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Kombi-Auftrag vs. isolierte Vermögensauskunft

Im zweiten Teil der Serie „Auf dem Prüfstand“ soll heute der nach wie vor in der Praxis sehr beliebte „Kombiauftrag“, also rechtlich gesehen der Antrag auf Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 807 ZPO mit einem vorgeschalteten im Ergebnis dann meist erfolglosen Sachpfändungsauftrag in der Wohnung des Schuldners erörtert werden. Im Formular wäre der „Kombiauftrag“ über Modul G2 auszuführen. Gleich zu Beginn möchte allerdings der Verfasser keinen Hehl daraus machen, dass er diese Art der Einleitung der Zwangsvollstreckung als am wenigsten erfolgsversprechend in einer Vielzahl von Fällen erachtet, möchte allerdings gleichwohl klarstellen, dass diese Art der Antragstellung über Modul G2 im Einzelfall durchaus seine Berechtigung haben kann. Dies herauszuarbeiten, soll Kernpunkt des aktuellen Beitrags sein.

So muss man, um die Unterschiede zu verstehen, auf die Intension des Gesetzgebers bei der Reform der Sachaufklärung zurückblicken. Der Gesetzgeber hat durch die Reform der Sachaufklärung mehrere zutreffende Dinge erkannt, nämlich einerseits, dass die Sachpfändung in den wenigsten Fällen erfolgreich verläuft. In der Praxis wird wohl diese Feststellung des Gesetzgebers auf Zustimmung stoßen, da letztlich eine beauftragte Sachpfändung nur dann wirklich erfolgreich war, wenn der Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Schuldners tatsächlich bewegliches Vermögen / körperliche Sachen pfändete, also beispielsweise Schmuck, Briefmarkensammlung, wertvolle Bilder, Thermomix, etc. und diese gepfändeten Gegenstände einer Verwertung zuführte und am Ende sich der Gläubiger aus dem Verwertungserlös der gepfändeten Gegenstände befriedigen konnte. Nur dann kann man tatsächlich von einem erfolgreichen Sachpfändungsauftrag sprechen. Alle anderen Variationen und denkbaren Szenarien, wie beispielsweise, dass der Schuldner an den Gerichtsvollzieher Raten zahlt oder aber sich der Schuldner urplötzlich beim Gläubiger meldet, sind Nebenerscheinungen und müssen individuell anhand der Akte ermittelt werden:

  • Ob beispielsweise Ratenzahlung tatsächlich aufgrund des Besuchs des Gerichtsvollziehers in der Wohnung zur Abwendung der Sachpfändung erfolgen oder
  • aber die Sachpfändung im Einzelfall bereits erfolglos war,
  • der Gerichtsvollzieher das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft bereits eingeleitet hat,
  • er womöglich auch bereits Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt hat, oder
  • er aber dem Schuldner direkt in der Wohnung – wie nach § 807 ZPO vorgesehen – die Vermögensauskunft abnehmen will.

Bietet in diesem Stadium der Schuldner Ratenzahlung an, war gerade nicht der Sachpfändungsauftrag erfolgreich, sondern erfolgen die Raten aufgrund des eingeleiteten VAK-Verfahrens. Fiktiv gesprochen kann man also davon ausgehen, dass der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft vermeiden will und kann man ferner daraus schließen, dass das gleiche Ergebnis wohl zu realisieren gewesen wäre, wenn der Gläubiger statt des vorherigen Sachpfändungsauftrags, direkt einen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft (Modul G1) gestellt hätte. Hierzu später mehr.

Gleichwohl gibt es in der Praxis Fälle, bei denen tatsächlich die Antragstellung nach Modul G2, also mit vorheriger Sachpfändung ihre Berechtigung hat. So ist nach Erfahrung des Verfassers immer dann eine Sachpfändung im Vorfeld sinnvoll, wenn der Gläubiger Kenntnis von tatsächlich wertvollen körperlichen Sachen hat. Diese Kenntnis kann sich einerseits aus dem Streitverhältnis zwischen den Parteien ergeben, aus der beruflichen Qualifikation des Schuldners oder aber schlicht durch die Information des Mandanten über wertvolle pfändbare körperliche Sachen. Besteht seitens des Gläubigers eine solche Kenntnis, bietet es sich an, unbedingt im Vollstreckungsauftrag auch diese pfändbaren Gegenstände so genau wie möglich zu bezeichnen und wäre im Einzelfall ggf. auch darauf hinzuweisen, wo sich diese Gegenstände üblicherweise befinden.

Ein Beispiel:

Sollte der Gläubiger Kenntnis von einem wertvollen Motorrad haben, so empfiehlt sich der Hinweis auf die Durchsuchung der Garage des Schuldners bzw. der Frage nach entsprechenden Kellerräumen oder einem Schuppen im Garten. Ohne diese Kenntnis des Gerichtsvollziehers, übermittelt durch den Gläubiger über derartige Vermögenswerte, erstreckt sich die Vollstreckung erfahrungsgemäß auf die offensichtlichen Räume in der Wohnung und eben nicht auf Abstellräume, Gartenschuppen, Keller, Garagen oder Speisekammern, wo durchaus z.B. auch ein Thermomix vorgefunden werden könnte. Durch die Angabe von etwaigen wertvollen körperlichen Sachen erhöht sich der Erfolg des Sachpfändungsauftrages letztlich um 50 %, denn entweder wird die zu pfändende Sache vorgefunden oder eben nicht.

Ein weiterer Fall, bei dem eine vorherige Sachpfändung sinnvoll sein kann, wäre der privilegierte Gläubiger im Sinne des § 811 Abs. 2 ZPO. Die Privilegierung dieses Gläubigers liegt darin, dass dieser unter einfachem Eigentumsvorbehalt bewegliche körperliche Sachen an den Schuldner verkauft hat und diese sogar ohne Privilegierung für andere Gläubiger einen Pfändungsschutz genießen. Beispielhaft dürfen hier das Fernsehgerät, die Waschmaschine oder aber auch Maschinen zu Erwerbszwecken genannt werden. Diese Gegenstände unterliegen für einen nicht privilegierten Gläubiger Pfändungsbeschränkungen im Sinne des § 811 ZPO und ein regulärer Gläubiger müsste im Einzelfall eine Austauschpfändung durchführen bzw. wären diese Gegenstände zum Teil unpfändbar. Der privilegierte Eigentumsvorbehaltsgläubiger hingegen kann ohne Pfändungsbeschränkungen aufgrund seiner Eigentumsvorbehaltsvereinbarung diese Gegenstände unbeschränkt pfänden. Dies bedeutet in der Vollstreckungstaktik, dass es Ziel sein sollte in Absprache mit dem Gläubiger, schnellstmöglich die Eigentumsvorbehaltsware für den entsprechenden Gläubiger zurückzuholen, schlicht und ergreifend deshalb, um weitere Wertverluste, Verschlechterung oder Untergang der Ware zu vermeiden. So könnte sich der Eigentumsvorbehaltsgläubiger wenigstens teilweise aus den zurückgeholten Gegenständen befriedigen. Hier wäre ggf. von besonderem Interesse, die zurückgeholten und gepfändeten körperlichen Sachen möglichst wirtschaftlich sinnvoll, ggf. nach § 825 ZPO anderweitig zu verwerten.

Dies wären im Wesentlichen die denkbaren Fälle, in welchen es Sinn machen könnte, weiterhin auf Basis des altbekannten „Kombiauftrages“ die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Neben der oben erwähnten Feststellung des Gesetzgebers, dass an sich die Sachpfändung überwiegend ergebnislos verlaufen ist, war weiteres Ziel des Gesetzgebers bei der Reform der Sachaufklärung, den Gerichtsvollzieher im Wesentlichen als „Auskunftsbeschaffer“ zu sehen, was keinesfalls abwertend gegenüber Gerichtsvollziehern gemeint ist, sondern anstrebte, dass der Gläubiger schnellstmöglich nach der erhaltenen Auskunft in die Forderungspfändung gehen kann, also namentlich beispielsweise in die Lohn- und Kontenpfändung, welche nach wie vor statistisch als eine der erfolgreichsten Vollstreckungsmaßnahmen gilt. Berücksichtigt man diese Überlegungen des Gesetzgebers im Rahmen der Reform der Sachaufklärung, kommt man zu dem Ergebnis, dass der „Kombiauftrag“ nicht der zeitgemäßen Zwangsvollstreckung entspricht, sondern dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass sich der Gläubiger zunächst auf die Abgabe der Vermögensauskunft beschränkt (Modul G1), um nach erhaltender Auskunft unverzüglich in die Forderungspfändung beim Vollstreckungsgericht überzugehen.

Zu diesem Zweck hat gerade der Gesetzgeber die vor der Reform der Sachaufklärung bestehenden besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen, nämlich Durchsuchungsverweigerung oder Pfandabstand bei § 802c ZPO abgeschafft. Der Gläubiger kann unmittelbar und isoliert einen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft stellen. Mit der Frage nach den Kombinierungsmöglichkeiten im Falle des Antrags auf Abgabe der Vermögensauskunft nach Modul G1 befassen wir uns im dritten Teil der Serie. Nunmehr will der Verfasser inhaltlich und rechtlich auf die Vermögensauskunft eingehen:

Die Zuständigkeit für den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft ergibt sich nach § 802e ZPO am Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Schuldners. Damit ist beim selbstständigen Schuldner nach wie vor der „private“ Wohnsitz und nicht das Geschäftslokal gemeint.

Im Falle der juristischen Person gilt für die Zuständigkeit der im Handelsregister eingetragene Sitz der Gesellschaft und hat ggf. der für den Sitz der Gesellschaft zuständige Gerichtsvollzieher ggf. den Geschäftsführer unter seiner Privatanschrift zur Vermögensauskunft zu laden.

Etwas problematischer, wenngleich auch äußerst praxisrelevant, sind Fälle, in welchen der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist. Erfreulicherweise hat in diesem Zusammenhang der Bundesgerichtshof mit Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17 – entschieden, dass die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft auch öffentlich im Sinne des § 185 ZPO zugestellt werden kann. Natürlich macht diese Art der Vollstreckung nur dann Sinn, wenn der Gläubiger von seinem altbewährten „Kombiauftrag“, bestehend aus Sachpfändung, Vermögensauskunft und Haftbefehl, Abstand nimmt und sich lediglich für die Variation isolierte Vermögensauskunft nach Modul G1 in Kombination mit Modul M (Drittauskünfte) entscheidet. Denn für alle anderen Varianten aus dem alten „Kombiauftrag“ bedarf es des tatsächlichen Auffindens des Schuldners, während die Drittauskünfte nach Modul M auch in Abwesenheit des Schuldners eingeholt werden können.

Voraussetzung für die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist üblicherweise die zu § 185 ZPO ergangene Rechtsprechung, sodass eine negative Einwohnermeldeamtsauskunft und eine negative Anschriftenprüfkarte (Postanfrage) vorgelegt werden müssen. Sollte dies dem Gerichtsvollzieher nicht ausreichen, kann hilfsweise die Durchführung eines Ermittlungsauftrages nach Modul L beantragt werden. Verlaufen auch diese Auskünfte ergebnislos, werden wohl die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung der Ladung zu bejahen sein.

Neben den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung stellt sich ferner die Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers. Der Verfasser hatte zu dieser Problematik einen eigenen Fall:

Ein Beispiel:

Dort war der Schuldner unbekannt nach Thailand verzogen. Der Gerichtsvollzieherin reichten die negative Einwohnermeldeamtsanfrage sowie die negative Anschriftenprüfung nicht aus. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung nicht vorlägen, aber vor allem sie überhaupt nicht zuständig sei. Der Antrag wurde bei der Gerichtsvollzieherin am letzten deutschen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Schuldners eingereicht. Im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens beim Amtsgericht Landsberg a. Lech wurde mit Beschlüssen vom 31.5.2019 und 25.6.2019 – 2 M 786/19 – jedoch die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherin am letzten inländischem Wohnsitz gemäß § 802e in Verbindung mit § 16 ZPO bejaht.

Der Gerichtsvollzieher setzt nach § 802f ZPO dem Schuldner eine Zahlungsfrist und bestimmt unmittelbar danach den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft üblicherweise in seinem Gerichtsvollzieherbüro. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, an diesem Termin teilzunehmen und kann dies bereits im Vollstreckungsauftrag ankreuzen. Die persönliche Teilnahme am Termin zur Vermögensauskunft kann in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, nämlich dann, wenn man beabsichtigt, Zusatzfragen zu stellen.

Dass ein Gläubiger berechtigt ist, Zusatzfragen zu stellen, bzw. ein schriftliches Fragerecht hat, wurde bereits mehrfach entschieden, so beispielsweise:

  • LG Bochum JurBüro 2000, 44
  • LG Nürnberg/Fürth JurBüro 200, 328
  • LG Koblenz Beschl. v. 6.7.2006 – 2 T 408/06
  • LG Göttingen Beschl. v. 15.11.1993 – 5 T 204/93
  • LG Hamburg Beschl. v. 19.11.1995 – 328 T 54/95
  • LG Passau Beschl. v. 16.5.1995 – 2 T 29/95.

Es ist ständige Rechtsprechung, dass die Fragen im Fragekatalog nicht abschließend sind und der Gläubiger sowohl im Termin ein persönliches, darüber hinaus aber auch ein schriftliches Fragerecht hat. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass allgemein gehaltene Fragekataloge üblicherweise von der Rechtsprechung als unzulässige Ausforschung eingestuft werden und daher nicht vom Gerichtsvollzieher zu berücksichtigen sind. Hingegen auf den Einzelfall zugeschnittene Zusatzfragen müssen vom Gerichtsvollzieher auch bei schriftlicher Fragestellung im VAK-Verfahren mitberücksichtigt werden.

Ein Beispiel: Zusatzfrage

Verfügt der Schuldner über eine private Krankenversicherung und falls ja, bei welcher Gesellschaft? Diese Frage erweist sich für einen Gläubiger, der beispielsweise Arzt ist, als zulässige Zusatzfrage, währenddessen dies für einen Gläubiger, der Schreiner ist, nicht gilt. Dies liegt daran, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch aus der privaten Krankenversicherung um bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b ZPO handelt. Diese können wiederum nur von privilegierten Gläubigern im Sinne des § 850b Abs. 2 ZPO gepfändet werden. Beim Arzt handelt es sich um einen solchen privilegierten Gläubiger, beim Schreiner in Bezug auf den Erstattungsanspruch aus der Krankenkasse gerade nicht.

Insoweit rät der Verfasser tatsächlich lediglich fünf bis zehn, aber dafür auf den individuellen Schuldnerfall zugeschnittene Zusatzfragen zu stellen, jedoch im Falle der Nichtberücksichtigung durch den Gerichtsvollzieher auch tatsächlich im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO die Stellung der Zusatzfragen weiter zu verfolgen. Um Mehraufwand zu vermeiden kann im Vollstreckungsauftrag auch der Hinweis aufgenommen werden, dass der Gerichtsvollzieher vor Termin zur Abgabe der Vermögens­auskunft dem Gläubiger mitteilen soll, dass er Bedenken gegen die Zulässigkeit der Zusatzfragen habe, sodass der Gläubiger im Vorfeld noch die Möglichkeit hat, dies im Erinnerungsverfahren klären zu lassen. Dieser Hinweis signalisiert dem Gerichtsvollzieher auch, dass der Gläubiger größten Wert auf die Stellung der Zusatzfragen legt. Individuelle Zusatzfragen bieten sich vor allem für die weitere Vermögensauskunft an:

  • entweder nach Ablauf der Schutzfrist oder
  • im Rahmen einer erneuten Vermögensauskunft im Sinne des § 802d ZPO.

Aufgrund des bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses kann der Gläubiger den Schuldner und seine persönlichen Verhältnisse besser beurteilen und die sich daraus regelmäßig ergebenden Zusatzfragen beziehen sich sodann denklogisch auf den individuellen Schuldnerfall. Diese Zusatzfragen können entweder im Modul G4 gestellt werden, oder – sollte der Platz nicht ausreichen – auf einem Beiblatt.

Eine weitere Art der eidesstattlichen Versicherung stellt die erneute Vermögensauskunft nach § 802d ZPO (Modul G3) dar. Diese ist strikt von der sogenannten Nachbesserung/Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung zu trennen, da im Rahmen der Nachbesserung lediglich ein bereits bestehendes Vermögensverzeichnis punktuell ergänzt wird, zum Beispiel Standort des Fahrzeugs, Aufbewahrungsort des Kfz-Briefes, Anschrift des Drittschuldners, etc.

Bei der erneuten Vermögensauskunft nach § 802d ZPO wird demgegenüber innerhalb der Schutzfrist ein komplett neues Vermögensverzeichnis abgegeben. Dies hat mehrere Vorteile:

  • So wird üblicherweise ein Schuldner sich eine neue Bankverbindung oder einen neuen Arbeitgeber nicht vor einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft suchen, sondern danach.
  • Der Schuldner kalkuliert mit der zweijährigen Schutzfrist. So wirkt aus Sicht des Schuldners der Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Schutzfrist als „störend“. Der Verfasser hat in der Praxis oftmals Schuldner erlebt, die sich wegen dieser erneuten Vermögensauskunft gemeldet haben, welche zuvor nie Kontakt zum Gläubiger suchten.
  • Darüber hinaus besteht auch ein weiterer Vorteil darin, dass bei einer Gläubigerkonkurrenz die Karten wieder neu gemischt werden. Während eine Vielzahl von Gläubigern nach Abgabe der alten Vermögensauskunft die Akte in „Langzeitüberwachung“ (allerdings meist ohne „Überwachung“) für zwei Jahre nehmen, erhält der Gläubiger, welcher einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft stellt, Informationen über Vermögenswerte des Schuldners, welche die anderen Gläubiger aufgrund Langzeitüberwachung nicht erhalten. Die Rechtsprechung hat zahlreiche Fälle entwickelt, welche einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft rechtfertige.
  • So führen falsche Angaben des Schuldners in der Vermögensauskunft regelmäßig zu den Voraussetzungen einer erneuten Vermögensauskunft (BGH NJW-RR 2001, 667).
  • Auch die Aufgabe eines selbstständigen Gewerbes rechtfertigt üblicherweise eine erneute Vermögensauskunft (LG Frankfurt/Oder Rpfleger 1998, 167; LG Augsburg JurBüro 1998, 325). Wichtig ist, dass der Gläubiger die Veränderung der Vermögensverhältnisse, was beispielsweise auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wäre, glaubhaft macht, wobei an die Glaubhaftmachung nach der Rechtsprechung nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden sollen (OLG Stuttgart, OLGZ 1979, 116; BGH NJW-RR 2007, 1007). Denkbar wäre hier das Schreiben des Arbeitgebers (Drittschuldner), wonach der Schuldner zu einem gewissen Datum ausscheidet. Die Begründung für die Voraussetzungen eines Antrags auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft kann in G4 aufgenommen werden und, soweit der Platz nicht ausreicht, auf einem gesonderten Beiblatt.

Bereits an dieser Stelle darf angemerkt werden, dass auch für einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft unterschiedliche Kombinierungsmöglichkeiten für den Gläubiger bestehen. Der Gläubiger ist also nicht nur auf die Stellung eines Haftbefehlsantrags zur Erzwingung dieser Vermögensauskunft beschränkt, sondern kann auch im Falle der erneuten Vermögensauskunft Drittauskünfte gemäß Modul M beantragen. Über weitere sinnvolle Kombinierungsmöglichkeiten werden wir in der nächsten Folge eingehen.

Herausgeber:

Antonio Carpitella

Eichenweg 19

57392 Schmallenberg

antonio.carpitella@gmx.de

Harald Minisini

Kornackerstr. 18c

85293 Reichertshausen

info@vollstreckung-für-anwälte.de

www.fachseminare-minisini.de

Erscheinungsweise:

6x jährlich, nur als PDF, nicht im Print.

ZAP Verlag GmbHRochusstraße 2–4 · 53123 BonnTel.: 0228-91911-62 · Fax: 0228-91911-66service@zap-verlag.de

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