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Bedeutung eines Instandsetzungskennzeichens am Messgerät

1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht.

2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen dazu sind im Urteil regelmäßig nicht erforderlich.

(Leitsätze des Gerichts)

OLG Karlsruhe,Beschl. v.3.2.2020–2 Rb 35 Ss 1004/19

I. Sachverhalt

Der Betroffene rügt mit seiner erfolglosen Rechtsbeschwerde, dass das Messgerät im Zeitpunkt der Messung nach einer Instandsetzung mit einem Instandsetzungskennzeichen anstelle einer Eichmarke versehen war.

II. Entscheidung

Die Rüge sei unbegründet, weil das verwendete Messgerät den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes genügte. Die Eichung des Geräts sei bis zum 12.2.2019 gültig gewesen. Die Eichfrist sei auch nicht vorzeitig geendet (§ 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MessEG), was gem. §§ 31 Abs. 1 S. 1, 37 Abs. 1 MessEG der weiteren Verwendung entgegengestanden hätte. Insoweit komme es nicht darauf an, dass das Messgerät nach einer Instandsetzung am 6.2.2019 bis zur erneuten Eichung am 12.2.2019 und damit auch zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Messung anstelle der Eichmarke mit einem Instandsetzerkennzeichen versehen war. Zwar bestimmten § 37 Abs. 2 Nr. 2 und 4 MessEG, dass die Eichfrist vorzeitig endet, wenn entweder ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften des Messgeräts haben kann oder die Eichmarken unkenntlich, entwertet oder vom Messgerät entfernt werden. Allerdings gelte dies für instandgesetzte Geräte gem. § 37 Abs. 5 MessEG unter den dort aufgestellten Voraussetzungen nicht. Dazu gehöre, dass die Instandsetzung durch ein Zeichen des Instandsetzers kenntlich gemacht ist (§ 37 Abs. 5 Nr. 3 MessEG). Hierzu sei in § 54 Abs. 1 S. 1 Mess- und Eichverordnung (MessEV) geregelt, dass die für die Eichung zuständige Behörde Betrieben (Instandsetzern) auf Antrag die Befugnis erteilen darf, instand gesetzte Messgeräte durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen). Die Kennzeichnung mit dem Instandsetzerkennzeichen setze zudem nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MessEV u.a. voraus, dass die weiteren in § 37 Abs. 5 MessEG genannten Voraussetzungen, vor allem auch die Anforderungen an die Messgenauigkeit (§§ 6 Abs. 2, 37 Abs. 5 Nr. 1 MessEG), erfüllt sind. Das AG habe deshalb allein auf der Grundlage der Kennzeichnung des Messgeräts mit einem Instandsetzerkennzeichen davon ausgehen dürfen, dass das Gerät den Anforderungen des MessEG entsprach.

III. Bedeutung für die Praxis

Das OLG Karlsruhe begründet anhand der einschlägigen Vorschriften überzeugend, dass die Anbringung eines Instandsetzungskennzeichens statt der Eichmarke nach einer Instandsetzung die Eichfrist nicht vorzeitig beendet (allg. hierzu Burhoff/Poziemski, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 902 ff.) und damit auch kein Verwertungsverbot entsteht. Es bleibt in solchen Fällen nurmehr die Möglichkeit, die Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis an den Instandsetzer nach § 54 Abs. 1 S. 2 MessEV (erforderliche Einrichtungen, sachkundiges Personal) zu bestreiten – in der Praxis wohl ein aussichtsloses Unterfangen.

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

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