Beitrag

Fahrlässigkeit bei nur in einer Fahrtrichtung aufgestelltem Verkehrs-zeichen

Ein Geschwindigkeitsverstoß kommt auch dann in Betracht, wenn in Fahrtrichtung kein Verkehrszeichen passiert wurde.

(Leitsatz des Gerichts)

OLG Oldenburg,Beschl. v.30.4.2020–2 Ss (OWi) 111/20

I. Sachverhalt

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 35 EUR verurteilt. Der Betroffene passierte in nördlicher Richtung fahrend das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende Verkehrszeichen 274 in Kombination mit Verkehrszeichen 123 (Arbeitsstelle). Anschließend bog er auf den Parkplatz seiner Arbeitsstätte ab. Nach mehreren Stunden verließ er mit seinem Fahrzeug den Parkplatz, um nunmehr in südlicher Richtung auf jener Straße zurückzufahren. Bis zur Messstelle passierte er in dieser Fahrtrichtung kein die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen, da dieses nördlich des Parkplatzes aufgestellt war. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts hat das OLG verworfen.

II. Entscheidung

Die in diesem Zusammenhang relevanten Rechtsfragen seien geklärt. Das Streckenverbot habe im vom Betroffenen befahrenen Bereich auch in südlicher Richtung gegolten. Zwar solle unter anderem das Zeichen 274 hinter Kreuzungen und Einmündungen wiederholt werden, an denen mit dem Einbiegen ortsunkundiger Kraftfahrer zu rechnen ist. Selbst wenn man die Zufahrt zum Parkplatz mit einer Einmündung gleichsetzen würde, wäre allein hierdurch das Streckenverbot aber nicht aufgehoben worden (OLG Oldenburg NJW 2011, 3593 = DAR 2012, 37). Grundsätzlich entfalteten Verkehrszeichen das Gebot einer Geschwindigkeitsbeschränkung aber nur in der Fahrtrichtung für die sie aufgestellt und für den Betroffenen auch sichtbar sind (OLG Celle DAR 2000, 578; OLG Bamberg Beschl. v. 17.7.2013 – 3 SsOWi 944/13, juris). Insoweit unterscheide sich der hier vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der der Entscheidung des Senats NJW 2011, 3593 zugrunde lag, da dort der Betroffene nach Verlassen des Parkplatzes in derselben Richtung weitergefahren war. Auf dem Hinweg war er an dem Verkehrszeichen vorbeigefahren. Hier hatte der Betroffene jedoch in seiner späteren Fahrtrichtung kein Verkehrszeichen passiert.

Der hier zu entscheidende Sachverhalt sei jedoch vergleichbar mit demjenigen, der der Entscheidung BGHSt 11, 7 ff. zugrunde lag. Der BGH habe ausgeführt, dass die Verkehrsbeschränkung für den gesamten Straßenabschnitt, ohne dass die Anordnung für denjenigen, der das Schild an einem der beiden Anfangspunkte wahrgenommen hatte, unterwegs durch zusätzliche Verbotstafeln wiederholt zu werden brauchte, gegolten habe. „Wenn also ein Kraftfahrer sein Fahrzeug vor Erreichen des Endpunktes der Sperrstrecke über das zugelassene Höchstgewicht beladen und die Fahrt in gleicher Richtung fortgesetzt hätte, könnte er nicht erfolgreich geltend machen, das für die ganze Strecke gültige Verbot sei auch nicht in ihrem letzten Teilstück durch amtliche Verkehrszeichen sichtbar gemacht. Ob nun die Fahrt in derselben oder in der entgegengesetzten Richtung fortgesetzt wird, in beiden Fällen wird vom Kraftfahrer verlangt, dass er sich ein für längere Strecke geltendes Verbotsschild mindestens dann merkt und einprägt, wenn es zuvor wahrgenommen hat“ (BGH a.a.O.). Der BGH habe seine Entscheidung weiter damit begründet, dass die dortige Belastungsbeschränkung erkennbar für beide Fahrtrichtungen gegolten hätte.

Dieser Gedanke lasse sich allerdings nicht in jedem Fall auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung übertragen. Zwar möge in der Praxis häufig eine Geschwindigkeitsbeschränkung für beide Richtungen eines Streckenabschnitts gelten, wobei sich die Streckenabschnitte mit beschränkter Geschwindigkeit für die gegenläufigen Fahrtrichtungen aber keineswegs decken müssen (OLG Celle a.a.O.). Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Bamberg hielten es in den oben genannten Entscheidungen jedoch für möglich, dass ein Betroffener aufgrund der Umstände davon ausgehen muss, dass auch für die Gegenfahrbahn ein entsprechendes Geschwindigkeitsgebot bestand. Anders als in den Sachverhalten, die den dortigen Entscheidungen zugrunde lagen, seien hier aber vom AG Umstände festgestellt worden, aufgrund derer der Betroffene davon ausgehen musste, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auch für seine Fahrtrichtung galt: Zum einen sei die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Kombination mit dem Verkehrszeichen „Arbeitsstelle“ angeordnet worden. Zum anderen habe sich die Baustelle nach den Feststellungen des AG mittig auf den nicht durch Leitplanken getrennt Fahrbahnen befunden. Wenn bei einer derartigen Örtlichkeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung für eine Fahrtrichtung angeordnet worden ist, dränge sich auf, dass für die entgegengesetzte Fahrtrichtung nichts anderes gilt. Letztlich sei die Frage, ob dem Betroffenen aufgrund der Örtlichkeit ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen ist, aber eine solche des konkreten Einzelfalles und deshalb der Fortbildung des Rechts nicht zugänglich, während die sonstigen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt seien.

III. Bedeutung für die Praxis

Der Sichtbarkeitsgrundsatz verlangt die Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens als Voraussetzung für die Annahme eines Fahrlässigkeitsvorwurfs. Für die Weiterfahrt nach Unterbrechung in derselben Richtung ohne erneut aufgestelltem Verkehrszeichen ist das problemlos zu bejahen (OLG Oldenburg NJW 2011, 3593 = DAR 2012, 37). Auf eine Weiterfahrt in Gegenrichtung lässt sich das in solchen Fällen nicht ohne Weiteres übertragen. Das OLG führt hier zutreffend aus, dass die recht weitgehende Ansicht des BGH aus dem Jahr 1957 nicht einfach übertragen werden kann. In solchen Fallkonstellationen haben das OLG Celle und das OLG Bamberg a.a.O. eine Fahrlässigkeit verneint, aber nach den Umständen des Einzelfalls für denkbar erachtet. Hierauf bauen AG und OLG hier auf. Die aufgeführten Umstände drängten das Bestehen einer angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf. Auch die Ortskundigkeit des Betroffenen insbesondere bei regelmäßiger Nutzung der in Rede stehenden Fahrtrichtung kann im Einzelfall für Fahrlässigkeit sprechen. Jedenfalls ergeben sich aus diesen Grundsätzen Ansätze für die Verteidigung für die Berufung darauf, dass sich die Beschränkung im Einzelfall nicht aufgedrängt hat.

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail