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Aktuell: Die Änderung der Umsatzsteuersätze und deren Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung in Verkehrssachen

I. Überblick

1. Corona-Steuerhilfegesetz für Gastronomen: 1.7.2020 bis 30.6.2021

Durch das 1. Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 (BGBl I 1385) wird für die Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 (ein Jahr) durch den neu angefügten § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG der für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen (die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält) geltende Umsatzsteuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) auch auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) ausgedehnt, die ansonsten mit dem Steuersatz von 19 % zu versteuern sind. Deshalb gilt beispielsweise sowohl für die reinen Hotelübernachtungskosten als auch für die Kosten für Frühstück für diesen Zeitraum ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 %.

2. Corona-Steuerhilfegesetz für alle Unternehmer: 1.7.2020 bis 31.12.2020

Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz (Corona-Konjunkturpaket) vom 29.6.2020 (BGBl I 1512) werden darüber hinaus durch Einfügung der neuen Abs. 1 und 2 in § 28 EStG für alle Unternehmer und nicht für Gastronomen beide Umsatzsteuersätze (19 % und 7 %) für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 (sechs Monate) wie folgt gesenkt:

  • Der normale Umsatzsteuersatz wird von 19 % auf 16 % ermäßigt.
  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 7 % auf 5 % ermäßigt.

Für Kosten für Bahnfahrten gilt seit 1.1.2020 ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 7 %. Das folgt aus Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886), durch das § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG geändert worden ist (vgl. auch BMF-Schreiben vom 21.1.2020 – III C 2 – S 7244/19/10002 :009). Für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 unterfallen natürlich auch Kosten für Bahnfahrten dem nochmals ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 %.

Sämtliche Änderungen haben Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung, die nachfolgende dargestellt werden sollen.

II. Übergangsrecht

Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes richtet sich die Höhe des für die Vergütung maßgebenden Umsatzsteuersatzes nicht nach der Übergangsvorschrift des § 60 RVG (vgl. auchSchneiderNJW 2007, 325;HansensRVGreport 2007, 41). Insbesondere kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Vereinnahmung der Vergütung oder der Erstellung der Rechnung durch den Rechtsanwalt oder der Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber an.

Vielmehr sind gem. § 27 Abs. 1 S. 1 UStG die geänderten Steuersätze auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Über die Höhe des für die Vergütung des Rechtsanwalts geltenden Umsatzsteuersatzes entscheidet deshalb der Zeitpunkt der Ausführung der anwaltlichen Leistung (vgl. auch § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG; OLG Koblenz AGS 2007, 302 = RVGreport 2007, 191; OLG Oldenburg JurBüro 1994, 179; LG Karlsruhe RVGreport 2008, 26;HansensRVGreport 2007, 41; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 35).

Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine Dauertätigkeit handelt, kommt es grds. auf die Beendigung der Tätigkeit an. Dieser Zeitpunkt wird häufig mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung (vgl. § 8 RVG) zusammenfallen, weil auch die Fälligkeit der Vergütung auf die Beendigung der Tätigkeit abstellt (vgl. OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG Dresden AGS 2008, 70; OLG Koblenz AGS 2007, 302 = RVGreport 2007, 191; AGS 1999, 94; LG Karlsruhe RVGreport 2008, 26; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., VV 7008 Rn 64 und 7. Aufl., Anhang zu § 61 RVG; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 35;HansensRVGreport 2007, 41;ZornVRR 2006, 289;SchneiderNJW 2007, 325;OnderkaRVGprofessionell 2007, 193).

Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG wird die Vergütung grundsätzlich dann fällig, wenn

  • der Auftrag erledigt oder
  • die Angelegenheit beendet ist.

Beispiel 1:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 19.6.2020 und reicht die Klage am 23.6.2020 bei Gericht ein. Die Instanz endet nach dem einzigen Verhandlungstermin vom 30.11.2020 mit dem am 7.12.2020 verkündeten Urteil.

Die Angelegenheit (erste Instanz, vgl. §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG) ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 7.12.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %. Unerheblich ist, dass die Verfahrensgebühr durch die Klageeinreichung (arg. e. Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG) vor dem 1.7.2020 und die Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG erst nach dem 1.7.2020 durch die Wahrnehmung des Verhandlungstermins angefallen ist.

Beispiel 2:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 20.7.2020. Der Prozess endet am 30.1.2021.

Es liegt dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG vor. Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

III. Gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 15 ff. RVG

1. Umsatzsteuersatz

Nach § 29 der UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) gilt für die Umsatzsteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung:

  • Ob von einer einheitlichen Leistung oder von mehreren getrennt zu beurteilenden selbstständigen Einzelleistungen des Rechtsanwalts auszugehen ist, hat umsatzsteuerrechtlich insbesondere Bedeutung für die Anwendung des Steuersatzes.
  • Es ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Rechtsanwalt dem Auftraggeber mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt.
  • In der Regel ist jede Lieferung und jede sonstige Leistung als eigene selbstständige Leistung zu betrachten. Deshalb können zusammengehörige Vorgänge nicht bereits als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienen. Dass die einzelnen Leistungen auf einem einheitlichen Vertrag beruhen und für sie ein Gesamtentgelt entrichtet wird, reicht ebenfalls noch nicht aus, sie umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu behandeln. Entscheidend ist der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen.

Für die Beantwortung der Frage, welcher einheitliche Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, ist bei früheren Änderungen der Umsatzsteuersätze deshalb auf die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 ff. RVG abgestellt worden (vgl.SeidenschwangJurBüro 2006, 619;HansensRVGreport 2007, 41; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 36; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., VV 7008 Rn 64 und 7. Aufl., Anhang zu § 61 RVG). Ferner ist zu prüfen, ob Teilleistungen i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG vorliegen (dazu Beispiel 6).

2. Haupt- und Nebenleistung

Gem. § 29 Abs. 5 UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) teilen Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Leistung für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Beispiel 3 (Erste Instanz mit Abwicklungstätigkeiten):

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 19.6.2020 und reicht die Klage am 23.6.2020 bei Gericht ein. Die Instanz endet nach dem einzigen Verhandlungstermin vom 30.11.2020 mit dem am 7.12.2020 verkündeten Urteil.

Der Rechtsanwalt beantragt anschließend im Jahr 2021 noch eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und betreibt das Kostenfestsetzungsverfahren.

Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 7.12.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Die von dem Rechtsanwalt entfalteten Abwicklungstätigkeiten (vollstreckbare Ausfertigung und Kostenfestsetzungsverfahren) werden wegen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 und Nr. 14 RVG mit den in der Hauptsache (erste Instanz) entstandenen Gebühren abgegolten. Sie teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung „Prozessvertretung erste Instanz“, so dass insgesamt der Umsatzsteuersatz von 16 % gilt (SeidenschwangJurBüro 2006, 619;HansensRVGreport 2007, 41; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 40). Abwicklungstätigkeiten ergeben sich z.B. aus § 19 RVG. Auch der Zeitpunkt des Erlasses von Berichtigungsentscheidungen nach §§ 319, 564 ZPO ist für die Höhe des Steuersatzes deshalb unerheblich (OLG Koblenz AGS 2007, 302 = RVGreport 2007, 191).

3. Mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten

Die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten innerhalb eines Mandats ist allein nach den gesetzlichen Vorgaben des RVG unter Berücksichtigung insbesondere der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu ermitteln. Die Auswirkungen verdeutlichen die folgenden Beispiele:

Beispiel 4:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 19.6.2020. Der Prozess endet in der ersten Instanz am 30.11.2020. Die Berufungsinstanz endet am 30.9.2021.

Es liegen zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG vor.

Die erste Instanz ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.11.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die erste Instanz gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Die Berufungsinstanz ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.9.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die Berufungsinstanz gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Beispiel 5:

Der Rechtsanwalt verteidigt den Betroffenen im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren. Das Bußgeldverfahren endet am 19.6.2020, das gerichtliche Verfahren am 30.9.2020.

Es liegen gem. § 17 Nr. 11 RVG zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor.

Das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 19.6.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt deshalb für die insoweit angefallene Vergütung (Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG zzgl. Auslagen) der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Das gerichtliche Verfahren ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.9.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Deshalb gilt insoweit (Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV RVG, ggf. Terminsgebühr Nr. 5110 VV RVG zzgl. Auslagen) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

IV. Anrechnung von Gebühren

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird.

Beispiel 6:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Auftrag zur Durchführung des Mahnverfahrens am 19.6.2020. Das Mahnverfahren endet aufgrund Widerspruchs (vgl. § 696 ZPO) des Antragsgegners am 20.9.2020.

Das Prozessverfahren beginnt am 9.10.2020 und endet am 30.9.2021.

Es liegen gem. § 17 Nr. 2 RVG zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vor.

Das Mahnverfahren ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 20.9.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für das Mahnverfahren gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Das Prozessverfahren ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.9.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden.

Für das Prozessverfahren gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Nach der Anm. zu Nr. 3305 VV RVG ist die 1,0 Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG auf die 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG mit dem Nettobetrag anzurechnen:

a) Mahnverfahren

1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG5.000 EUR303,00 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme323,00 EUR16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG51,68 EURSumme374,68 EUR

b) Rechtsstreit

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 5.000 EUR393,90 EUR./. anzurechnende Mahnverfahrensgebühr– 303,00 EUR1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG5.000 EUR363,60 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme474,50 EUR19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG90,16 EURSumme564,66 EUR

Nur die Differenz zwischen der 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG über 393,90 EUR und der anzurechnenden Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG über 303,00 EUR i.H.v. 90,90 EUR ist damit mit einem Satz von 19 % zu versteuern.

Beispiel 7:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten außergerichtlichen Auftrag am 19.6.2020. Dieser endet am 20.9.2020.

Das Prozessverfahren beginnt am 9.10.2020 und endet am 30.9.2021.

Es liegen zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vor.

Die außergerichtliche Vertretung ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 20.9.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die außergerichtliche Vertretung gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Das Prozessverfahren ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.9.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für das Prozessverfahren gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ist die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG anzurechnen:

a) Außergerichtliche Vertretung

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 5.000 EUR393,90 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme413,90 EUR16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG66,22 EURSumme480,12 EUR

b) Rechtsstreit

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 5.000 EUR393,90 EUR./. anzurechnende Geschäftsgebühr (0,65)– 196,95 EUR1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG5.000 EUR363,60 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme580,55 EUR19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG110,30 EURSumme690,85 EUR

Die Differenz zwischen der 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG über 393,90 EUR und der zu 0,65 anzurechnenden Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG über 393,90 EUR i.H.v. 196,95 EUR ist damit mit einem Satz von 19 % zu versteuern.

Werden die Vergütungen für unterschiedliche Angelegenheiten (vgl. z.B. Beispiel 6: Mahnverfahren und Rechtsstreit; Beispiel 7: Außergerichtliche Vertretung und Prozess) von dem vom Rechtsanwalt verwendeten Berechnungsprogramm einheitlich in einer Rechnung zusammengefasst, ist sicherzustellen, dass für jede Angelegenheit der zutreffende und nicht für alle Angelegenheiten ein einheitlicher Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt wird. Ansonsten würde der Mandant mit zuviel Umsatzsteuer belastet oder das Finanzamt verlangt einen Umsatzsteuersatz, den der Rechtsanwalt dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt hat.

§ 15a Abs. 1 RVG lässt dem Rechtsanwalt die Wahl, wo er die Anrechnung einer Gebühr im Innenverhältnis zum Auftraggeber berücksichtigt. Zum Innenverhältnis gehört dabei auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten (vgl.Hansens, RVGreport 2009, 201;Volpert, VRR 5/2016, 4).

Beispiel 8:

Die RSV erteilt für den Schadensersatzprozess Deckungszusage, für die vorherige außergerichtliche Aufforderung des Gegners zur Zahlung des Schadens hingegen nicht. Der Mandant beauftragt nach Erteilung der Deckungszusage den Rechtsanwalt, zunächst außergerichtlich 5.000 EUR geltend zu machen und nur im Falle des Verstreichens der Zahlungsfrist Klage zu erheben. Die außergerichtliche Vertretung endet am 10.7.2020, die Prozessvertretung in der ersten Instanz am 10.1.2021.

Der Anwalt rechnet die Vergütung für den Rechtsstreit mit der RSV aufgrund der Deckungszusage wie folgt ab (Wert 5.000 EUR):

1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG393,90 EUR2. 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG363,60 EUR3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme777,50 EUR4. 19 % Umsatzsteuer147,73 EURGesamt925,23 EUR

Der Mandant schuldet dem Anwalt aufgrund der Beauftragung mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung folgende Vergütung (Wert 5.000 EUR):

1. 1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG393,90 EUR2. gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen 0,65 Geschäftsgebühr-196,95 EUR3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme216,95 EUR4. 16 % Umsatzsteuer34,71 EURGesamt251,66 EUR

Ausfluss des sich aus § 15a Abs. 1 RVG ergebenden Wahlrechts des Rechtsanwalts im Innenverhältnis ist es, die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr zugunsten des Mandanten bei der Geschäftsgebühr und nicht bei der Verfahrensgebühr vorzunehmen. Die Berücksichtigung der Anrechnung bei der vom Mandanten geschuldeten außergerichtlichen Vergütung ist für den Mandanten günstiger und deshalb vorzugswürdig (vgl. AnwK-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., § 15a Rn 131; ausf.VolpertVRR 5/2016, 4). Dadurch unterfällt die vom Mandanten geschuldete anteilige Geschäftsgebühr nur dem ermäßigten Steuersatz von 16 %.

V. Abrechnung bei Teilfälligkeiten

Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG auch fällig, wenn

  • eine Kostenentscheidung ergangen oder
  • der Rechtszug beendet ist oder
  • wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

Durch diese Fälligkeitsregelung kann es in gerichtlichen Verfahren innerhalb derselben Instanz (derselben Angelegenheit) dazu kommen, dass unterschiedliche Fälligkeitszeitpunkte vorliegen und damit unterschiedliche Umsatzsteuersätze anzuwenden sind.

Beispiel 9:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 19.6.2020. Am 20.11.2020 ergeht Versäumnisurteil, durch das die Kosten dem Beklagten auferlegt werden. Nach dem am 25.11.2020 eingelegten Einspruch endet die Instanz durch Endurteil vom 30.9.2021.

a) Rechtsstreit bis zum Versäumnisurteil vom 20.11.2020

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 5.000 EUR393,90 EUR0,5 Terminsgebühr Nr. 3105 VV RVG5.000 EUR151,50 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme565,40 EUR16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG90,46 EURSumme655,86 EUR

b) Rechtsstreit nach dem Versäumnisurteil bis zum Endurteil vom 30.9.2021

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 5.000 EUR393,90 EUR1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG5.000 EUR363,60 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURSumme777,50 EURAbzgl. bereits berechneter 565,40 EUR (netto)-565,40 EURRestbetrag 212,10 EUR19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG hierauf40,30 EURSumme252,40 EUR

Vergleichbare Konstellationen sind beispielsweise gegeben bei Teilurteilen, die eine Kostenentscheidung enthalten sowie dem Ruhen des Verfahrens und dessen Fortsetzung nach mehr als drei Monaten (vgl.HansensRVGreport 2007, 41). Bei einem Widerrufsvergleich tritt die Fälligkeit mit Ablauf der Widerrufsfrist oder der Erklärung der Widerrufsberechtigten ein, nicht zu widerrufen. Wird der Vergleich widerrufen, hat der Vergleich nur dann die Teilfälligkeit der Vergütung herbeigeführt, wenn zu dem Vergleich eine gerichtliche Kostenentscheidung ergangen ist. Eine Kostenregelung der Parteien im Vergleich reicht nicht aus.

Nach der Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2007, 25 = AGS 2006, 538) ist der Rechtsanwalt, der zunächst eine Partei und nach deren Ausscheiden die dadurch in den Prozess neu eingetretene Partei vertritt, in derselben Angelegenheit tätig und erhält seine Gebühren insgesamt nur einmal. Allerdings schuldet wegen § 7 Abs. 2 S. 1 RVG die ausgeschiedene Partei die Vergütung mit dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens gilt, weil dann gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG die Fälligkeit wegen Auftragserledigung eingetreten ist. Für die neu hinzugezogene Partei richtet sich der Umsatzsteuersatz nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der von ihr geschuldeten Vergütung.

VI. Vorschusserhebung

Das Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist in § 9 RVG und das Vorschussrecht bei der Beiordnung im Wege der PKH gegen die Staatskasse ist in § 47 RVG geregelt. Erhebt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, kann er in dieser Rechnung nur den zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung maßgebenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen.

Beispiel 10:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 20.7.2020. Er erhebt vom Mandanten gem. § 9 RVG am 21.7.2020 vorschussweise die Verfahrens- und Terminsgebühr und eine Postentgeltpauschale.

Der Anwalt kann bei der Vorschusserhebung nur den ermäßigten Steuersatz von 16 % zugrunde legen (ZornAGS 2006, 577).

Bei der Vorschusserhebung muss der Rechtsanwalt aber anschließend bei der verpflichtenden Endabrechnung (vgl. BGH VRR 5/2019, 3 = RVGreport 2019, 208 = AGS 2019, 170; BGH RVGreport 2018, 409 = AGS 2019, 48) prüfen, welcher Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gem. § 8 Abs. 1 RVG maßgebend ist.

Fortsetzung von Beispiel 10:

Der Prozess endet am 30.1.2021.

Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Auch die zunächst vorschussweise erhobene Vergütung muss mit einem Umsatzsteuersatz von 19 % nachversteuert werden (ZornAGS 2006, 577;N. SchneiderNJW 2007, 325; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 46). Der Mandant muss deshalb aufgrund der Endabrechnung ggf. nur die Steuerdifferenz nachzahlen.

VII. Vorsteuerabzug bei verauslagten Reisekosten

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV RVG Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %.

Die von Nr. 7006 VV RVG erfassten sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise können aber Umsatzsteuerbeträge der Stelle enthalten, die dem Rechtsanwalt diese Reisekosten in Rechnung stellt. Für reine Übernachtungskosten (Hotel) gilt dabei ein Umsatzsteuersatz von 7 %, der in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 auf 5 % gesenkt wird. Das Corona-Steuerhilfegesetz dehnt für die Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 den Steuersatz von 7 % (statt 19 %) auch auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle) aus.

Damit unterfallen für diese Zeit auch Kosten für Frühstück dem ermäßigten Steuersatz, und zwar für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 dem 5 %-igen Steuersatz und für die Zeit ab 1.1.2021 bis 30.6.2021 dem 7 %-igen Steuersatz. Allerdings ist zu beachten, dass Kosten für das ggf. in der Hotelrechnung enthaltene Frühstück nicht zu den Übernachtungskosten gehören und durch das Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) abgegolten werden. Ggf. muss der Rechtsanwalt diesen Betrag daher aus der Hotelrechnung herausrechnen (KG Rpfleger 1994, 430; OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = NJW-RR 2012, 1470 = JurBüro 2012, 591; OLG Saarbrücken RVGreport 2014, 103 = AGS 2014, 251). Werden die Frühstückskosten in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall mit 10 % der Übernachtungskosten geschätzt und in dieser Höhe herausgerechnet werden (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechnung gestellt werden und die bereits Umsatzsteuer enthalten (Bruttobeträge), ist aber Folgendes zu beachten: Ist der Rechtsanwalt umsatzsteuerpflichtig (§ 19 Abs. 1 UStG) und damit gem. § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf auf die Bruttobeträge dieser Reisekosten keine Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG aufgeschlagen werden. Denn dann würde der Umsatzsteuerbetrag der Reisekosten unzulässig als Umsatz des Rechtsanwalts versteuert werden. Vielmehr ist aus diesen Reisekosten zunächst die Umsatzsteuer in der jeweils geltend gemachten Höhe (7 % oder 19 % bzw. 5 % oder 16 %) heraus zurechnen und ist anschließend lediglich der Netto- Betrag in die Rechnung einzustellen. Denn die auf diese Reisekosten entfallenden Umsatzsteuerbeträge kann der Rechtsanwalt gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer abziehen. Anschließend ist auf den Netto-Gesamtbetrag der Vergütung die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG zu berechnen.

Beispiel 11:

Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftrag am 19.3.2020. Der Prozess endet am 30.11.2020. Es ist am 15.6.2020 und am 20.7.2020 jeweils eine Geschäftsreise mit Übernachtung durchgeführt worden.

Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.11.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die Vergütung gilt deshalb der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

a)

Dem Anwalt sind am 15.6.2020 folgende Reisekosten entstanden:

Hotelkosten vom 15.6.2020:120,00 EUR Taxikosten vom 15.6.2020:25,00 EUR Bahnkosten vom 14.6.2020:100,00 EURGesamt:245,00 EUR

Der Rechtsanwalt hat auf diese Reisekosten jeweils 7 % Umsatzsteuer gezahlt. Für die Bahnkosten gilt dabei ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 7 %. Das folgt aus Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886) durch das § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zum 1.1.2020 geändert worden ist.

Die Nettobeträge der dem Anwalt entstandenen Reisekosten vom 15.6.2020 betragen deshalb:

Hotelkosten 120,00 EUR : 107 (7 %) x 100 =112,15 EURTaxikosten 25,00 EUR : 107 (7 %) x 100 =23,36 EURBahnkosten 100,00 EUR : 107 (7 %) x 100 =93,46 EURSumme:228,97 EURHierauf sind nach Nr. 7008 VV RVG 16 % Umsatzsteuer zu berechnen36,63 EURGesamtsumme:265,60 EUR

b)

Dem Anwalt sind am 20.7.2020 folgende Reisekosten entstanden:

Hotelkosten vom 20.7.2020:150,00 EURTaxikosten vom 20.7.2020:35,00 EURBahnkosten vom 20.7.2020:110,00 EURGesamt:295,00 EUR

Der Rechtsanwalt hat auf diese Reisekosten jeweils nur 5 % Umsatzsteuer gezahlt. Für die Bahnkosten gilt dabei ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 7 %.

Die Nettobeträge der dem Anwalt entstandenen Reisekosten vom 20.7.2020 betragen deshalb:

Hotelkosten 150,00 EUR : 105 (5 %) x 100 =142,85 EURTaxikosten 35,00 EUR : 105 (5 %) x 100 =33,33 EURBahnkosten 110,00 EUR : 105 (5 %) x 100 =104,76 EURSumme:280,94 EURHierauf sind nach Nr. 7008 VV RVG 16 % Umsatzsteuer mit zu berechnen44,95 EURGesamtsumme: 325,89 EUR

Maßgebend ist gem. § 12 UStG insgesamt ein Umsatzsteuersatz von 16 %, auch wenn Reisekosten enthalten sind, für die dem Rechtsanwalt selbst nur 7 bzw. 5 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sind.

Dipl.- RpflegerJoachim Volpert, Willich

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