Beitrag

Rechtliches Gehör des Geschädigten bei Vorliegen eines Vorschadens

Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin liegt weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

(Leitsatz des Gerichts)

BGH,Beschl. v.15.10.2019–VI ZR 377/18

I. Sachverhalt

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz materiellen Schadens nach einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage in Anspruch. Nach dem Inhalt eines schriftlichen Vertrages erwarb der Kläger einen Maserati Quattroporte von einem Herrn S. Der Kläger verbrachte das Fahrzeug mit einem Überführungskennzeichen in eine Tiefgarage. Dort stellte er es ab und bewegte es in den Folgemonaten nur gelegentlich. Der Schwiegersohn des Klägers stellte einen bei der Beklagten versicherten VW Bus neben dem Maserati ab. Dieser geriet in Brand; in der Folge brannte auch der Maserati vollständig aus. Die Polizei konnte keine Fremdeinwirkung oder vorsätzliches Verhalten feststellen. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat ein Sachverständigengutachten vorgelegt, aus dem sich ein früherer Unfallschaden ergibt. Der Kläger hat behauptet, dass ihm ein Vorschaden nicht bekannt gewesen sei. Das LG hat die Klage ab-, das OLG die hiergegen geführte Berufung des Klägers durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Es fehle an hinreichend konkretem Vorbringen des Klägers zur Schadenshöhe. Es reiche nicht, pauschal eine fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und dafür Zeugen zu benennen, die an den Reparaturmaßnahmen selbst nicht beteiligt gewesen sein sollen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Diese war erfolgreich.

II. Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde mache zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht mit seinen Ausführungen den Kläger in entscheidungserheblicher Weise in seinem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Das Berufungsgericht habe die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen überspannt und den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis zu Unrecht nicht erhoben. Im Ausgangspunkt zutreffend sei das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es nach allgemeinen Regeln Aufgabe des Klägers ist, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen. Wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe eines Schadens mit der Begründung bestreitet, der Gegenstand sei bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden, verbleibe die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Kläger (BGH NZV 1992, 403). Zwar komme dem Kläger insoweit § 287 ZPO zugute (BGH DAR 1990, 224), der dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtere (BGH NJW 2018, 864). Auch für die Schadensschätzung nach dieser Vorschrift benötige der Tatrichter aber greifbare Tatsachen, die der Geschädigte im Regelfall im Einzelnen darlegen und beweisen muss. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines „Mindestschadens“, lasse § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BGH NJW 2018, 864; NJW 2014, 3151).

Soweit der Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und die beschädigte Sache in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, könne es ihm jedoch nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Er sei deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin könne weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden (BGH NJW-RR 1988, 1529; NJW 1995, 1160). Gem. § 373 ZPO habe die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlange das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe. Wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, hänge von ihrem Kenntnisstand ab (BGH NJW-RR 1988, 1529). Unzulässig werde ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufstellt. Anerkanntermaßen sei jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (BGH NJW 1995, 2111; BGHZ 193, 159; NJW 2019, 1137). Das Risiko der Nichterweislichkeit verbleibe freilich beim Anspruchsteller. Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis durch Vernehmung des Verkäufers S., ggf. ergänzend des in dem Sachverständigengutachten über den Vorschaden als damaliger Anspruchsteller ausgewiesenen T., nicht mit der Begründung zurückweisen dürfen, der Kläger habe die unternommenen Reparaturmaßnahmen im Einzelnen darlegen und durch Vernehmung der an der Reparatur beteiligten Zeugen unter Beweis stellen müssen. Der Senat führt sodann aus, dass hiernach auch die vom Kläger benannten Zeugen zu seiner Behauptung hätten gehört werden müssen, der Maserati sei beim Kauf angesichts einer Prüfung des Fahrzeugs durch einen mitgebrachten Fachmann in tadellosem Zustand gewesen.

Der Gehörsverstoß sei erheblich. Es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht nach Vernehmung der genannten Zeugen eine Überzeugung (§ 287 ZPO) von der erfolgten Reparatur des Vorschadens verschafft oder wenigstens zur Schätzung eines abgrenzbaren Mindestschadens in der Lage gesehen hätte (BGH NJW 2013, 2584 = VRR 2013, 421 [Türpe]).

III. Bedeutung für die Praxis

Der Einwand des Vorliegens eines Vorschadens erfolgt bei Kfz-Haftpflichtprozessen häufiger und beschäftigt daher regelmäßig die Rechtsprechung (Übersicht beiHentschel/König/Dauer, StVR, 45. Aufl. 2019, § 12 StVG Rn 6). Von Bedeutung ist dabei, ob ein Vorschaden überhaupt vorlag oder deutlich abgrenzbar ist (OLG Hamm NZV 2015, 37), dieser dem Kläger bekannt war, er vollumfänglich beseitigt wurde (aktuell LG Hamburg NZV 2019, 427 [Bachmor]) und wie der Wiederbeschaffungswert bei teilrepariertem Vorschaden zu bestimmen ist (jüngst OLG Saarbrücken VRS 135, 120 = VRR 7/2019, 9 [Bendig]). Der BGH macht hier in erfreulicher Weise deutlich, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Kfz-Haftpflichtprozess im Allgemeinen und für den Geschädigten bei Vorliegen eines Vorschadens im Besonderen gilt. Dessen Behauptungen und Beweisantritte dürfen nicht pauschal übergangen werden, sofern sie nicht offenkundig willkürlich „ins Blaue“ erfolgt sind.

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail