Kategorie: Fachbeiträge

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Versagung des Trennungsunterhalts nach Diebstahl
1. Zur vollständigen Versagung des Trennungsunterhalts der Unterhalt begehrenden Ehefrau, die zwei minderjährige Kinder betreut und wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB gegen ihren Ehemann angeklagt worden ist. 2. Der Straftatbestand eines Diebstahls (§ 242 StGB) gegen den anderen Ehegatten ist jedenfalls dann als schweres Vergehen anzusehen, wenn […]
Einkommensbestimmung bei Bezug von Pflegegeld
1. Zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens einer Pflegeperson, die ihren Lebensunterhalt durch die Aufnahme von Pflegekindern bestreitet. 2. Die Pflegegeldeinnahmen sind um die für die angemessene Versorgung der Pflegekinder anfallenden und um betriebliche Aufwendungen zu bereinigen, soweit diese nicht bereits mit den für die Pflegekinder gewährten Sachleistungen einschließlich Mietanteil abgegolten sind. 3. Allein die Anerkennung […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-506
Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus   Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.   OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.7.2021 – 15 W 2283/21 I. Der Fall Die Eigentümer einer Einheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellen für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit. Der Verwalter der Liegenschaft bewilligt die Eintragung. Das Grundbuchamt beanstandet mit Zwischenverfügung vom 15.6.2021, dass nicht alle Wohnungseigentümer die […]
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschl. v. 24.2.2022 – V ZB 59/21 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder. Der beklagte Verwalter richtete seine Berufung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung an das LG Halle. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legte er erneut Berufung beim Konzentrationsgericht […]
Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen
Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21 I. Der Fall Die Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert […]
Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen
Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen BGH, Urt. v. 25.2.2022 – V ZR 65/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden, in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die Verwalterin der Liegenschaft erstellte die Jahresabrechnungen bis 2017 getrennt nach Häusern. Mit Urt. v. 31.7.2019 stellte das AG die […]
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist BGH, Beschl. v. 7.4.2022 – V ZR 165/21 I. Der Fall Die Parteien, die beiden zerstrittenen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um den Beschluss über Sanierungsmaßnahmen. Nachdem ein Sachverständiger einen partiellen Reparaturbedarf erst nach Ablauf von drei bis fünf Jahren festgestellt hatte, empfahl ein Dachdecker […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 106/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin der Einheit einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Mieterin einer anderen Einheit, streiten um die Unterlassung der Nutzung einer Feuerwehreinfahrt zu Ladezwecken. Die Eigentümerversammlung vom 11.9.2008 gestattete der Mieterin einer Gewerbeeinheit die […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung der Wohnnutzung von Kellerräumen. Der Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 sind vier Kellerräume zugewiesen, die sie mit ihrer Wohnung verbinden und als Gästezimmer […]
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