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Die Auswirkungen der Verbraucherinsolvenz für den Gläubiger

I.Die Restschuldbefreiung

Werden keine nachträglichen Versagungsgründe gemäß §§ 296 InsO (Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO), 297 InsO (Insolvenzstraftaten §§ 283 bis 283c StGB), 297a InsO (nachträglich bekanntgewordene Versagungsgründe), 298 InsO (Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders) genannt, wird dem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt. Diese wirkt gemäß § 301 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger. Das gilt auch für solche Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 InsO).

Sind die bisherigen Forderungen aufgrund der erteilten Restschuldbefreiung erloschen?

Nein, sind sie nicht.

Durch die Restschuldbefreiung wandelt sich die vollkommene Schuld zu einer unvollkommenenSchuld um. Das heißt, die Schulden sind erfüllbar, aber nicht mehr erzwingbar. Zahlt der Schuldner trotz erteilter Restschuldbefreiung aus moralischen oder aus welchen Gründen auch immer, ist das möglich, er muss das aber nicht.

Praxisfall:

Eine Sparkasse war Gläubigerin einer Forderung von ca. 4.000,00 EUR.

Der Schuldner ging in die Privatinsolvenz. Einige Jahre nach der erteilten Restschuldbefreiung wollte der Schuldner durch dieselbe Bank eine Hausfinanzierung durchführen. Die Bank hatte wegen seiner zwischenzeitlich sehr positiven Finanzlage großes Interesse an der Finanzierung. Die Bank knüpfte die Finanzierung jedoch an die Voraussetzung, dass die alten Verbindlichkeiten erfüllt werden. Der Schuldner lehnte ab und finanzierte woanders.

Würde der Gläubiger nach der erteilten Restschuldbefreiung allerdings die Zwangsvollstreckung fortsetzen, kann sich der Schuldner hiergegen mit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO zur Wehr setzen.

II.Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen, sind – wie bereits in Teil 1 (IB Zwangsvollstreckung 01/2021) beschrieben:

  • Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen,
  • aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat,
  • oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370 (Steuerhinterziehung), 373 (gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel) oder 374 (Steuerhehlerei) der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist – der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO anzumelden,
  • Geldstrafen und diesen gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners,
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt worden sind.

Was sind Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen?

Vorsatz bedeutet: mit Wissen und Wollen einer Straftat (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug, vorsätzliche Körperverletzung, Unterschlagung usw.)

Beispiel:

Der Schuldner hat 103.000,00 EUR allgemeine Schulden, davon 3.000,00 EUR Schmerzensgeld aus vorsätzlicher Körperverletzung. Die 100.000,00 EUR sind von der Restschuldbefreiung erfasst, die 3.000,00 EUR „überleben“ die Restschuldbefreiung, allerdings auch nur, wenn der Insolvenzgläubiger sie entsprechend als vorsätzlich unerlaubte Handlung angemeldet hat.

III.Hinweise zur Forderungsanmeldung/Tabellenauszug

Wer ist Insolvenzgläubiger?

Nach § 38 InsO sind Insolvenzgläubiger alle Gläubiger, die am Tage der Eröffnung einen begründeten Vermögensanspruch haben. Der Anspruch muss auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet sein oder nach § 45 InsO in eine Geldsumme umrechenbar sein. Es muss noch kein Titel existent sein. Eine Rechnung muss noch nicht geschrieben sein.

Beispiel:

Die Rechtsanwältin berät heute einen Mandanten. Morgen wird bei demselben Mandanten das Insolvenzverfahren eröffnet. Da am Tage der Eröffnung ein begründeter Vermögensanspruch besteht, ist sie i.S.v. § 38 InsO Insolvenzgläubigerin und muss Ihre Forderung zur Tabelle anmelden.

Bis wann muss eine Forderung angemeldet werden?

Die Insolvenzgläubiger müssen ihre Forderungen bis zum ersten Termin, dem Prüfungstermin, der bundesweit in etwa 6 bis 8 Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindet, anmelden. Es ist auch noch möglich, die Forderung bis zum Schlusstermin, der erfahrungsgemäß etwa 1 Jahr später stattfindet, anzumelden. Die verspätete Anmeldung kostet allerdings 22,00 EUR Gerichtskosten. Nach dem Schlusstermin ist eine Anmeldung nicht mehr möglich.

Welche Besonderheiten gelten bei der Anmeldung?

Zinsen sind bis einen Tag vor Eröffnung des Verfahrens auszurechnen und sodann anzumelden. Sinnvoll ist es darauf zu achten, dass in dem Tabellenauszug nicht nur der in Euro ausgerechnete Zinsbetrag, sondern möglichst auch der Zinssatz und Zinsbeginn aufgenommen wird, weil der vollstreckbare Tabellenauszug bei den privilegierten Forderungen nach der erteilten Restschuldbefreiung der Fortsetzungstitel ist.

Sind Zinssatz und Zinsbeginn nicht im Tabellenauszug aufgenommen, kann für die Fortsetzung der Vollstreckung allerdings auch der bisherige Titel herangezogen werden (AG Neresheim, 23.5.18, 1 M 97/18, Vollstreckung effektiv 5/19, 77; MüKo-InsO/Hintzen, § 201 Rn 37; Braun, InsO, § 201 Rn 13).

Was ist bei Anmeldungen wegen vorsätzlichen unerlaubten Handlungen zu beachten?

Steht dem Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung zu, muss in der Anmeldung explizit begründet werden, warum es sich um eine Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung handelt.

Im Rahmen der Forderungsanmeldung muss der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist. Für den Schuldner muss erkennbar sein, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird.“ (BGH, Urt. v. 9.1.2014, IX ZR 103/13, BeckRS 2014, 1944)

Was passiert, wenn der Schuldner Widerspruch bezüglich der Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhebt?

In der Vergangenheit war es so, dass stets der Insolvenzgläubiger eine Feststellungsklage erheben musste. Das hat sich geändert. Besteht bereits ein Titel, aus dem sich die Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung ergibt und erhebt der Schuldner Widerspruch, so muss der Schuldner innerhalb eines Monats eine Feststellungsklage dahingegen erheben, dass es sich eben nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung handelt (§ 184 Abs. 2 InsO). Versäumt der Schuldner die Monatsfrist zum Erheben der Feststellungsklage, so gilt sein Widerspruch als nicht erhoben und die angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung wird gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung nicht erfasst.

Wird die Forderung als solche vorsätzlich unerlaubte Handlung angemeldet, ohne dass ein Titel besteht, muss der Gläubiger die Feststellungsklage erheben (§ 184 Abs. 1 InsO). Eine Frist zur Klageerhebung gibt es nicht.

Der BGH hat durch Urt. v. 18.12.2008, IX ZR 124/08, ZInsO 7/09, 278, entschieden, dass die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche aufgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden ist.

Wichtig:

Auch eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung muss im Gegensatz zur bisherigen Praxis bis spätestens zum Schlusstermin angemeldet werden (BGH Urt. v. 19.12.2019, IX ZR 53/18, JurBüro 2020, 322).

Der Auszug aus der Insolvenztabelle

Mit der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle ist nach der herrschenden Rechtsprechung der bisherige Titel aufgezehrt (BGH ZVI 2006, 311 m.w.N.; Uhlenbruck/Wegener, InsO, § 201 Rn 22 m.w.N.; Braun, InsO, § 201 Rn 12). Wie bereits beschrieben, werden allgemeine Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst. Die Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bleiben allerdings bestehen. Für die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung muss daher ein „Ersatztitel“ her, nämlich der vollstreckbare Tabellenauszug.

Wann kann der vollstreckbare Tabellenauszug beantragt werden?

Der Tabellenauszug kann frühestens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, also nach dem Schlusstermin, beantragt werden. Warum nicht früher? Zwischen dem Prüfungs- und Schlusstermin findet die sogenannte Masseverwertung statt. Im Rahmen der Masseverwertung ist es denkbar, dass die Gläubiger zumindest eine Quote erhalten, was in der Praxis aber nur sehr selten vorkommt.

Antragsberechtigt sind ausschließlich die Insolvenzgläubiger, die am Verfahren teilgenommen haben, also ihre Forderung auch angemeldet haben.

Erfolgt eine Zustellung des Tabellenauszuges durch das Gericht?

Nein, es erfolgt keine Zustellung durch das Gericht.

Der Tabellenauszug ist nicht zugestellt, sondern muss vom Insolvenzgläubiger zugestellt werden. Es empfiehlt sich, die Zustellung schon nach dem Schlusstermin vorzunehmen, obwohl ein Vollstreckungsverbot besteht, wie nachstehend beschrieben. Der Vorteil liegt darin, dass, wenn die Restschuldbefreiung wegen der anderweitigen Forderungen erteilt wurde, der Insolvenzgläubiger wegen der Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen mit der Vollstreckung sofort beginnen kann und nicht jetzt noch Vollstreckungsvoraussetzungen schaffen muss.

Kann aus dem vollstreckbaren Tabellenauszug sofort vollstreckt werden?

Nein, das ist nicht möglich.

Gemäß §§ 89, 294 InsO herrscht ein Vollstreckungsverbot für alle Insolvenzgläubiger. § 89 InsO sperrt die Vollstreckung für das Insolvenzverfahren (Zeitraum zwischen Eröffnung und Schlusstermin), § 294 sperrt die Dauer der Wohlverhaltensperiode (Zeitraum zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung)

Der vollstreckbare Tabellenauszug ist also z.B.

  • Fortsetzungstitel bei vorsätzlich unerlaubten Handlungen nach 3 Jahren oder
  • Erst-Titel, da der Insolvenzgläubiger bekanntlich auch eine Forderung anmelden kann, obwohl noch kein Titel besteht, oder
  • Fortsetzungstitel bei allen Forderungen, die keine aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen sind, sofern der Schuldner die Restschuldbefreiung nicht erhält.

IV.Vollstreckungsmöglichkeiten aus dem vollstreckbaren Tabellenauszug

Ist der Schuldner berufstätig, wird der Gläubiger in der Regel eine Lohn- und Gehaltspfändung durchführen. Hier gilt bekanntlich die Pfändungstabelle § 850c ZPO.

Liegt allerdings eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung vor, kann wie bei einer Unterhaltspfändung gemäß § 850d ZPO gepfändet werden:

Beispiel:

alt data

Wie die obige Skizze zeigt, kann der Gläubiger bei einer privilegierten Pfändung in den Vorrechtsbereich vollstrecken und erhält bei einem Schuldner statt, wie oben dargestellt, bei einem Einkommen von 1.180,00 EUR einen Betrag von 0,99 EUR nunmehr 379,01 EUR.

Voraussetzung für die Pfändung ist jedoch die Vorlage eines Titels, aus dem sich die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergibt.

Diese können z.B. sein:

  • vollstreckbare Tabellenauszüge, die die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ausdrücklich ausweisen (BGH Beschl. v. 11.03.2020, VII ZB 38/19, NZI 2020, 438),
  • Endurteile, aus denen sich entweder aus dem Urteilstenor oder aus dem Tatbestand ergeben, dass es sich um Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen handelt,
  • Urteile im Adhäsionsverfahren, wenn z.B. in einem Strafverfahren wegen vorsätzlich unerlaubter Handlungen Schmerzensgelder geltend gemacht werden.

Nicht möglich ist die Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden, da in der Vergangenheit missbräuchliche Zusätze auf den Mahnanträgen dazu führten, dass Pfändungen gemäß § 850f ZPO zu Unrecht durchgeführt wurden (BGH Beschl. v. 10.3.2011, VII ZB 70/08).

Handelt es sich um eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung müsste der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wie folgt ausgefüllt werden:

alt data

Auf Seite 8 im Pfüb-Antrag muss als Gegenstück zu Seite 1 bei „sonstige Anordnungen“ folgender Eintrag erfolgen:

Da es sich um eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung gemäß § 850f ZPO handelt, wird der dem Schuldner zu verbleibende monatliche Mindestselbstbehalt in analoger Anwendung zu § 850d ZPO auf 800,00 EUR festgesetzt.

Mit Vorlage eines solchen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann aus dem vollstreckbaren Tabellenauszug bei einem Schuldner, der berufstätig ist, in der Regel erfolgreich vollstreckt werden.

Wie bereits ausgeführt, ist der Vollstreckungsbescheid für die Pfändung gemäß § 850f ZPO unzulässig. In diesem Falle ist es allerdings möglich, durch eine titelergänzende Feststellungsklage das Versäumnis nachzuholen (BGH Beschl. v. 26.9.2002, IX ZB 180/02, JurBüro 3/2013, 117).

Für eine titelergänzende Feststellungsklage wird als Wert 25 % der Forderung angenommen (BGH 22.01.09, IX ZR 235/08).

Zusammenfassend sei gesagt, dass die Pfändung gemäß § 850f ZPO bei einem in Arbeit stehenden Schuldner zu den erträglichsten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gehört. Selbstverständlich sind auch alle weiteren Vollstreckungsmaßnahmen möglich.

Was versteht man unter rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat?

Gerade in familienrechtlich ausgerichteten Kanzleien macht man öfter die Erfahrung, dass manche Unterhaltsschuldner zwar zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig sind.

Ist also der Schuldner zahlungsfähig, zahlt aber dennoch bewusst keinen Unterhalt und versucht sich nun wegen des aufgelaufenen Unterhaltsrückstandes im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu entschulden, handelt es sich um eine i.S.v. § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung, sofern der Gläubiger sie als vorsätzlich pflichtwidrig anmeldet.

War der Schuldner andererseits gar nicht zahlungsfähig, greift die Restschuldbefreiung.

Es ist somit ein weit verbreiteter Irrtum, wenn behauptet wird, dass Unterhaltsverbindlichkeiten generell von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind.

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