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Unfall, Sachverständigenkosten

Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).

BGH,Urt. v.17.12.2019–VI ZR 315/18

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten. Nach einem Verkehrsunfall hatte der Kläger einen Sachverständigen beauftragt, der aufgrund einer Honorarvereinbarung für seine Tätigkeit ein Honorar i.H.v. 704,96 EUR brutto berechnete. Hiervon zahlte die beklagte Haftpflichtversicherung 407 EUR. Die Differenz von 297,96 EUR zahlte der Prozessbevollmächtigte des Klägers namens und in Vollmacht seines Mandanten an den Sachverständigen. Diesen Differenzbetrag verlangt der Kläger nunmehr erstattet.

Das AG hatte die Beklagte zur Zahlung von 105,65 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die vom AG zugelassene Berufung des Klägers gegen dieses Urteil wies das LG zurück.

Zwar bilde die Rechnung des Sachverständigen bei der Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Diese Indizwirkung könne der Begleichung der Sachverständigenrechnung im vorliegenden Fall jedoch nicht entnommen werden, da die Rechnung nicht durch den Geschädigten, sondern durch seinen anwaltlichen Bevollmächtigten beglichen worden sei.

Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

II. Entscheidung

Der BGH beanstandet die Auffassung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft. Der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung des Sachverständigen und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde nach der st. Rspr. des Senats bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. In ihm schlügen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten, dem bei der Beauftragung des Sachverständigen lediglich eine gewisse Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der verlangten Preise obliege, nieder.

Diese Indizwirkung entfalle nicht, wenn die Rechnung des Sachverständigen nicht vom Geschädigten selbst, sondern von dessen anwaltlichem Bevollmächtigten beglichen wird. Es sei nicht Voraussetzung, dass die Rechnung des Sachverständigen vom Geschädigten „persönlich“ beglichen wird. Habe der Geschädigte selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, ohne bereits dabei rechtlich beraten worden zu sein, komme es für die Beurteilung der Erforderlichkeit des geltend gemachten Herstellungsaufwands, soweit er sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergibt, darauf an, ob der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise verlangt hat, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht waren. Die spätere Zahlung durch den Rechtsanwalt stelle dagegen allein die Erfüllung der vom Geschädigten selbst eingegangenen Verpflichtung dar. Etwaige Erkenntnismöglichkeiten des bei der Zahlung involvierten Rechtsanwalts zur Plausibilität der Preisvereinbarung oder Hinweise des Haftpflichtversicherers auf die Überhöhung vereinbarter Positionen hätten keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Geschädigten. Es handele sich bei der Restzahlung rechtlich und wirtschaftlich um einen finanziellen Aufwand des Klägers, der diesen unmittelbar belaste.

Für das weitere Verfahren weist der BGH darauf hin, dass der Sachverhalt noch nicht vollständig aufgeklärt sei. So müsse geprüft werden, inwieweit die Zahlung des Rechnungsrestbetrages auf der Grundlage einer aus Sicht des Geschädigten plausiblen Preisvereinbarung erfolgte und etwaige nach der Honorarvereinbarung nicht gerechtfertigte Positionen für ihn oder seinen anwaltlichen Vertreter erkennbar waren.

III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung leuchtet ein. Es ist nicht ersichtlich, weshalb allein der Umstand, dass der Restbetrag namens und in Vollmacht des Klägers durch einen erst nach der Beauftragung des Gutachters mandatierten Rechtsanwalt überwiesen wurde, dazu führen soll, dass die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten entfällt. Anders könnte aber womöglich zu entscheiden sein, wenn der Kläger bereits bei Abschluss der Honorarvereinbarung anwaltlich vertreten ist und so über erweiterte Erkenntnismöglichkeiten bzgl. möglicherweise überhöhter Kosten verfügt.

RiLGThomas Hillenbrand, Stuttgart

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