Nach Auffassung des AG Leipzig ist (auch) im straßenverkehsrechtlichen Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr anzusetzen.

Nach § 128a ZPO kann das Gericht den Anwälten und den Parteien gestatten, am Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das LG Frankenthal und das OLG Zweibrücken stellen klar, dass es sich um eine Gestattung handelt, also um ein Angebot, aber keine Verpflichtung besteht, dieses Angebot auch anzunehmen.

Der BGH weist darauf hin, dass eine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nicht notwendig eine Originalunterschrift enthalten muss, wenn sich eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass sie vom Erinnerungsführer herrührt und mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist.

Das OLG Brandenburg weist darauf hin, dass ein Gutachten eines Mitglieds des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer dann nicht kostenlos zu erstatten ist, wenn es in dem Gutachten um die Frage geht, ob Anwaltsgebühren überhaupt dem Grunde nach entstanden waren.