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Berücksichtigung von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

1. Auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung können die Kosten einer Beilackierung erstattungsfähig sein, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass diese bei einer Reparatur des Fahrzeuges zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich anfallen.

2. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich um eine Effekt-Lackierung handelt und ein unmittelbar angrenzendes Karosserieteil in der gleichen Ebene in einem optisch wahrnehmbaren Bereich betroffen ist.

(Leitsätze des Verfassers)

BGH,Urt. v.17.9.2019–VI ZR 494/18

I. Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Höhe der anzusetzenden Reparaturkosten im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nach einem Verkehrsunfall bezüglich der sogenannten Beilackierungskosten. Der Kläger vertrat den Standpunkt, dass zur Vermeidung von Farbdifferenzen auch die Beilackierung bei dem Unfall ansonsten nicht beschädigter angrenzender Karosserieteile unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Lackierung seines Fahrzeuges notwendig gewesen wäre. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung trat diesem mit dem Argument entgegen, dies wäre aus technischer Sicht nicht erforderlich und eine Beilackierung im Rahmen einer fiktiven Abrechnung ohnehin nicht erstattungsfähig. Erst bei einer konkret durchgeführten Reparatur könne dies abschließend beurteilt werden.

Dies sah der Tatrichter beim Amtsgericht anders und holte ein Sachverständigengutachten im Auftrag des Gerichtes ein. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass zur Vermeidung von Farbtondifferenzen bei der hier betroffenen Effektlackierung auch angrenzende Karosserieteile ebenfalls mit zu lackieren wären. Vor diesem Hintergrund hat der Tatrichter der ersten Instanz der Klage stattgegeben, während das Berufungsgericht dieses Urteil aufgehoben und die Revision zugelassen hat. Aus Sicht des Berufungsgerichtes könne insbesondere eine fiktive Abrechnung der Beilackierungskosten nicht erfolgen. Die dafür erforderliche Gewissheit könnte erst bei einer tatsächlichen durchgeführten Reparatur gewonnen werden.

II. Entscheidung

Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wieder zurückverwiesen. Auch im Rahmen der gewählten fiktiven Abrechnung könnten Beilackierungskosten bei ansonsten nicht beschädigten Fahrzeugteilen für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB anzusehen sein. Maßgeblich hierfür wäre allein, ob diese Aufwendungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei einer Reparatur zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu erwarten sind. Auch wenn noch ein gewisser Unsicherheitsspielraum bei dieser Prognose verbleiben würde, wäre dies jedoch das Kernelement der fiktiven Abrechnung und im Zusammenspiel mit dem dem Tatrichter zustehenden weiten Ermessensspielraum im Rahmen des § 287 ZPO würde es dann genügen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass diese Maßnahmen bei einer späteren Reparatur anfallen würden. Ansonsten würde dem Geschädigten das Recht genommen, eine fiktive Abrechnung durchzuführen.

III. Bedeutung für die Praxis

Bisher war in der Rechtsprechung umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die gesonderten Kosten der Beilackierung erstattungsfähig sein können. Diese Grundsatzentscheidung des BGH erteilt der Auffassung eine Absage, wonach die Beilackierungskosten aus grundsätzlichen Erwägungen nicht fiktiv abgerechnet werden können (vgl. LG Bielefeld, Beschl. v. 19.5.2014 – 20 S 109/13; LG Aachen, Urt. v. 7.3.2016 – 5 S 142/15). Dies ist auch folgerichtig, da jeder fiktiven Abrechnung eigen ist, dass es sich lediglich um eine Prognose der als erforderlich anzusehenden Aufwendungen für eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes handelt und der Geschädigte in der Tat nicht gezwungen werden kann, eine konkrete Reparatur seines Fahrzeuges durchzuführen, um die Erforderlichkeit prognostizierter Aufwendungen zu überprüfen.

Davon zu trennen ist allerdings die Prüfung, ob eine ausreichende Begründung im Rahmen der gewählten fiktiven Abrechnung vorliegt, damit mit der gebotenen überwiegenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die Beilackierungskosten tatsächlich als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB anzusehen sind. Ohne eine solche Begründung ist der Tatrichter auch nicht gehalten, in eine Beweisaufnahme einzutreten und bei seiner Prüfung wird er dann im Regelfall eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dieser Reparaturpositionen nicht sicher bejahen können (vgl. zu den Anforderungen OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2017 – I 26 U 72/16).

Im Übrigen gibt es auch durchaus Fälle, bei denen das Gericht nach sachverständiger Beratung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beilackierungskosten in diesem Einzelfall nicht als erforderliche Aufwendungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes anzusehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.6.2018 – 1U 127/17).

Dr. Michael Nugel, RA und FA für Verkehrs- und Versicherungsrecht, Essen

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