnung nur teilweise Erfolg, bemisst sich die Beschwer des Klägers nur nach dessen einfachen Interesse an der Gesamtungültigerklärung. Dieses überschreitet das Gesamtvolumen seiner Einzelabrechnung nicht. BGH, Beschl. v. 11.11.2021 – V ZR 62/21 2. […]

                            Begehrt der Eigentümer eines Grundstücks erfolglos vom Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks, das Tor der Zufahrt nach jeder Benutzung zwischen 6.00 und 22.00 Uhr zu schließen, ohne es abzuschließen, kommt es nicht zum Wertverlust des Vordergrundstücks. In diesem Fall kann aber der eigene Kostenaufwand […]