BGH, Urt. v. 27.4.2022 – VIII ZR 304/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Auswechselung einzelner Mieter. Die Vermieterin schloss mit sechs männlichen Personen einen Mietvertrag über eine Sieben-Zimmer-Wohnung. Im Jahre 2017 vereinbarte die Vermieterin mit den bisherigen und sechs neuen Mietern, dass letztere unter Beendigung des Mietverhältnisses mit den Altmietern in das […]

BGH, Urt. v. 6.4.2022 – VIII ZR 219/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterin forderte die Mieter mit Schreiben vom 10.10.2018 auf, einer Mieterhöhung um 65,68 EUR auf monatlich 556,37 EUR (7,97 EUR/qm) zuzustimmen. Nachdem die Mieter nicht zugestimmt hatten, begehrt die Klägerin nunmehr gerichtlich die Zustimmung zu einer Erhöhung […]

BGH, Urt. v. 23.3.2022 – VIII ZR 133/20 I. Der Fall Die Vermieterin von Wohnraum und ein eingetragener Rechtsdienstleister streiten u.a. um Auskünfte und weitere Ansprüche wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regelungen der so genannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB). Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter Mieten an, […]

BGH, Versäumnisurt. v. 30.3.2022 – VIII ZR 283/21 I. Der Fall Die Parteien, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin und die Vermieterin einer Wohnung in Berlin, streiten um die zulässige Miete gemäß §§ 556d ff. BGB. Auf ihrer Internetseite bietet die Klägerin die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an. Dabei […]

BGH, Beschl. v. 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Einer von drei Vermietern erklärte 2015 dem seit 1976 in der Wohnung lebenden Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Seine Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, weil das Amtsgericht zwar den Eigenbedarf bejahte, aber den Härteeinwand des Beklagten für […]

BGH, Versäumnisurt. v. 21.1.2022 – V ZR 233/20 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin eines Grundstücks und der hieran Nießbrauchsberechtigte, streiten um die Löschung des Nießbrauchs. Die Eigentümerin räumte ihrem ehemaligen Lebensgefährten 2009 ein Nießbrauch an dem Grundstück ein. Nach der diesbezüglichen Vereinbarung hatte er sämtliche privaten und öffentlichen Lasten des Grundstücks zu tragen […]

Auch in Gewerberaummietverträgen können Wartungskosten formularvertraglich nur umgelegt werden, wenn eine Kostenobergrenze vorgesehen ist. OLG Brandenburg, Urt. v. 5.4.2022 – 3 U 144/20

Auch jenseits der Fälle, da Geschäftsräume durch staatliche Anordnung geschlossen werden, kann es für Mieter von Gewerbemieträumen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen. Dies kann etwa bei einem Reinigungsunternehmen als Mieter anzunehmen sein, wenn dessen Umsatz durch Kontaktbeschränkungen drastisch zurückgeht. OLG Frankfurt, Urt. v. 18.2.2022 – 8 U 138/21; strenger wohl LG Berlin v. 22.10.2021 […]

1. Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung Der Vermieter muss die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen nicht nach den einzelnen Gewerken aufschlüsseln (wie hier LG Bonn, Urt. v. 27.5.2021 – 6 S 154/20, MietRB 2021, 324; a.A. etwa LG Hamburg v. 17.1.2020 – 307 S 50/18, IMR 2020, 229). Auch die Beifügung von Belegen ist nicht erforderlich. Der ersparte […]

1. Zulässigkeit einer Feststellungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft Erhebt eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentums Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, bleibt diese zulässig, auch wenn sich der Schaden im Laufe des Rechtsstreits beziffern lässt. BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 67/21 2. Schließung von Gemeinschaftseinrichtung wegen Corona Sofern die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund […]

Datenschutz ist kein Denunziantenschutz BGH, Urt. v. 22.2.2022 – VI ZR 14/21 I. Der Fall Die Parteien, der Mieter einer Wohnung und deren Vermieterin, streiten um die Erteilung von Auskunft. Die Vermieterin eines Mehrparteienhauses teilte ihren Mietern mit Schreiben vom 31.7.2019 mit, dass sie die Wohnung eines Mieters wegen Beschwerden über Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im […]

Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung BGH, Urt. v. 11.3.2022 – V ZR 77/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung konnte die teilende Eigentümerin „bis zum vollständigen Bezug des Objekts für einen Zeitraum bis zum 31.12.2020“ […]

Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 92/21 I. Der Fall Die Parteien, die zerstrittenen Eigentümer einer in zwei Einheiten aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Erstattung von ihnen verauslagter Kosten zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Kläger tilgte Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren anteilige Erstattung in […]

Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr früherer Verwalter, streiten um die Erstattung der Kosten für Erhaltungsmaßnahmen. Die Eigentümerversammlung beschloss 2014 die Erneuerung von Eingangstüren und Briefkastenanlage durch die Fa. B für 40.000 EUR. Die Verwalterin beauftragte die günstigere […]

Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung der Wohnnutzung von Kellerräumen. Der Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 sind vier Kellerräume zugewiesen, die sie mit ihrer Wohnung verbinden und als Gästezimmer […]

Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 106/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin der Einheit einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Mieterin einer anderen Einheit, streiten um die Unterlassung der Nutzung einer Feuerwehreinfahrt zu Ladezwecken. Die Eigentümerversammlung vom 11.9.2008 gestattete der Mieterin einer Gewerbeeinheit die […]

Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist BGH, Beschl. v. 7.4.2022 – V ZR 165/21 I. Der Fall Die Parteien, die beiden zerstrittenen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um den Beschluss über Sanierungsmaßnahmen. Nachdem ein Sachverständiger einen partiellen Reparaturbedarf erst nach Ablauf von drei bis fünf Jahren festgestellt hatte, empfahl ein Dachdecker […]

Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen BGH, Urt. v. 25.2.2022 – V ZR 65/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden, in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die Verwalterin der Liegenschaft erstellte die Jahresabrechnungen bis 2017 getrennt nach Häusern. Mit Urt. v. 31.7.2019 stellte das AG die […]

Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21 I. Der Fall Die Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert […]

Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschl. v. 24.2.2022 – V ZB 59/21 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder. Der beklagte Verwalter richtete seine Berufung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung an das LG Halle. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legte er erneut Berufung beim Konzentrationsgericht […]

Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.7.2021 – 15 W 2283/21 I. Der Fall Die Eigentümer einer Einheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellen für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit. Der Verwalter der Liegenschaft bewilligt die Eintragung. Das Grundbuchamt beanstandet mit Zwischenverfügung vom 15.6.2021, dass nicht alle Wohnungseigentümer die […]

Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus   Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.   OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]